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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Das Riesenproblem der lokalen Staatsverschuldung

Von Juan E. Alemann

Abgesehen von der Verschuldung des argentinischen Staates im Ausland, die geregelt ist, wobei der größte Teil auf den Megakredit des Internationalen Währungsfonds entfällt, besteht noch eine hohe interne Schuld, die ständig zunimmt und gelegentlich einen Sprung erleben dürfte, wenn eine anormale Abwertung eintritt, weil der größte Teil dieser Schuld indexiert ist, zum größeren Teil mit dem offiziellen Wechselkurs, und zum geringeren mit dem CER-Index, der den Index der Konsumentenpreise wiedergibt. Die Ausschreibung vom letzten Freitag war die dritte, in der keine Titel mit CER-Indexierung angeboten wurden. Wahrscheinlich ging das Schatzamt davon aus, dass am Markt die Titel mit Berichtigung gemäß offiziellem Wechselkurs ohnehin vorgezogen werden.

Die ZB arbeitet bei der Unterbringung von Staatstiteln eng mit den Banken zusammen, die den weitaus größten Teil der Titel halten und dafür ihre Depositen eingesetzt haben. Dabei haben die Banken die Kreditsumme für den privaten Bereich entsprechend verringert, was störend für die Wirtschaft wirkt. De Banken vermeiden dabei das Risiko, dass der private Schuldner nicht zahlt. Beim Staat als Schuldner wird angenommen, dass er immer zahlt, und wenn er es nicht tut, muss er auch eine Lösung für die Banken schaffen. Die Banken verlieren dabei ihre Unabhängigkeit und auch ihre eigentliche Funktion in der Wirtschaft, die in der Kreditgewährung, mit Bilanzprüfungen u.dgl. mehr, besteht. Das ist auf Dauer ein unhaltbarer Zustand.

In der Vorwoche hat das Schatzamt Pesobonds für einen Betrag von $ 165,87 Mrd. untergebracht, wobei Titel für $ 162,09 Mrd. verfielen, so dass ein kleiner Überschuss verblieb. Von den neu untergebrachten Titeln verfallen 74% im Jahr 2027. Das beruhigt die finanzielle Lage für die nächsten vier Jahre. Die Offerten erreichten, zum Nennwert, $ 175,94 Mrd., von denen $ 172,21 Mrd. zugeteilt wurden.

Die jetzt ausgegebenen Titel teilen sich folgendermaßen auf: 1. Discountbonds (LEDE) mit Verfall am 31. März 2023; 2. Schatzscheine (Bonte) mit Verfall am 27. November 2027; 3. Liquiditätsbonds (Lelite) mit Verfall am 16. Dezember 2022, die nur Investmentfonds kaufen können. Bei Abzug von Zinsen der Diskontbonds ergibt sich ein Nettobetrag von $ 162,98 Mrd.

Vom Gesamtbetrag der Titel, die letzte Woche untergebracht wurden, entfällt 26% auf Titel mit fester Verzinsung, die 2022 und 2023 verfallen, und 74% auf indexierte Titel, die im November 2027 verfallen. Ob die Titel mit fester Verzinsung einen real positiven Zinssatz ergeben, hängt von der Inflation ab. Voraussichtlich gleichen die Zinsen mehr oder weniger die Inflation aus. Bei den indexierten Titeln gibt es für den Staat keine Schuldenverwässerung. Im Gegenteil: bei den Titeln, die mit dem offiziellen Wechselkurs indexiert sind, kann man sogar erwarten, dass sie über die Inflation hinaussteigen, was ein besonders schlechtes Geschäft für die Staatskasse darstellt.

Die Zeitung „Clarín“ zitiert einen Bericht der Finanzfirma Qunatum, geleitet vom ehemaligen Finanzsekretär (unter Cavallo), Daniel Marx, einer der besten Experten auf diesem Gebiet, der einen bestehenden Finanzbedarf in Höhe von $ 1,9 Bio. (Millionen von Millionen) für November und Dezember 2022 feststellt. Marx weist darauf hin, dass beim geringeren Interesse für lokale Staatspapiere, das in letzter Zeit aufgetreten ist, die Deckung dieser Schulden nicht einfach sein wird. Außerdem könne dabei ein Konflikt mit den mit dem IWF vereinbarten Verschuldungszielen entstehen. Doch wenn man berücksichtige, dass in diesem Jahr ein Überschuss von $ 346 Mrd. erzielt worden sei, und wenn man die laut IWF-Abkommen noch verfügbare Geldschöpfung hinzuzählt, so schrumpft der Betrag, den das Schatzamt benötigt, um Schulden, die verfallen, zu decken, auf $ 1,12 Bio. Quantum weist darauf hin, dass die Umschuldung, die für 2023 vorgesehen ist, nicht einfach sein wird.

Die Tatsache, dass 2023 ein Wahljahr ist, macht alles noch viel schwieriger, obwohl die Aussicht, dass die Opposition mit „Juntos por el cambio“ die Wahl gewinnt, beruhigend wirken sollte. Doch andererseits kann man sich kaum vorstellen, wie es bei dieser Regierung weitergeht, die noch über ein Jahr im Amt bleibt. Ein Präsident, der nicht weiß, was er will und das Sanierungsprogramms seines Wirtschaftsministers nur halbherzig unterstützt, und eine Vizepräsidentin, die praktisch auf die Opposition übergegangen ist, und nur Hindernisse schafft, sind gewiss keine beruhigende Botschaft für die Finanzwelt.

Um zu vermeiden, dass es vor dem 10. Dezember 2023 zu einer tiefen finanziellen Krise kommt, die sogar zu einem vorzeitigen Ende dieser Regierung führen kann, muss die Regierung klare Zeichen geben, dass das Sanierungsprogramm von Massa ernst gemeint ist, und hart durchgeführt wird.

Es kommt auf Entscheidungen an, die nicht direkt mit dem Finanzmarkt zusammenhängen, und sich auf Senkung des primären Defizites durch konkrete Maßnahmen beziehen, die Staatsausgaben abschaffen oder wesentlich verringern. Wir haben an dieser Stelle schon eine Katalog vorgelegt, der mit der Schließung des Kohlenbergwerkes Río Turbio und der Abschaffung absurder Ministerien, Staatssekretariate u.a. unter den Kirchners geschaffene Ämtern beginnt.

In der Regierung, dieser und allen vorangehenden, besteht eine Tendenz, die kritischen Probleme, die jeweils auftreten, mit kurzfristigen Maßnahmen zu lösen. Massa ist ein Meister bei dieser Politik der Pflaster. Doch wenn er diese Strategie auch nächstes Jahr beibehält, schafft er kein Vertrauen. Dieses gewinnt er nur mit Maßnahmen, die strukturelle Probleme lösen, wie die, die wir hier aufgeführt haben. Die argentinische Gesellschaft, und noch mehr die Finanzwelt, brauchen einen Schuss gut begründeten Optimismus, damit auch das Problem der Staatsverschuldung auf dem lokalen Finanzmarkt nicht kritisch wird.



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