Das Sozialabkommen als einzigartige Gelegenheit

Von Juan E. Alemann

Alberto Fernández äußert bezüglich der Wirtschaftspolitik seiner am 10. Dezember beginnenden Regierung zwei Grundgedanken: einmal, dass die Umschuldung, die sich schon in Gang befindet, so bald wie möglich abgeschlossen wird, und so gestaltet wird, dass die Verpflichtungen, die der argentinische Staat eingeht, eingehalten werden können. Das drückt er mit Umschweifen in einer politischen Sprache aus, die gelegentlich missverstanden wird. Als zweites besteht er auf einem Sozialabkommen, das über ein Stillhalteabkommen von Preisen und Löhnen für eine bestimmte Periode hinausgeht. Der Dachverband der Gewerkschaften, die CGT, hat prinzipiell schon zugestimmt, indem er A. Fernández eine Pause versprochen hat, während der es angeblich keine Forderungen und keine Streiks geben werde. Wie lange diese Pause sein wird, wurde noch nicht bestimmt; aber die Gewerkschafter denken an eine längere Periode, eventuell von einem Jahr. Und A. Fernández sagte seinerseits, die CGT werde Teil seiner Regierung sein, was im Klartext so gedeutet werden kann, dass sie mitverantwortlich für die Erfüllung der Auflagen sein soll, die im Sozialabkommen enthalten sind.

Die Erinnerung an das Sozialabkommen, das 1973 unter den Regierungen von Héctor Cámpora und Juan Perón, mit José Ber Gelbard als starker Wirtschaftsminister, abgeschlossen wurde, ruft böse Erinnerungen hervor. Es war im Wesen ein kurzfristiges Lohn- und Preisabkommen, das jedoch ein schlechtes Ende nahm, nachdem die Wirtschaftspolitik sonst nicht mit dem Stabilitätsziel einher ging, ein hohes Staatsdefizit bestand, die Geldschöpfung hoch war, und der immer mehr zurückgebliebene Wechselkurs nicht weiter erhalten werden konnte. Es kam zu einer Megaabwertung, genannt “Rodrigazo”, weil sie Wirtschaftsminister Celestino Rodrigo vollzog. Und danach kam bald eine dreistellige Inflation, die im März 1976 in Hyperinflation mündete und von der Übernahme der Regierung durch die Militärs beendet wurde. Es dürfte positiv wirken, wenn man sich dies jetzt vor Augen hält.

Am Sozialabkommen beteiligen sich zunächst Gewerkschafter auf der einen und Unternehmer auf der anderen Seite. Aber der Staat ist auch Präsent. Bei den Gewerkschaften kann es eine einheitliche Vertretung geben, weil ihr Interesse allgemein das Gleiche ist. Aber bei den Unternehmern gibt es sehr verschiedene Interessen, an erster Stelle zwischen Landwirtschaft und Industrie, und an zweiter zwischen diesen Bereichen und den Banken. Es muss somit versucht werden, dass sich alle Branchen, und auch Großunternehmen sowie kleine und mittlere (Pymes), vertreten fühlen. Und das ist gewiss nicht einfach.

Der Staat hat dabei jedoch eine entscheidende Rolle, die weit über die Schlichtung der unterschiedlichen Positionen geht. Der Staat muss davon ausgehen, dass das Abkommen im Wesen ein Mittel ist, um die Inflation zu drücken und dann Stabilität zu erreichen, und allgemein Bedingungen zu schaffen, die Wachstum und Lösungen der einzelnen sozialen Probleme erlauben. Die zuständigen Staatsbeamten, an erster Stelle der Wirtschaftsminister (der laut Äußerung von AF eine starke Stellung haben soll) müssen sich klar bewusst sein, dass es hier um weit mehr geht, als Gewerkschaften und Unternehmer zur Diskussion stellen.

