Das Haushaltsgesetz für 2023 der Provinz Buenos Aires

Von Juan E. Alemann

Axel Kicillof.

Die Provinz Buenos Aires hat in Argentinien eine besondere Stellung. Sie ist für ca. 40% der Bevölkerung und über 50% des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Politisch ist die Provinz benachteiligt, da sie nur drei Senatoren hat, wie alle anderen. Kleine Provinzen, mit wenig Einwohnern, wie Formosa, La Rioja, Santa Cruz und Chubut, setzen sich dabei im Senat gegen die Interessen von Buenos Aires durch. In der Deputiertenkammer hingegen stellt diese Provinz die weitaus größte Gruppe dar. Für Cristina ist diese Provinz besonders wichtig, weil sie in den armen Vierteln der Umgebung der Bundeshauptstadt, besonders im Bezirk La Matanza, ihre größte Anhängerschaft hat, Das hat auch dazu geführt, dass die Provinz finanzielle Mittel des Bundesstaates, abgesehen von der Beteiligung an den Bundessteuern, in einem anormal hohen Umfang erhielt. In Inflationszeiten verliert die gesetzlich festgesetzte Verteilung der Bundessteuern an Bedeutung gegenüber den zusätzlichen Zuteilungen von finanziellen Mitteln, die ziemlich willkürlich verteilt werden. Im Grunde wird hier der Erlös der Inflationssteuer verteilt.

Der Haushalt der Provinz wird jetzt im Provinzparlamente behandelt, wo die Regierungspartei die Mehrheit hat. Von einer Sparpolitik, wie sie jetzt landesweit notwendig ist, ist nichts zu spüren. Cristina widersetzt sich hier besonders den Sparmaßnahmen, die irgendwie ihre Wählerschaft betreffen.

Die Ökonomin María Eugenia Minatta, von der Consulting-Firma Empiria, hat in der Vorwoche eine eingehende Studie über das Budgetprojekt der Provinz in der Wirtschaftszeitung „El Cronista“ veröffentlicht, der wir die wichtigsten Angaben entnehmen.

Das Budgetprojekt enthält ein Defizit von $ 249 Mrd., gleich 0,5% des provinziellen Bruttoinlandproduktes. Das ist etwa so viel wie im Vorjahr, obwohl die Zinslast 2023 geringer sein wird, als Folge der Umschuldung provinzieller Schulden. Das Defizit (das nach der Übertragung staatlicher Mittel verbliebt) kann nicht mit Geldschöpfung gedeckt werden, wie beim Bundesstaat, sondern nur durch Neuverschuldung. Doch auch für die Provinz Buenos Aires ist sowohl der lokale wie der internationale Kreditmarkt faktisch geschlossen. Wie die Provinzregierung den Betrag von umgerechnet etwa u$s 1,3 Mrd. decken wird, ist vorerst ihr Geheimnis.

Indessen kann man für 2023 mit einer Inflation von ca. 100% rechnen (ganzes Jahr 2023 gegen 2022), wobei im Haushaltsprojekt nur 70% vorgesehen sind. Da die Steuereinnahmen, sowohl die nationalen wie die provinziellen, sich an die effektive Inflation halten, wird erwartet, dass der Provinzstaat schließlich mehr einnimmt, als im Budget vorgesehen ist. Doch damit dieser Überschuss das Defizit deckt, müssen die Ausgaben hinter der Inflation zurückbleiben, was sich an erster Stelle auf die Gehälter der Provinzbeamten bezieht. Das bedeutet für diese eine Verringerung des Reallohnes, was einen Konflikt in Aussicht stellt. Doch wenn die Provinz keine zusätzlichen Mittel von der Bundesregierung erhält, bleibt ihr nichts anderes übrig, als unnachgiebig zu sein, eben weil sie kein Geld hat, um die geforderten Gehaltserhöhungen zu zahlen.

Bei den Ausgaben ist eine reale Zunahme der Personalausgaben von 6% vorgesehen, die nicht sein sollte und wahrscheinlich wegen der hohen Inflation auch nicht sein wird. Die Belegschaft der Provinzangestellten wurde unter der Regierung von Axel Kicillof um über 50.000 Personen erhöht. Auch wenn man diejenigen abzieht, die schon mit temporären Verträgen beschäftigt waren, fand eine unnötige Erhöhung statt. Das sollte 2023 auf alle Fälle aufhören, ist aber offensichtlich nicht beabsichtigt. Vorgesehen ist jedoch eine Verringerung des Defizites der provinzeigenen Unternehmen um real 6%. Das hängt von der Zunahme der Tarife für Strom und Wasser ab, da dieser Dienst von provinziellen Unternehmen betrieben wird. Auch für andere Subventionen soll eine Abnahme stattfinden.

Bei den Provinzsteuern nimmt die Bedeutung der Immobiliensteuer weiter ab, weil die Sätze der Steuer unter der erwarteten Inflation liegen. Die Landwirte werden real weniger auf ihren Boden zahlen. Schon in den Vorjahren war die Immobiliensteuer real gefallen. Die Regierungspolitiker vertreten die These, das die Landwirte viel verdienen, sind aber dann großzügig bei der Immobiliensteuer. Allerdings wird jetzt dabei auch die intensive Dürre berücksichtigt, die in vielen Fällen die Zahlung einer festen Steuer auf den Bodenwert unbezahlbar werden lässt. Die Bodenwerte können jedoch unabhängig vom Haushaltsgesetz im Laufe des Jahres angehoben werden, so dass man Erhöhungen erwarten kann, zumindest, um den Inflationsverlust aufzuholen.

Auf der anderen Seite ist bei der Bruttoumsatzsteuer eine reale Zunahme von 9% vorgesehen. Auch wenn die Inflation schließlich über der vorgesehenen liegt, verbleibt diese Zunahme, weil die Einnahmen dieser Steuer mit der Inflation einhergehen. Diese Steuer ist die schlechteste von allen, weil sie in jeder Etappe der Produktions- und Vertriebskette wieder voll erhoben wird, wobei der schon gezahlte Betrag nicht abgezogen wird, wie es bei der Mehrwertsteuer der Fall ist. Ein Steuersatz von 2% summiert gelegentlich beim Endprodukt über 5%.

Unter der Macri-Regierung wurde mit den Provinzregierungen vereinbart, diese Steuer schrittweise abzubauen, und das wurde schon eingeleitet. Doch unter der gegenwärtigen Regierung wurde das nicht fortgesetzt, und die Sätze wurden, im Gegenteil, in vielen Fällen erhöht. Die Erhöhung der Einnahmen aus der Immobiliensteuer, besonders auf landwirtschaftlichen Besitz, ist mühsam, weil Fiskalwerte fallweise revidiert werden müssen. Die Gouverneure scheuen diese Arbeit, wobei sie auch den politischen Konflikt vermeiden wollen, der dabei entstehen kann.

Mit diesem Budget und der zu erwartenden Entwicklung im Laufe des Jahres 2023 überträgt Gouverneur Kicillof der Regierung, die am 10.12.23 antritt, eine viel schlechtere Lage, als die, die er vier Jahre zuvor von María Eugenia Vidal übernommen hat. Sie hatte mehrere strukturelle Reformen vollzogen oder zumindest in Angriff genommen, er keine einzige, und hat auch Reformen von Frau Vidal rückgängig gemacht. Kicillof ist ein populistischer Gouverneur, und Populismus ist mit guter und rationeller Verwaltung unvereinbar. Umso mehr, weil der Gouverneur sich ohne mit der Wimper zu zucken den Befehlen von Cristina fügt.