Von Juan E. Alemann
Unter den zwei Regierungsperioden von Cristina Fernández de Kirchner wurden die ohnehin schon zu hohen Staatsausgaben in unverantwortlicher Weise aufgebläht, einmal durch Aufnahme in die öffentliche Verwaltung des Bundesstaates, der Provinzen und der Gemeinden von 1,5 Mio. zusätzlichen Angestellten, dann durch die Schaffung von fast 3 Mio. neuen Pensionären und Hinterbliebenenrentnern (durch ein Moratorium für diejenigen, die nur ein Teil der Beiträge, oder gar keine, während ihres aktiven Lebens gezahlt hatten), durch Überpreise bei öffentlichen Bauten, starkem Ausbau des Kohlenbergwerks von Río Turbio, einschließlich Errichtung eines sinnlosen Kraftwerkes, Schaffung mehrerer neuer (völlig sinnloser) Universitäten, hohen Ausgaben für Regierungspropaganda und einer allgemeinen Vergeudung öffentlicher Mittel. die u.a. in Aufenthalten von CFK in einem Hotel (Mandarin) von u$s 7000 pro Übernachtung in New York zum Ausdruck kamen.
Die Staatsquote (Staatsausgaben insgesamt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) stieg dabei von ca. 35% auf über 45%, was trotz Erhöhung der Steuerlast zu einem hohen Defizit bei den Staatsfinanzen führte. Bei Antritt der Macri-Regierun im Dezember 2015 war es von vornherein klar, dass die Staatsquote verringert werden müsse. Doch Macri lies es bei Ausmerzung von Überpreisen und Korruption und kleineren Ersparnissen bewenden, wobei auch zusätzliche Beamte in die öffentlicher Verwaltung aufgenommen wurden, besonders in den Führungspositionen. Ebenfalls wurden die Ausgaben durch eine drastische Erhöhung der Tarife öffentlicher Dienste verringert, da dabei die Subventionen entsprechend stiegen. Doch das änderte gesamthaft nicht viel, weil die Last dann auf andere Weise von der Bevölkerung getragen wurde. Schließlich gingen die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP noch zurück, weil die Gehälter der öffentlichen Angestellten hinter der Inflation zurückblieben. Ob dies beibehalten werden kann, sei dahingestellt. Jetzt rechnet man mit einer Staatsquote von ca. 40% des BIP. Und auch das ist zu viel.
Bis zu einem Drittel der Staatsausgaben entfällt auf Provinzen und Gemeinden. Was Personal betrifft, liegt deren Anteil sogar bei 80%. Aber beim Bundesstaat kommen das Rentensystem, die Streit- und Sicherheitskräfte, der auswärtige Dienst, die Staatsinvestitionen und Zuschüsse zu Staatsunternehmen und die Zinsen auf die Staatsschuld hinzu. Doch auf alle Fälle muss es bei einer Politik der Verringerung der Staatsausgaben auch strenge Anweisungen an Provinzen und Gemeinden geben.
Die Präsidentschaftskandidaten Mauricio Macri, Alberto Fernández und Roberto Lavagna reden bezüglich überhöhter Staatsquote um den heißen Brei herum. Sie schlagen Steuervergünstigungen verschiedener Art und unterschiedlichen Umfangs vor, treten für höhere Sozialausgaben ein, sagen aber kein Wort über die Staatsausgaben. AF erwähnt nur, dass die Zinslast, die bei den Leliq schließlich auf den Staat entfällt, stark verringert werden muss, ohne zu erklären, wie das erreicht werden soll. Die Unternehmerverbände fordern alle Steuerreformen, die eine niedrigere Belastung bedeuten. In vielen Aspekten haben sie bestimmt recht: so ist die provinzielle Steuer auf den Bruttoumsatz einfach absurd, ebenso wie die Tatsache, dass die Gewinnsteuer auch reine Buchgewinne belastet. Auch die Schecksteuer, die es sonst auf der Welt nirgends gibt, hat keinen vernünftigen Sinn. Ebenfalls ist die Belastung der Löhne durch Beiträge für das Pensionierungswesen, für die gewerkschaftlichen Sozialwerke und für die Unfallversicherung, plus eine Reserve für Entlassungen, anormal hoch und wirkt gegen die Beschäftigung.