Zunächst geht es um ein Stillhalteabkommen bei Löhnen und Preisen. Dabei müssen die Gewerkschaften den Reallohnverlust hinnehmen, den sie 2018 und 2019 erlitten haben. A. Fernández sprach vor einiger Zeit von einer Anfangserhöhung der Löhne von ca. 35% als Ausgangspunkt. Das hat er zum Glück nicht wiederholt. Denn dann wäre Hopfen und Malz verloren. Doch die Lohneinfrierung kann nur kurzfristig sein, also bestenfalls drei Monate dauern. Und bisher scheint niemand darüber nachgedacht zu haben, was danach kommt. Wenn dann die paritätischen Lohnverhandlungen in ihrer gegenwärtigen Form wieder auftreten, dann kommt es sofort zu inflationären Lohnerhöhungen, und der Inflationsreigen beginnt von Neuem. Es muss eine grundsätzliche Reform geben, bei der der Staat auch einen Vertreter bei den Verhandlungen hat, der sich allen Erhöhungen widersetzt, die auf die Preise abgewälzt werden, Staatssubventionen erfordern oder eine Abwertung voraussetzen. Dabei sollte klar bestimmt werden, dass keine Lohnerhöhung von über 10% in einem Jahr zugelassen wird, abgesehen der Zulagen, die direkt an Produktivitätsfortschritte gebunden sind. Einige Gewerkschafter denken schon in diesem Sinn, und das ist ein Fortschritt. Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Bankangestellten, Sergio Palazzo, wies neulich drauf hin, dass die Banken dank der neuen Computertechnologie einen wahren Produktivitätssprung erreicht hätten, so dass auf einen Abgestellten mehr als doppelt so viel Konten und Abwicklung von Geschäften entfielen wie früher. Gleichzeitig hat er unter den Banken differenziert, mit einigen, denen es sehr gut und anderen eher mäßig ginge, und Staatsbanken, die auch ein mäßiges Ergebnis ausweisen. Was er nicht sagte, ist, dass die Bankangestellten in den letzten Jahren schon Zulagen erhalten haben, die weit über dem Durchschnitt liegen.

Bei der Diskussion mit den Gewerkschaftern muss auch die Beschäftigungsproblematik behandelt werden. Der traditionelle Vorschlag der Gewerkschaften, Entlassungen zeitweilig zu verbieten, wirkt schließlich genau im entgegengesetzten Sinn, indem er Neueinstellungen hemmt. Grundsätzlich geht es um zwei Bestimmungen: 1. Die Frist, ab der die Entlassungsentschädigung gezahlt wird, muss von drei Monaten auf zwei Jahre verlängert werden. Auf diese Weise können auch instabile Arbeitsplätze besetzt werden; 2. Für Jugendliche, die ihre erste Stellung erhalten, muss während zwei Jahren der Beitrag zu den Pensionskassen (vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber) erlassen werden. Die hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen stellt ein Problem dar, das über die Arbeitsproblematik hinausgeht.

Die Gewerkschafter werden nur dann einer Begrenzung ihrer Forderungen zustimmen, wenn auch andere Bereiche unter Druck gesetzt werden. In diesem Sinn ist zu erwarten, dass es zu Exportzöllen für Getreide, Ölsaat u.a Produkte der Landwirtschaft kommt. Nur so ist ein hoher realer Wechselkurs tragbar. Gewiss sind hohe Exportzölle, von 20% und mehr, insofern schädlich, als sie dazu führen, dass ausgerechnet der Bereich gehemmt wird, auf dem Argentinien am wirtschaftlichsten ist. Aber 10% sind tragbar, und führen dazu, dass die Preise wichtiger Lebensmittel, wie Brot, Teigwaren und Speiseöl, etwas niedriger verbleiben. Abgesehen davon bringen die Exportzölle dem Fiskus Geld, das er bitter benötigt. Die Landwirte sind sich schon bewusst, dass so etwas kommt, und haben deshalb schon begonnen, das Getreide und die Ölsaat, die sie in großen Kunststoffschläuchen lagern, in höherem Umfang zu verkaufen, was die Lage auf dem Devisenmarkt umgekehrt hat.

