Von Juan E. Alemann
Am letzten Freitag stellte Präsident Alberto Fernández sein Kabinett vor. Er gab auch Ernennungen bei einzelnen Ämtern des wirtschaftlichen Bereiches bekannt, aber nicht der Staatssekretäre (mit Ausnahme von Paula Español als Handelssekretärin, die seinerzeit eng mit Guillermo Moreno zusammengearbeitet hatte). Viele Ernennungen sind politisch bedingt, um einzelne Gruppen zu befriedigen, die die Regierungskoalition bilden. 21 Minister, die es jetzt gibt, sind zu viele, wobei einige davon gewiss nicht diesen Rang verdienen. Der Unterschied eines Ministers mit einem Staatssekretär besteht drin, dass der Minister direkten Zugang zum Präsidenten hat, der Staatssekretär hingegen nur ausnahmsweise und in der Regel nur in Begleitung des Ministers, von dem er abhängt.
Zum Wirtschaftsminister wurde Martín Guzman ernannt, der bis vor zwei Wochen kaum erwähnt wurde, aber schon Kontakt mit Alberto Fernández hatte. Er ist jedoch kein Wirtschaftsminister wie es Cavallo u.a. waren, denen die Bereiche Landwirtschaft, Industrie, Handel, Energie, öffentliche Bauten und Transport unterstanden. Er ist im Wesen ein Finanzminister, der sich an erster Stelle um die Staatsfinanzen und die Schuldenregelung gegenüber dem IWF u.a. Gläubigern des Staates kümmern wird. AF hat das Konzept eines “starken Wirtschaftsministers”, das er vor einigen Wochen geäußert hat, gegenüber seinen Mitarbeitern klargestellt: Guzman werde ein “primus inter pares” sein. Das muss so sein, denn Geld ist schließlich in der Wirtschaft die letzte Wahrheit. Dennoch wird das Schema der Gestaltung der Wirtschaftspolitik von Fernández nicht viel anders als das von Macri sein. Er wird mehr entscheiden müssen, als ihm lieb wäre.
Der Bereich der Wirtschaft umfasst außer Guzman noch an erster Stelle Matías Kulfas im Produktionsministerium (das das eigentliche Wirtschaftsministerium ist), der schon öffentliche Ämter bekleidet hat und ein niedrigeres Profil aufweist. Es ist auch ein gut ausgebildeter Ökonom, mit Erfahrung in der Staatsverwaltung. Er übernimmt die Nachfolge von Dante Sica und dürfte nicht viel anders als dieser vorgehen. Ihm unterstehen jetzt Industrie, Handel, Bergbau und Energie.
Was Energie betrifft, wurde Guillermo Nielsen (der auch Kandidat für das Schatzministerium war) zum YPF-Präsidenten ernannt, mit dem Sonderauftrag (den AF nicht erwähnte, der aber schon vorher bekannt wurde), ein legales System für Vaca Muerta auszuarbeiten, das eine Weiterentwicklung dieses Gebietes erlaubt. Alberto .Fernández, und auch Cristina, verleihen Vaca Muerta eine besondere Bedeutung, und das ist wichtig. Vaca Muerta hat ein immenses Produktionspotential, aber die Kosten des geförderten Erdöls und Gases und auch die notwendigen Investitionen sind viel höher als bei traditionellen Lagern. Und das stellt ein Problem, das einer gesetzlichen Rahmenordnung bedarf. Bisher wurde das Thema mit Regierungsentscheidungen (Dekreten und Beschlüssen) in Angriff genommen, und das genügt nicht, um hohen langfristigen Investitionen eine solide Grundlage zu geben.
Der landwirtschaftliche Bereich erhält ein Ministerium (und nicht ein Sekretariat, das dem Produktionsminister unterstellt ist), das von Luis Basterra besetzt wird, der aus Formosa kommt und dem Gouverneur Gildo Insfran nahesteht, was nicht die beste Empfehlung ist. Außerdem hat Formosa eine beschränkte subtropische Landwirtschaft, abseits von der feuchten Pampagegend, die für den größten Teil der Produktion von Getreide, Ölsaaten und Rindfleisch verantwortlich ist. Man kann diese Ernennung politisch auch dahingehend auslegen, dass Basterra kein Problem mit relativ hohen Exportzöllen für diese Produkte haben dürfte.