Doch wenn man all diesen gut fundierten Forderungen stattgibt, dann reicht das Geld für den Staat noch weniger aus, und es entsteht ein untragbares Defizit. Es bleibt faktisch nichts anderes übrig, als diese irrationalen Steuern beizubehalten, wobei die Wirtschaft diesem Druck zum Teil durch eine gigantische Hinterziehung und eine anormal hohe Schwarzwirtschaft entgeht. Wenn die Schwarzwirtschaft energisch bekämpft würde, wie es durchaus möglich wäre, dann würde die Arbeitslosigkeit stark zunehmen und eventuell an die 20% der aktiven Bevölkerung erreichen.
Gibt es wirklich keine Möglichkeit, die Staatsausgaben zu senken? Gewiss nicht. Wir wollen auf konkrete Möglichkeiten hinweisen:
Als Sofortmaßnahme sollte das Kohlenbergwerk in Río Turbio geschlossen werden. Das sagen wir (und nur wir) sei vielen Jahren.
Ebenfalls muss es eine Einfrierung der öffentlichen Stellen geben. Jährlich verlassen etwa 3% der Staatsangestellten ihr Amt, wegen Pensionierung, Entlassung, schwerer Krankheit, Tod oder weil sie eine bessere Beschäftigung erhalten. Bezogen auf die ca. 3,5 Mio. Staatsangestellten (Nationalstaat, Provinzen, Gemeinden und autonome Ämter und Staatsunternehmen) macht das etwa 100.000 Angestellte pro Jahr aus. Das stellt eine jährliche Ersparnis von über $ 100 Mrd. dar. Beiläufig sei bemerkt, dass es diese Einfrierung schon gegeben hat, das letzte Mal 1975 (unter Isabel Perón).
Die Struktur der Gehälter in der Staatsverwaltung sollte studiert, und dem Niveau der Privatwirtschaft angepasst werden. Vor den Kirchners waren diese Gehälter niedriger als im privaten Bereich (so dass viele Beamten sich bemühten, auf diesen überzugehen), jetzt sind sie allgemein höher. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat der Weltbank eine Studie über Beamtengehälter in Auftrag gegeben, die jetzt fertig ist und bedeutende Missstände aufgedeckt hat, u.a. auch, dass diese Gehälter höher als in der Privatwirtschaft sind. In Argentinien dürfte es nicht viel anders sein.
Die gezielte Einführung der Computertechnologie führt nicht nur zu hohen Ersparnissen, sondern auch zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ämter. Man sollte bei der Justiz beginnen, wo es schon Fortschritte in diesem Sinn gibt, aber ein integrales Programm fehlt. Das würde den Bedarf von Angestellten in den Gerichten stark verringern und den Anwälten erlauben, von ihrem Büro aus Einsicht in die Akten zu haben. Es würde auch zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren beitragen, und auch die Aktenberge verringern, die die Gerichte verstopfen.
Die beste Methode der Verringerung der Staatsausgaben ist das “Nullbudget”. Dabei wird das Budget eines Jahres nicht auf der Grundlage des Budgets vom Vorjahr aufgestellt (womit überflüssige Ausgaben beibehalten werden), sondern von Null auf studiert. Die Methodologie des Nullbudgets ist sehr komplex, und die Durchführung erfordert die Mitwirkung privater Konsulenten. Es ist nicht möglich, das Nullbudget auf einmal in der ganzen öffentlichen Verwaltung einzuführen. Man muss schrittweise vorgehen, und jedes Jahr weitere Bereiche dem System unterstellen. Wir konnten persönlich erfahren, wie das System in einer spanischen Gemeinde eingeführt wurde. Der Erfolg war einfach phänomenal.
Bei den Staatsinvestitionen kann sofort ein System eingeführt werden, bei dem die einzelnen Objekte gemäß ihrer Priorität und ihrer Wirtschaftlichkeit gründlich studiert werden, so dass die Reihenfolge der Investitionen bestimmt wird und die Projekte wirtschaftlicher gestaltet werden. Ein System dieser Art hat es ab 1976 schon gegeben, unter der Leitung von Ing. Manuel Solanet, der seine Erfahrung bestimmt bereitstellen würde.
Beim auswärtigen Dienst kann auch gespart werden, mit weniger Personal an vielen Botschaften und Abschaffung von Botschaften in bestimmten Ländern, die von einer Botschaft in einem Nachbarland aus bedient werden können. In Mittelamerika z.B. gibt es zu viele Botschaften.
Es ist demnach nicht so, dass das Problem unlösbar ist. Man muss es eben nur ernst nehmen und die Arbeit aufnehmen. Und wenn man es nicht tut, dann wird die gegenwärtige Krise andauern oder sich kurzfristig wiederholen, und dabei wird die kommende Regierung noch viel schlechter abschneiden, als die bestehende.