Von Juan E. Alemann
Die Rechnung geht nicht auf: das Defizit der Staatsfinanzen bleibt hoch, die Zahlungsbilanz schließt mit Defizit, und die verfügbaren ZB-Reserven, die schon unter u$s 6 Mrd. liegen, neigen dem Ende zu. Ein Teil der ZB-Direktoren und Ökonomen des Wirtschaftsministeriums neigen dazu, einen doppelten Wechselkurs einzuführen, aber Minister Guzmán ist dagegen. ZB-Präsident Pesce will die Reserven mit anderen Mitteln schützen, wie eine strenge Devisenbewirtschaftung, mit Verbot des Kaufs von u$s 200 monatlich, mit Verzögerung und Beschneidung der Importgenehmigungen, und eventuell auch mit dem Verkauf von Dollarbonds im Portefeuille der ZB und des ANSeS-Fonds. Aber es ist eine Gratwanderung.
Die Geldschöpfung bleibt strukturell hoch, auch wenn sie in den letzten Wochen abgenommen hat, was durch eine hohe Leliq-Ausgabe erreicht wurde, die jetzt an ihre Grenze gelangt ist. Das Gespenst der Hyperinflation rückt immer näher. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Armut nimmt zu, und eine Unzahl von Unternehmen müssen schließen oder sich bestenfalls stark verkleinern. Hinzu kommen dann noch die von Mafia-Gruppen organisierten massiven Landbesetzungen und eine Kriminalität von bisher ungeahntem Ausmaß.
Diese verfahrene Lage bedarf zumindest einer Regierungsführung, mit klaren Grundkonzepten, die sich an die Realität und Vernunft halten, und nicht an Ideologie und Politik. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Und noch schlimmer: die Priorität wird auf die gerichtlichen Probleme von Cristina konzentriert, wie wenn sonst alles andere in bester Ordnung wäre. Dabei wird die Justiz degradiert und politisiert, was noch mehr zur wirtschaftlichen Krise beiträgt. Die doppelte Regierungsführung, bei der Cristina befiehlt und Alberto bestenfalls stotternd versucht, zu zeigen, dass er der Präsident ist, und sich als ein vernünftiger und gemäßigter Mensch zeigt, führt dazu, dass es schließlich gar keine Regierung im vollen Sinn des Wortes gibt.
Die Gesellschaft allgemein, und besonders das wirtschaftliche Establishment, sind sich über all dies (und noch vieles mehr) bewusst. Das führt zu einem Verhalten, dass die Entwicklung beschleunigt und die Krise, in der all dies endet, vertieft. Das nennt man “eine selbsterfüllte Prophezeiung”. Wenn die Unternehmer sich übervorsichtig verhalten, dann gehen sie nicht auf Expansionskurs, schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze, sondern sie nehmen eine extrem konservative Haltung ein, um ihre Unternehmen zu erhalten, auch wenn sie sie dabei verkleinern müssen. Denn die Erhaltung der Unternehmen, und nicht der Gewinn, ist das oberste Ziel.
Was Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, so hat sich weder die Regierung noch das Parlament mit dem guten Projekt von Roberto Lavagna befasst, die Entlassungsentschädigung durch ein System zu ersetzen, wie es bei der Bauwirtschaft seit 1967 besteht. Auf den Lohn wird ein Aufschlag berechnet (4% bis 6%), mit dem ein Fonds gebildet wird, mit dem bei Entlassung die Lohnzahlung für eine bestimmte Zeit weitergeht. Beim bestehenden System werden Neueinstellungen gemieden. Ist sich die Regierung nicht über die Folgen der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit bewusst? Es ist eine immense soziale Tragödie.
Alles was die Regierung tun müsste, um die Lage einzurenken, ist faktisch und politisch extrem schwierig. Einmal müssen die Staatsausgaben stark verringert werden, um zumindest das Defizit der Staatsfinanzen 2021 gegenüber 2020 zu halbieren, wie es Präsident Fernández angekündigt hat. Stattdessen stellt er am laufenden Band neue hohe Staatsausgaben in Aussicht. Eine vernünftige Verringerung der Staatsausgaben (wie wir sie an dieser Stelle in Einzelheiten dargestellt haben) ist durchaus möglich, stößt aber auf politischen Widerstand. Doch wenn es nicht so gemacht wird, vernünftig und geordnet, dann werden die Staatsausgaben schließlich durch eine Hyperinflationswelle real gesenkt, und das ist wirtschaftlich und sozial viel schlimmer, und hat erfahrungsgemäß auch tiefe politische Folgen.
Die Zahlungsbilanz muss auf Jahre hinaus mit einem hohen Überschuss abschließen, was u.a. eine bedeutende Exporterhöhung erfordert. Das ist effektiv möglich, bedeutet aber mehr Einkommen für die Branchen, die exportieren, an erster Stelle die Landwirtschaft, und als Gegenseite, einen relativ niedrigen Reallohn, dessen Zunahme auf Leistung, Produktivitäts- und Effizienzfortschritten beruhen muss, was einen Konflikt mit den Gewerkschaften herbeiführt.
Schließlich muss man sich bewusst sein, dass die Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren niedrig sein werden, weil die finanziellen Mittel noch begrenzter sein werden, als sie es jetzt schon sind, Das erfordert eine strenge Prüfung der einzelnen Objekte (um sie zu verbessern und zu verbilligen) und eine strikte Festsetzung von Prioritäten, die rein wirtschaftlich und sozial bedingt sein müssen, aber nicht politisch. Und das schafft Konflikte mit Politikern. Bei einem geringen Umfang der Mittel für Staatsinvestitionen tritt das traditionelle Problem noch intensiver auf, dass zu viele Objekte auf einmal in Angriff genommen werden, was dann die Bauzeiten noch mehr verlängert und die Kosten real erhöht, wegen der Belastung durch die fixen Kosten der Bauperiode, und Mangel an Planung, weil diese nicht möglich ist, wenn alles von der ungewissen und unregelmäßigen Zufuhr finanzieller Mittel abhängt. Was der Präsident in letzter Zeit macht, nämlich ständig neue öffentliche Investitionen anzukündigen, ist einfach unverantwortlich.