Wichtig ist auch der Arbeitsminister Claudio Moroni, der eng mit AF zusammengearbeitet hat, als dieser die Aufsichtsbehörde des Versicherungswesens (unter der Menem-Regierung) leitete, dann seine Nachfolge übernahm, und später mit AF als Kabinettschef zusammen gearbeitet hat. Das bedeutet, dass AF sehr direkt in die Arbeitspolitik eingreifen wird. Moroni muss die Beziehungen zu den Gewerkschaften unterhalten, und dabei muss er es verstehen, Konflikte zu entschärfen und dennoch Härte zeigen. Hohe nominelle Lohnerhöhungen müssen aufhören, und die These der Aufholung des Reallohnverlustes der letzten vier Jahre (die Gewerkschafter mit ca. 20% angeben) muss zunächst bei Seite gelassen werden.
Gabriel Katopodis, der Bürgermeister des nördlichen Vorortes San Martín (der mit Massa befreundet ist), wird jetzt Minister für öffentliche Bauten. Auch er dürfte eine Enttäuschung erleben, wenn er von der Durchführung von Projekten träumt, die wegen akutem Mangels an Mitteln nicht durchgeführt werden können. Wenn es Guzman gelingt, das Schuldenproblem so zu lösen, wie er es vorhat, können eventuell die PPP-Projekte der öffentlich-privaten Zusammenarbeit bei Infrastrukturobjekten wieder aufgenommen werden. Das hängt nur davon ab, dass die Banken Kredite bereitstellen, und das könnte in die allgemeine Schuldenregelung eingebaut werden.
Zum Transportminister wurde Mario Meoni ernannt, bisher Bürgermeister von Junín, (der zur Gruppe von Sergio Massa gehört). Er übernimmt von seinem Vorgänger Guillermo Dietrich geordnete Verhältnisse, und sollte im Wesen in der gleichen Richtung weiter arbeiten, aber eben, mit weniger Mitteln. Es dürfte kein ideologischer Konflikt bestehen, wenn es um die Fortsetzung der Instandsetzung und Neuausstattung der Eisenbahnen und um den Bau von Autobahnen als erste Priorität beim Straßenbau geht.
Zum Zentralbankpräsidenten wird Miguel Pesce ernannt, der schon als Vizepräsident tätig war und somit sein Fach gut kennt. Ebenfalls wurde Mercedes Marcó del Pont, die unter Cristina schon ZB-Präsidentin war, jetzt als AFIP-Leiterin ernannt. Von Steuern und Zöllen dürfte sie nicht allzu viel verstehen. Allein, die Facharbeit erledigen die ihr direkt unterstellten Direktoren des Steueramtes und des Zollamtes. Die AFIP-Direktorin trifft keine politischen Entscheidungen, aber sie kann bei diesen mitwirken. Sie stammt aus dem Lager der sogenannten “Entwicklungswirtschaftler” (die im Kern für Investitionsförderung und eine geschlossene Wirtschaft eintreten) und neigt daher dazu, den Unternehmen zu helfen, wenn sie steuerliche Schwierigkeiten haben.
Was Wirtschaft betrifft, kommt noch Daniel Arroyo hinzu, der das Sozialministerium übernimmt. Er ist auf diesem Gebiet ein erfahrener Mann, mit pragmatischem Sinn. AF will diesen Bereich ausbauen, was höhere Ausgaben bedeutet. Doch die Mittel werden auch hier knapp sein, so dass in Kategorien von Effizienz und Prioritäten gedacht werden muss. Was für Politiker nicht einfach ist.
Schließlich sollte man nicht vergessen, dass die Ökonomin Cecilia Todesca, Tochter des bisherigen INDEC-Direktors Jorge Todesca, und Gattin von Martín Abeles, der in der lokalen Vertretung der UNO-Abteilung für Lateinamerika, (CEPAL mit Sitz in Chile) tätig ist, als Staatssekretärin im Amt des Kabinettschefs (geleitet von Santiago Cafiero, Enkel des historischen Peronisten Antonio Cafiero) tätig sein wird. Sie wird somit auch großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik haben. Man kann vorwegnehmen, dass sie grundsätzlich Guzman unterstützen wird. Unter gut ausgebildeten Fachwirtschaftlern sind die Differenzen ohnehin geringer als unter Politikern u.a.
