Präsident Alberto Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán arbeiten intensiv am Text des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, das im Kongress in den ersten Märztagen, gleich nach der Rede des Präsidenten zur Eröffnung der parlamentarischen Sitzungen, eingebracht werden soll. Dabei gibt es Korrekturen am provisorischen Text, der Ende Januar mit dem Fonds vereinbart wurde, die auch von diesem genehmigt werden müssen.
Der Präsident wollte das Gesetzesprojekt im Senat einbringen. Doch Cristina war nicht einverstanden, weil sie dann ausdrücklich zustimmen müsste. Sie will jedoch zeigen, dass sie nicht ganz einverstanden ist, weshalb sie vorzieht, dass das Projekt zuerst in der Deputiertenkammer behandelt wird. Die Opposition hat sich verpflichtet, zunächst für das Quorum zu sorgen. Und dann wird auch mit Zustimmung der meisten Deputierten und Senatoren der Opposition gerechnet, wobei die Regierung auch sanften Druck auf die Gouverneure der entsprechenden Provinzen ausüben kann, die eine starke finanzielle Abhängigkeit vom Bundesstaat haben. Doch grundsätzlich vertritt die Koalition “Zusammen für den Wechsel” (“Juntos por el cambio”) die Auffassung, dass man einen Default mit dem Fonds auf alle Fälle vermeiden muss, und ein unbefriedigendes Abkommen besser ist als gar keines.
Der Regierung bietet sich hier die Gelegenheit, die Einigung mit der Opposition als Staatspolitik darzustellen und eine einheitliche Haltung von Regierung und Opposition in grundsätzlichen Themen zu zeigen. Präsident Nicolás Avellaneda (1874/80) prägte damals den oft zitierten Satz, dass Argentinien intern viele Meinungen haben kann, aber gegenüber dem Ausland nur ein Wort und eine Ehre habe. Für die Regierung würde eine Annäherung an die Opposition, die sehr wahrscheinlich im Dezember 2023 die Regierung übernehmen wird, die konkrete Regierungstätigkeit bis dahin erleichtern. Ob Alberto und Cristina dies verstehen, ist jedoch zweifelhaft.
In der Deputiertenkammer und im Senat wird erwartet, dass der größte Teil der offiziellen Fraktion und der großen Oppositionskoalition dem Abkommen zustimmen. Dass eine kleine Gruppe vom Camporisten und auch einige Oppositionsdeputierte gegen das Abkommen stimmen, kann der Fonds dann als eine Konzession an die interne Politik auslegen.
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