Ebenfalls kommt man bei einem Sozialabkommen nicht umhin, die Zinsen zu begrenzen. Die Zinsen können erst frei sein, wenn die Inflation gebändigt ist. Der Unfug mit den Leliq muss sofort aufhören, worüber sich A. Fernández im Klaren zu sein scheint, und der Staat muss sich in Dollar zu niedrigem Zinssatz verschulden, was durchaus möglich ist. Und wenn man sicher sein will, dass es gelingt, einen erheblichen Betrag auf dem lokalen Finanzmarkt aufzunehmen, dann muss man denjenigen, die diese Staatstitel zeichnen, gleichzeitig eine Weißwaschung für diese Beträge (und nur für diese) gewähren. Allgemeine Weißwaschungen sind gefährlich, weil sie Steuerhinterziehung anspornen, und können deshalb nur in Abständen von mehreren Jahren gewährt werden. Aber spezielle Weißwaschungen kann es jederzeit geben.

Da die lokalen Sparer allgemein in Dollar sparen, ist der Umfang der Pesodepositen beschränkt, und im Wesen stark auf Girodepositen konzentriert. Bei einer Zinsbeschränkung nimmt dieses Phänomen weiter zu, zumindest bis die Inflation auf ein zivilisiertes Niveau sinkt. Deshalb sind Pesokredite beschränkt möglich. Sie müssen an Bedingungen gebunden sein, an erster Stelle die Einhaltung der bestehenden Preise. Bei Dollarkrediten ist dies nicht notwendig. Hier muss nur die Bestimmung abgeschafft werden, die Dollarkredite nur für Geschäfte erlaubt, die mit dem Außenhandel verbunden sind. Doch diese Bestimmung hat Guillermo Nielsen 2002 erfunden, als er Finanzsekretär (unter Wirtschaftsminister Lavagna) war. Jetzt wird er als wahrscheinlicher Schatzsekretär genannt.

Was die Unternehmensfinanzen betrifft, so muss die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen (Pymes) berücksichtigt werden, die allgemein keinen Zugang zum Bankkredit haben und auf Wucherkredite angewiesen sind, die nicht reguliert werden können. Einmal muss ihnen der Zugang zu den Banken erleichtert werden, und dann ist es besonders wichtig, wenn bestimmt würde, dass die AFIP eine Gnadenfrist bei säumigen Steuerschuldnern einschalten muss, bevor sie eine Vermögensbeschlagnahme verfügt. Die Anwälte der AFIP haben es hier sehr eilig, um sich ihre Honorare zu sichern. Man muss sie in Schranken verweisen. Bei den Pymes sollten auch die Bestimmungen der Arbeitsverträge flexibler gestaltet werden. Das sollte auch ein Thema für das Sozialabkommen sein. Haben die Anwälte der Pymes schon Vorschläge in diesem Sinn? Die Kleinunternehmer sollten diese Gelegenheit nicht verpassen.

Das Sozialabkommen muss auch Richtlinien über die Wechselkurs- und Zahlungsbilanzpolitik enthalten. Die Unternehmer werden ihre Preisverpflichtungen an die Erhaltung eines gewissen Wechselkurses binden. Deshalb muss dieser verwaltet werden, was sich jedoch nicht nur auf die tägliche ZB-Intervention auf dem Devisenmarkt bezieht, sondern auf die Erhaltung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben in Devisen. Eventuell muss dabei der Devisenmarkt gespalten werden, mit einem für die Leistungsbilanz und einem anderen für die Kapitalbilanz. Und im Extremfall müssen auch Importbeschränkungen vorgesehen werden. Wie weit all dies im Rahmen der Verhandlungen über ein Sozialabkommen diskutiert wird, sei dahingestellt. Aber es gehört dazu.

Die Regierungsökonomen, die sich an der Ausarbeitung des Sozialabkommens beteiligen, sollten sich über all das, was wir hier behandelt haben, im Klaren sein, und in den wesentlichen Punkten sehr hart Stellung nehmen. Dabei muss ihnen der Präsident vollen Rückhalt geben, und in entscheidenden Punkten, und auch wenn die Verhandlung zwischen Gewerkschafter und Unternehmern an einem toten Punkt angelangt ist, ein Machtwort sprechen. Für Alberto Fernández bietet sich eine einzigartige Gelegenheit, die verfahrene Lage einzurenken. Und wenn er sie verpasst, wird es ihm schlecht gehen, wie so vielen seiner Vorgänger.