Der Bundesstaat deckt sein Defizit mit Verschuldung, vornehmlich Ausgabe von Schatzscheinen und Vorschüssen der Zentralbank. Diese wiederum deckt den Betrag, den sich das Schatzamt überträgt, mit Unterbringung von Titeln, genannt Leliq, passiven Swapgeschäften und Geldschöpfung. Rein methodologisch besteht hier ein Manöver, um die Staatsfinanzen besser aussehen zu lassen. Denn nicht die ZB sollte sich verschulden, sondern der Bundesstaat über das Schatzamt. Das vom Schatzamt ausgewiesene Defizit, das jetzt zum Teil auf die ZB verlagert wird (was im Wesen ein Betrugsmanöver darstellt), wäre dann entsprechend höher.
Die Leliq (Abkürzung für “letras de liquidez”, also Liquiditätstitel) wurden von dieser Regierung geschaffen, nachdem die vorher bestehenden Lebac (Abkürzung für “letras del Banco Central”, auf Deutsch Titel der ZB) abgeschafft worden waren. Die Bezeichnung wurde geändert, aber der Titel ist im Wesen der gleiche.
Der Gesamtbestand der Leliq liegt jetzt bei $ 7,2 Bio. Am 10. Dezember 2019, als die gegenwärtige Regierung antrat, waren es nur $ 1,1 Bio. Bei Wertberichtigung mit dem Index der Konsumentenpreise des INDEC hat sich der Bestand etwa verdoppelt. Der Ökonom Marcos Buscaglia berechnet in einem Artikel in der Zeitung “La Nación”(28.8.22), dass der Betrag, in Dollar umgewandelt, unter dieser Regierung von u$s 20 auf u$s 50 Mrd. gestiegen ist. Das ist auf alle Fälle mehr als die Staatsschuld gegenüber dem IWF. In Prozenten des Bruttoinlandsproduktes sind es jetzt fast 10%, gegen 4,2% bei Beginn dieser Regierung.
Die Leliq werden hoch verzinst, um sie unterbringen zu können. Außerdem wurde den Banken gestattet, einen Teil der Pflichtreserven in Leliq anzulegen. In diesen Jahr hat die ZB den effektiven Zinssatz (der sich bei Kumulierung der Zwischenzinsen ergibt) laut Buscaglia von 48,2% auf 96,5% erhöht. Da im ganzen Jahr eine höhere Inflation erwartet wird, sinkt der reale Wert des Bestandes. Für die ZB ist es günstig, wenn die Inflationsrate weiter zunimmt. Mit einem plötzlichen Inflationssprung, der den Banken keine Zeit gibt, aus den Leliq auszusteigen, würde das Leliq-Problem in seiner Dimension stark abnehmen.
ZB-Präsident Miguel Pesce hat vor Kurzem einen ausführlichen Artikel in der Zeitung “El Cronista” veröffentlicht, in dem er versucht, das Leliq-Problem zu entschärfen. Es ist nicht üblich, aber auf alle Fälle positiv, dass ein ZB-Präsident Erklärungen dieser Art abgibt. Pesce weist darauf hin, dass der Bestand der Titel, mit denen sich die ZB verschuldet (die er als Instrumente der monetären Politik bezeichnet) im Juli 2022 durchschnittlich $ 6,69 Bio. betrug. Das sei in konstanten Werten weniger als der Lebac-Bestand vom Juli 2018, der zu heutigen Werten, also bei Berücksichtigung der Inflation, die in diesen 4 Jahren eingetreten ist, $ 8,95 Bio. ausmachen würde. Im Juli 2022 waren es 8,3% des BIP, während es im Juli 2018 10,5% waren.
Pesce weisst darauf hin, dass der Leliq-Bestand sich vollständig im Besitz der Banken befindet, die der Regulierung der ZB unterstellt sind. Damit will er sagen, dass die Banken diese Titel nicht verkaufen können, wenn es die ZB verbietet. Die Banken sind Teil des Leliq-Problems, ob sie wollen oder nicht. In der Tat wurde durch die Leliq die Kreditfähigkeit der Banken entsprechend beeinträchtigt, was eine negative Wirkung auf die Wirtschaft hat, umso mehr als auch ohne dies der Umfang der Bankkredite im Verhältnis zum BIP mit unter 15% anormal niedrig war. Gemäß internationalen Maßstäben müssen es mindestens 50% sein.
Das Leliq-Problem ist eine tickende Zeitbombe. Das weiß auch Wirtschaftsminister Massa. Deshalb berühmt er sich energisch um die Senkung des Defizites der Staatsfinanzen, um weniger Mittel von der ZB beanspruchen zu müssen. Doch auch so steigt der Leliq-Bestand als Folge der Zinsen, die zum Teil mit neuen Leliq gezahlt werden. Denn die Möglichkeit, die Zinsen mit Geldschöpfung zu zahlen sind begrenzt. Im IWF-Abkommen ist ein Höchstbetrag vorgesehen. Im Hintergrund schwelt die Möglichkeit, einen sogenannten Bonex-Plan anzuwenden, etwa wie der von 1990, bei dem die Leliq zwangsweise in langfristige Dollartitel umgewandelt werden, die niedrig verzinst werden. Wie die Banken damit auskommen ist eine andere Frage, für die die ZB schon eine Antwort bereit haben dürfte.