Von Juan E. Alemann
Präsident Alberto Fernández und die Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner sind zerstritten, reden und telefonieren seit zwei Monaten nicht miteinander und äußern zwei vollständig unterschiedliche Auffassungen über Wirtschaftspolitik und andere Themen. Cristina hat ein totalitäres Regierungskonzept, bei dem sie über alles entscheidet, dem Parlament nur die Rolle eines Notariats einräumt, das ihre Entscheidungen bestätigt, und die Justiz sich auch unterordnen muss. Wladimir Putin denkt ähnlich, ebenso die Staatschefs Maduro in Venezuela und Ortega in Nicaragua.
Doch Alberto Fernández denkt anders. Er tritt für Achtung der Verfassung, Gewaltentrennung und eine (relativ) vernünftige Wirtschaftspolitik ein, die schließlich nicht viel anders sein kann, als sie in der zivilisierten Welt üblich ist. Dass er dabei konfuse Vorstellungen hat, von der komplexen Realität überfordert ist, und nicht weiß, wie er die Probleme angehen soll, die auf ihn zukommen, ist etwas anderes. Aber auf alle Fälle ahnt er, dass das Regierungskonzept von Cristina wirklichkeitsfremd ist und in einer Katastrophe endet. Fernández ist kein Intellektueller, kein sehr gebildeter Mensch, aber er hat ausreichenden gesunden Menschenverstand, um zu wissen, in welche Richtung er nicht gehen kann, nämlich in die von Cristina.
Die Vizepräsidentin hat in letzter Zeit an Zustimmung verloren und die kritischen Stimmen haben stark zugenommen. Das ergeben die Meinungsumfragen, die spezialisierte Unternehmen ständig durchführen. Sie führt dies darauf zurück, dass der Präsident eigene Wege geht, den Staat schlecht verwaltet und Minister u.a. Mitarbeiter hat, die nichts taugen. In diesem Sinn hat sie unlängst ihrem intimen Kreis erklärt, sie sei bereit, die persönliche Beziehung zum Präsidenten wieder herzustellen. Aber er müsse sie anrufen, nicht sie ihn, und dann müsse er Wirtschaftsminister Guzmán, Produktionsminister Kulfas, Außenminister Cafiero und Arbeitsminister Moroni entlassen und durch ihre Leute ersetzen. Alberto Fernández müsste somit sein Amt aufgeben, ohne es formell zu tun. Er wäre dann nur so etwas wie ein Privatsekretär der Vizepräsidentin, der tut was sie befiehlt.
Dazu ist er jedoch nicht bereit, einmal weil er noch so viel Ehre hat, dass er sich nicht so weit demütigen lässt, und dann, weil er sich bewusst ist, dass der Weg, den Cristina gehen will, in den Abgrund führt, und er dann am Ende dafür verantwortlich ist. Denn, wenn etwas schief geht, pflegt Cristina Sündenböcke zu suchen. Und das will Alberto Fernández eben nicht sein.
Dem Präsidenten bleibt nichts anderes übrig, als sich in seiner Funktion zu behaupten, auf Cristina zu verzichten und ihre Leute in der Regierung rauszuschmeißen, also an erster Stelle Innenminister Wado de Pedro. Wirtschaftsminister Martín Guzmán muss er stützen, und zwar nicht, weil er seine Funktion als Wirtschaftsminister gut erfüllt, sondern weil er die Verhandlung mit dem IWF geführt hat, die weiter andauert. Ein neuer Unterhändler würde störend wirken und unnötige Probleme schaffen. Die Erhöhung des Stromtarifs steht unmittelbar bevor, und sie muss wesentlich höher sein, als sie Cristina will. Dieses Mal muss sich Guzmán durchsetzen und den Unterstaatssekretär für Energie, Basualdo, der Cristina gehorcht, rausschmeißen, mit Rücktritt oder einfach per Dekret.
Die eigentliche Funktion des Wirtschaftsministers, Ziele und Richtlinien festzusetzen, und konkrete Maßnahmen durchzuführen, muss auf den Kabinettschef verlagert werden, also Manzur oder ein anderer, der dies mit Guzmán u.a. Ministern des wirtschaftlichen Bereiches koordiniert. Und die letzte Entscheidung entfällt auf Alberto und nicht auf Cristina.
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