Das Budget für 2022

Die Regierung hat das Gesetzesprojekt über den Staatshaushalt des Jahres 2022 termingemäß am 15. September im Kongress eingereicht. In Zeiten hoher Inflation ist die Berechnung eines Budgets besonders schwierig. Außerdem sieht sich die Wirtschaftsführung gezwungen, von einer Inflationsrate auszugehen, die von vornherein eine Phantasie ist. Denn wenn eine höhere Rate genommen wird, die den effektiven Erwartungen entspricht, dann wirkt das allgemein als Ansporn der Inflation. Die erwartete Inflationsrate wirkt bei Unternehmern sofort, weil die Wiederbeschaffungskosten auf Grund der Inflationserwartung berechnet werden, und das kommt in den Kosten zum Ausdruck, die die Unternehmer versuchen werden, voll auf die Preise abzuwälzen.

Für 2022 wird mit einer Inflation von 33% gerechnet, wobei nicht bekanntgegeben wurde, ob es sich um den Vergleich der Jahresdurchschnitte oder der Inflation von Dezember bis Dezember handelt. Für 2021 wurde mit einer Inflation von 29% gerechnet, doch es werden, von Dezember 2020 bis Dezember 2021 wohl zwischen 45% und 50% sein.

In Inflationszeiten müsste das Budget auf der Grundlage der Preise des Vorjahres berechnet werden, und dann periodisch (z.B. vierteljährlich) gemäß dem Index der Konsumentenpreise berichtigt werden. Diese Indexierung steht jedoch nicht einmal zur Diskussion, wobei Indexierungen allgemein als inflationstreibend angesehen werden. Das ist jedoch ein gedanklicher Fehler. Denn ohne Indexierung wird immer mit einer zukünftigen Inflation gerechnet, die meistens höher als die effektive ist, weil man sich eben decken will. Indexierungen hingegen begleiten die Inflation passiv.

1976 wurden die kurzfristigen Staatsschulden gegenüber Lieferanten u.a. indexiert, und das Ergebnis war, dass der Staat billiger kaufte. Mit Indexierung wäre auch der Skandal mit den angeblich überhöhten Preisen bei Lebensmittelkäufen des Sozialministeriums nicht aufgekommen, bei dem es sich Wesen darum handelte, das der Staat verspätet zahlt.

Die Berechnung des Budgets mit einer irreal niedrigen Inflation hat auch die Folge, dass die einzelnen Verantwortlichen für einen Staatsbereich ihre vorgesehenen Ausgaben aufblähen, weil sie befürchten, dass sie bei der effektiven Inflation dann die Ausgaben nicht decken können. Beiläufig bemerkt: wenn dieser Zustand eintritt, dann wird meistens am falschen Ort gespart, besonders bei Instandhaltung, weil dies keine unmittelbare Wirkung hat. Langfristig ist dies jedoch irrational, weil dadurch die Dauer von Gütern verkürzt wird. Instandhaltung muss immer erste Priorität haben.

Das Inflationsproblem beim Budget wurde schon unter der zweiten Regierung von Cristina Kirchner (2011/15) formell durch ein Gesetz gelöst, das erlaubt, die Staatsausgaben durch Notstandsdekret zu erweitern. Die Zunahme der Ausgaben war danach so hoch, dass das ursprüngliche Budget völlig irreal wurde. Das bedeutet, dass der Voranschlag des Haushaltsgesetzes an Bedeutung verloren hat. Die Staatsausgaben werden im Laufe des Budgetjahres bestimmt. Das bedeutet auch, dass der Schatzsekretär sich ständig darum kümmern muss, die Ausgaben zu senken, die auf ihn zukommen. Wirtschaftsminister Guzmán wies unlängst darauf hin, dass er im ersten Halbjahr 2021 ein geringeres primäres Defizit, bezogen auf das BIP, erreicht habe, als es im Budget vorgesehen war. Das wurde erreicht, weil die Ausgaben im Laufe des Jahres gekürzt wurden.

Das Haushaltsgesetz für 2022 sieht ein primäres Defizit von $ 2 Bio. vor, was angeblich 3,3% des Bruttoinlandsproduktes darstellt. Mit Zinsen der Staatsschuld steigt das Defizit auf $ 2,96 Bio. Davon sollen 36,5% mit Geldschöpfung finanziert werden. Das ist jedoch aus der Luft gegriffen, da dann ganze 63,5% mit Neuverschuldung gedeckt werden müsste. Es besteht jedoch keine Möglichkeit Schulden auf dem Finanzmarkt aufzunehmen. Es müsste sich somit um Schulden gegenüber der Weltbank, der BID, der Andenkörperschaft und anderen Förderungsbaken handeln, zu denen eventuell noch Kredite für Finanzierung von Kapitalgüterlieferungen hinzukommen. Außerdem muss der Staat 2022 Raten von Altschulden zahlen, was den Fall noch komplexer macht.