Das Abkommen mit dem IWF von 2018

Von Juan E. Alemann

Präsident Alberto Fernández, und noch mehr Cristina Kirchner, kritisieren das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, das die Regierung von Mauricio Macri im Juni 2018 abgeschlossen hat. Sie gehen dabei über die Tatsache hinweg, dass die Mittel, die der IWF beisteuerte, im Wesen eingesetzt wurden, um Schulden zu zahlen, die aus der Regierung von Cristina stammten und nach und nach verfielen. Ohne den finanziellen Beistand des Fonds wäre Argentinien damals sehr wahrscheinlich in Defaultzustand geraten. Eventuell hätten die Gläubiger einer Zeichnung neuer Schuldscheine zugestimmt, aber zu ungünstigeren Bedingungen als der Fondskredit. Doch dadurch wäre das Problem nur hinausgeschoben worden.

Der dunkle Schatten einer eventuellen Regierung von Cristina ab Dezember 2015 hatte auch ein negative Wirkung. Denn die Kirchners haben grundsätzlich die Spielregeln der internationalen Finanzwelt gebrochen, die streng eingehalten werden müssen, um stets Altschulden durch neue ersetzten zu können, wie es weltweit üblich ist. Das erlaubt Ländern, die eine viel höhere Staatsverschuldung (Staatsschuld im Verhältnis zum BIP) als Argentinien aufweisen. normal zu wirtschaften.

Der Fonds hat am Mittwoch der Vorwoche einen Bericht über den Kredit an Argentinien bekanntgegeben, der ursprünglich auf u$s 50 Mrd. angesetzt wurde, dann auf u$s 57 Mrd. erhöht wurde, und schliesslich nur u$s 45 Mrd. betrug. Verfasser ist der Norweger Odd Per Breck (der eigentlich als zweiter Mann für Asien und den Pazifik zuständig ist), der für seine strenge Auffassung bekannt ist und keine Verantwortung für das Argentinien-Abkommen trägt.

Der Bericht weist darauf hin, dass das Abkommen, mit dem weitaus größten Betrag, den der IWF jemals gewährt hat, seine Wirkung verfehlt hat, den Finanzmarkt zu beruhigen, wie es normalerweise bei Fondsabkommen der Fall war. Erinnern wir uns an die Finanzkrise von 1995, die drohte, in eine große Krise auszuarten. Wirtschaftsminister Cavallo hielt damals ein Abkommen mit dem Fonds für unnötig, und sagte dies in einer Konferenz vor mehreren hundert Zuhörern im großen Saal der Banco Nación. Doch Präsident Menem war nicht überzeugt davon, und holte die Meinung von Bänkern und privaten Wirtschaftern ein, die alle sagten, ohne Fondsabkommen käme es zu einer Katastrophe, mit Schließung zahlreicher Banken. Daraufhin wies Menem Cavallo an, sofort ein Abkommen mit dem Fonds abzuschließen, was dieser auch tat. Mit einem viel geringeren Kredit als jetzt, wurde der Fall damals gelöst. Die Krise wurde sofort überwunden und die Wirtschaft setzte ihren Wachstumskurs fort. Die Finanzwelt spekulierte nicht gegen den Fonds. Doch dieses Mal hatte das Fondsabkommen, obwohl es viel großzügiger war, überhaupt keine Wirkung auf das Verhalten der Wirtschaftswelt. Das war gewiss nicht zu erwarten. Es war das erste Mal in der Fondsgeschichte, dass offen gegen den Fonds spekuliert wurde.

Der jüngste Fondsbericht beanstandet, dass damals die Kapitalflucht nicht berücksichtigt worden sei, so das keine Hemmungen für Überweisungen eingeführt wurden, die sich nicht auf effektive Zahlungen bezogen. Der Fonds tritt jetzt für den sogenannten “cepo” ein, was er 2018 jedoch nicht ausdrücklich sagte. Das gleiche Problem besteht heute noch, und die einzig vernünftige Lösung ist die Spaltung des Devisenmarktes, in einen kontrollierten, der sich auf Zahlung bezieht, die mit der Leistungsbilanz zusammenhängen, und einen freien, der für Kapitaltransaktionen, Tourismus und Überweisung von Gewinnen und Zinsen bestimmt ist. Der Fondsbericht geht jedoch nicht so weit, und bezieht sich nur auf die Tatsache, dass die Kapitalflucht 2018 nicht hätte zugelassen werden sollen.

Der Fondsbericht weist dann darauf hin, dass das Programm zu schwach gewesen sei, um den strukturellen Forderungen entgegenzukommen, die auf tief verankerte Vorurteile stoßen, und auch die politische Realität von Argentinien nicht berücksichtigt habe. Diesen Hinweis hat die Regierung von Alberto Fernández nicht verstanden: denn der Fonds sagt ihm dabei, dass die Umschuldung, die im Wesen in der Umwandlung eines kurzfristigen Standby-Abkommens in ein langfristiges Abkommen, benannt “extended facilities”, besteht, auch tiefgreifende strukturelle Reformen erfordert, lies starke Erhöhung der Tarife öffentlicher Dienste, Reform der Staatsstruktur, um Ausgaben zu sparen, eine rationelle Verwaltung der Zahlungsbilanz, eine Reform der Arbeitsgesetzgebung und noch mehr.

Die Schuldfrage, die die Regierung in den Vordergrund stellt, ist bedeutungslos. Ob der IWF 2018 richtig gehandelt hat oder nicht, und ob Macri auf den Fondskredit hätte verzichten sollen, oder ihn besser einsetzen konnte, hat jetzt überhaupt keine Bedeutung. Im Gegenteil, es schadet der Regierung, weil der Fonds davon ausgeht, dass ein Umschuldungsabkommen mit der Zustimmung der Opposition zählen muss, weil es nicht nur diese Regierung, sondern den argentinischen Staat verpflichtet.