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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Das neue Maßnahmenpaket

Am Donnerstagabend der Vorwoche kündigte Wirtschaftsminister Martín Guzmán eine Reihe von Maßnahmen an, die an erster Stelle dazu bestimmt sind, den Export unmittelbar und auch nachhaltig zu erhöhen, und dann auch die Bautätigkeit u.a. Bereiche steuerlich zu fördern. Die Ausführungen des Ministers waren in den meisten Fällen konfus und müssen noch konkret ausgearbeitet werden.

Im Einzelnen handelt es sich um Folgendes:

  • Die Verwaltung des offiziellen Wechselkurses wird nicht wie bisher erfolgen. Statt etwa im Gleichschritt mit der internen Zunahme abzuwerten, sollen begrenzte Schwankungen zugelassen werden, wobei dabei auch der multilaterale Wechselkurs (Peso gegenüber einem Korb der wichtigsten Währungen) berücksichtigt wird.

  • Die Zinsen für Swap-Geschäfte werden von 19% auf 22% erhöht. Die Schatzscheine in lokaler Währung sollen auch höhere Zinsen erhalten. Dadurch soll der Bestand an Leliq verringert werden, weil diese weniger interessant sind. Es sollen auch Schatzscheine in Pesos ausgeben werden, die an den Dollarkurs gebunden sind (“dollar linked”).

  • Der Exportzoll für Sojabohne wird von 33% auf 30% im Oktober, 31% im November und 32% im Dezember gesenkt. Im Januar liegt er wieder bei 33%.

  • Bei Sojaöl und Sojamehl sinkt der Satz der Exportsteuer auf 27%, bzw. 29%, um dann im Januar auf 30%, bzw. 31% zu steigen. Allgemein soll die Differenz der Exportzölle von Rohstoffen und der mit diesen erzeugten Produkten erhöht werden.

  • Kleine Landwirten sollen besser behandelt werden, also im Endeffekt höhere Preise für ihre Produkte erhalten. Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben

  • Der Exportzoll auf fertige Industrieprodukte wird ganz abgeschafft und auf halbfertige auf 3% verringert.

  • Die Rückvergütungen bei Exporten von Industrieprodukten (Subventionen, die mit der Rückgabe von schon gezahlten Steuern begründet werden) werden bei fertigen Produkten auf 7%, bei halbfertigen auf 5% erhöht.

  • Für Kfz werden die Exportzölle, die für Lieferungen außerhalb des Mercosur gelten, abgeschafft.

  • Bei neuen Auslandsinvestitionen wird gestattet, dass Dividendenzahlungen zum offiziellen Kurs ab erstem Jahr der Investition erfolgen.

  • Es ist vorgesehen, im Kongress zwei Gesetzesprojekte einzubringen, die sich auf Wohnungsbau beziehen. Einmal soll es direkte Steuervergünstigungen geben, und dann soll ein Fonds für Hypothekarkredite geschaffen werden. Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Guzmán stellt nur in Aussicht, dass die Mittel, die für den Wohnungsbau eingesetzt werden, von der Vermögenssteuer für 3 Jahre ausgeschlossen werden.

  • Bei Exporten von Bergbauprodukten wird der Exportzoll auf 5% begrenzt

Die unmittelbare Reaktion auf diese Ankündigungen war negativ. Die landwirtschaftlichen Verbände wiesen darauf hin, dass sich für die Sojaproduzenten im Wesen nichts geändert habe. Die ZB musste am Freitag um die u$s 150 Mio. verkaufen, um den Kurs zu halten, obwohl der Kauf von $ 200 pro Person und pro Monat stark beschränkt wurde, und drei Viertel der Anträge abgewiesen wurden. Der Schwarzkurs stieg am nächsten Tag auf $ 150 pro Dollar, was ein klares Signal des Misstrauens ist. Die ZB hat auch Dollarbonds verkauft, um den Kurs zu drücken, der sich aus dem gleichzeitigen Kauf und Verkauf von Staatstiteln in Dollar ergibt, was jedoch keine Wirkung hatte.

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