Bundesfinanzminister will Bürger entlasten
Berlin (dpa) - Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will 48 Millionen Bürger bei der Steuer entlasten. Insgesamt sollen sie im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro sparen, wie der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin sagte. „Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Selbstständige: In der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen“, betonte Lindner. Zusätzlich zu einer Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Die Pläne sind in der Koalition noch nicht abgestimmt und umstritten.
„Für viele Menschen ist das tägliche Leben sehr viel teurer geworden“, sagte Lindner mit Blick auf die derzeit hohe Inflation. Zugleich sei auch die wirtschaftliche Perspektive fragiler. „Wir sind also in einer Situation, wo gehandelt werden muss.“ Denn durch die sogenannte kalte Progression droht vielen laut Lindner eine „heimliche Steuererhöhung“: Wegen der Inflation sinkt zwar ihre Kaufkraft, die Steuern bleiben aber hoch. Oder Gehaltserhöhungen, die eigentlich direkt durch die Inflation aufgefressen werden, führen wegen der Steuerprogression zu einer höheren Besteuerung.
Um das aufzufangen, will Lindner an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll steigen. Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.972 Euro greifen, 2024 dann erst bei 63.515 Euro im Jahr 2024.
Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent will Lindner bewusst nicht antasten, weil er in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält. Damit, so betonte der FDP-Chef, handele er anders als etwa sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz.
Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. So soll ein Bürger mit zu versteuerndem Einkommen von 20.000 Euro im kommenden Jahr 115 Euro weniger Steuern zahlen. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Für noch höhere Einkommen werden sie gedeckelt auf 479 Euro. Grüne und SPD halten das Konzept für sozial unausgewogen. Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