Zurück zu Martín Guzman. Es ist eine ungewöhnliche Ernennung, einmal weil er 37 Jahre alt ist, und dann, weil er eine rein akademische Laufbahn hat, und über keine Erfahrung in öffentlichen Ämtern des wirtschaftlichen Bereiches verfügt, seit einem Jahrzehnt in den USA wohnt, und auch nie in der Privatwirtschaft tätig war. Er hat zunächst an der Universität La Plata als Ökonom absolviert und dann sein Studium an einer US-Hochschule fortgesetzt. Schließlich landete er als Forscher an der angesehenen Columbia-Universität, in New York, wo er eng mit Joseph Stieglitz zusammengearbeitet hat. Stiglitz erhielt den Nobelpreis für seine Untersuchungen über Unvollkommenheiten der Märkte, und neigt zu einem pragmatischen, sozialistisch gefärbten, Schema, das ihn von orthodoxen Wirtschaftlern unterscheidet. Martín Guzman ist, was ökonomische Ausbildung betrifft, bestimmt Klasse eins. Wie weit er es versteht, mit dem Dschungel des argentinischen Staates und den schwierigen Eigenarten der argentinischen Wirtschaft, und besonders mit der Politik, auszukommen, sei vorerst dahingestellt. Viel hängt hier davon ab, wie weit ihn der Präsident unterstützt. Angeblich versteht sich AF persönlich gut mit MG, und dass erleichtert auch die professionellen Beziehungen.
Guzman hat sich bei seinen Untersuchungen besonders mit der Problematik der Schuldenregelungen befasst. In diesem Sinn soll er auch einen Vorschlag für den gegenwärtigen argentinischen Fall ausgearbeitet haben, und auch schon mit IWF-Fachleuten darüber gesprochen haben. Grundsätzlich geht er davon aus, dass die Wirtschaft sich erholen und wachsen muss, bevor gezahlt werden kann. Das ist auch das Grundkonzept von AF, und war es auch von Néstor Kirchner, der dies im Spruch zusammenfasste, “dass, die Toten keine Schulden bezahlen”
Guzman vermeidet es, von Default zu sprechen. Es soll durch Verhandlungen zu einem Einvernehmen mit dem IWF und den Fonds kommen, die argentinische Staatstitel besitzen, das als freiwillige Umschuldung benannt wird, was anders klingt und eventuell in der Finanzwelt auch anders ankommt, als ein einseitig erklärter Default, wie der von 2001/02. Das ist wichtig, damit sich Argentinien wieder in die internationale Finanzwelt eingliedern kann, und somit wieder Kredite und auch Kapitalinvestitionen erhalten kann.
Doch dieses Konzept bedeutet nicht, dass die Schulden einfach verschoben werden. Es setzt eine Wirtschaftspolitik voraus, die an erster Stelle auf einen Überschuss bei der Zahlungsbilanz hinzielt, auch mit strenger Devisenbewirtschaftung, wenn es notwendig ist, und dann auch einen Überschuss bei den Staatsfinanzen anstrebt, der dann für die Zahlung von Schulden eingesetzt wird. Dabei kann sich auch die paradoxe Lage ergeben, dass Argentinien wieder Kredite erhält, abgesehen von denen, die die Weltbank u.a. internationale Finanzanstalten und Banken erteilen, bevor die Schuld voll abgezahlt worden ist, so dass der Staat sich wieder ein Defizit leisten kann, das auf mehr öffentlichen Investitionen beruht. Die sehr niedrigen Zinsen, die weltweit bestehen und voraussichtlich andauern werden, führen dazu, dass ständig Anlagemöglichkeiten gesucht werden, und dabei auch ein gewisses Risiko in Kauf genommen wird.
Beim Defizit geht es nicht nur um das primäre. Die Belastung der Zinsen muss unmittelbar gesenkt werden. Bei einer Streckung von Schulden werden auch die Zinsen eingeschlossen, was sofort zu einer finanziellen Erleichterung führt und das Defizit um gut 3% des BIP senkt. Es bleibt zu hoffen, dass es Guzman gelingt, die nicht traumatische Umschuldung, die er vorhat, in kurzer Zeit durchzuführen. Denn dies ist die Voraussetzung für die Überwindung der tiefen Krise, in der sich Argentinien jetzt befindet. Argentinien kann wahrscheinlich kurzfristig eine Erholung ohne Auslandsfinanzierung noch Auslandsinvestitionen erreichen. Aber für ein langfristiges Wachstum braucht das Land unbedingt finanzielle Mittel, für Arbeitskapital und Investitionen.