Dieses Staatssekretariat, das sich mit dem Binnenhandel befasst, hat in letzter Zeit einen ständigen Wechsel der Staatssekretäre erlebt. Zunächst wurde es letztes Jahr vom Ministerium für produktive Entwicklung auf das Wirtschaftsministerium übertragen, und war somit nicht mehr von Minister für produktive Entwicklung, Matías Kulfas, abhängig, sondern von Wirtschaftsminister Martín Guzmán. Vorher schon wurde die Staatssekretärin Paula Español, die schon bis 2015 auf dem Gebiet der direkten Preiskontrollen tätig gewesen war, durch Roberto Feletti ersetzt, und als Guzmán das Sekretariat übernahm, von Guilermo Hang (der bisher Mitglied des ZB-Direktoriums war), und als Silvina Batakis zur Wirtschaftsministerin ernannt wurde, wurde dieser durch Martín Pollera ersetzt, der jetzt auch zurücktreten ist.
Das Handelssekretariat kümmert sich konkret um die Preise der Konsumgüter. Diese Aufgabe wurde meistens mit Höchstpreisen und direkten Kontrollen vollzogen. 1980, unter der Militärregierung, mit Alejandro Estrada als Handelssekretär, wurde ein modernes Gesetz über Konkurrenzschutz nach europäischem Vorbild erlassen. Vorher gab es ein altes Monopolgesetz, dass das Monopol als strafbaren Tatbestand einstufte, ohne näher auf das Problem einzugehen. Das neue Gesetz betrachtet nicht das Monopol und die Bildung von Kartellen als strafbar, sondern den Missbrauch dieser Machtposition. Das Gesetz wurde dann von den verschiedenen Regierungen erweitert.
Da jedoch in Argentinien allgemein, und bei Lebensmitteln des täglichen Konsums ganz besonders, harte Konkurrenz besteht, hatte das Gesetz praktisch keine große Bedeutung und wurde auch nur ausnahmsweise angewendet. Kartelle funktionieren in Argentinien nicht wie in Deutschland und der Schweiz, weil die Verpflichtungen, die die einzelnen Unternehmer übernehmen, von vielen nicht eingehalten werden. Immer wieder versuchten Unternehmer, mehr zu verkaufen, als ihnen im Kartellabkommen zugeteilt wurde. Das nennt man hier “viveza criolla”, also “kreolische Schlauheit”.
Die Preiskontrollen, die auch unter der Macri-Regierung mild beibehalten wurden, haben völlig versagt, wie es die hohe Inflation der letzten Monate zum Ausdruck bringt. Höchstpreise und das System der “gepflegten Preise”, bei dem Höchstpreise für bestimmte Produkte mit den Fabrikanten vereinbart werden, hatten wenig Einfluss auf die allgemeine Preisentwicklung.
Die Preise werden durch andere Faktoren in die Höhe getrieben, einmal durch die hohe Geldschöpfung, dann durch Lohnerhöhungen, die auf die Preise abgewälzt werden, und gelegentlich auch durch die Entwicklung der Internationalen Preise von Produkten, die auch in höherem Umfang exportiert werden, an erster Stelle Weizen. Der Handelssekretär ist für diese Themen jedoch nicht zuständig. Dennoch stammt die Initiative, Exporte zu beschränken, um ein höheres Angebot auf dem Binnenmarkt zu schaffen, von ihm. Gegenwärtig ist der Rindfleischexport beschränkt, und bis 2015 war es auch der Weizenexport. Damals war Handelssekretär Guillermo Moreno sehr aktiv auf diesem Gebiet tätig. Er hat auch ein einfach Lösung für das Preisproblem gefunden: die Fälschung des Indices der Konsumentenpreise, so dass die effektiven Preiserhöhungen in der Statistik nicht voll zum Ausdruck kamen. Auf Deutsch nennt man so etwas Betrug. Erst unter der Macri-Regierung wurde die korrekte Berechnung des Preisindices wieder hergestellt.
Hat der Handelssekretär somit eine Aufgabe, die von vornherein zum scheitern verurteilt ist? Nicht ganz, den in vielen Einzelfällen muss er sich um Knappheitserscheinungen u.dgl. mehr kümmern. Wir haben eine interessante Aufgabe für ihn: die Differenz zwischen dem Preis, den der Produzent von Gemüse erhält (das in der Umgebung der Stadt Buenos Aires und auch im Landesinneren erzeugt wird) und dem Preis, den der Konsument beim Gemüsehändler zahlt, reicht von eins bis über fünf. Das erscheint als zu hoch. Es sollte ein Weg gefunden werden, um diese hohe Marge zu verringern.
