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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Cristina, Techint und der Fall Sidor


Bundesrichter Marcelo Martínez de Giorgi hat die Einleitung des Prozesses gegen Cristina Fernández de Kirchner, den ehemaligen Planungsminister Julio De Vido u.a. hohe Beamte seines Ressorts, sowie den Geschäftsführer des Techint-Konzerns Luis Betnaza u.a. hohe Techint-Beamte aufgehoben, den der verstorbene Bundesrichter Claudio Bonadío eingeleitet hatte, der sich auf Zahlungen des Konzerns an Staatssekretär Roberto Baratta im Zusammenhang mit der Enteignung des Stahlunternehmens von Techint in Venezuela (Sidor) bezog, die 2008 erfolgte. Die gerichtliche Untersuchung geht jedoch weiter. Der Richter will zunächst wissen, um was es sich genau handelt. Für den Techint-Konzern war es eine Erpressung.

Es handelt sich hier darum, dass der damalige Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, das Techint-Stahlwerk Sidor übernommen aber nicht bezahlt hatte, was eine Konfiskation darstellt, obwohl Chávez von einer Enteignung sprach. Techint bemühte sich logischerweise, die Zahlung für das Unternehmen zu erhalten, und wandte sich dabei an Néstor Kirchner, der freundschaftliche Beziehungen zu Chávez unterhielt und eventuell erreichen konnte, dass Chávez zahlte. NK war dabei erfolgreich, und Techint erhielt einen Betrag, dessen Höhe nicht bekanntgegeben wurde.

Es kam dabei zu einer Erpressung, bei der ein Schmiergeld gefordert wurde, wobei nicht bekannt ist, ob es an Chávez oder hohe Beamte der Regierung von Venezuela und/oder an lokale Regierungsmitglieder ging, eventuell auch an Cristina. Das muss der Richter noch ermitteln. Die Zahlungen von Techint wurden auch in den Heften des Chauffeurs Oscar Centeno aufgeführt.

Der Fall ist grundsätzlich anders als die Zahlungen, die sich auf Zuteilung von öffentlichen Bauten in Argentinien beziehen, bei denen ein Bauunternehmen die Wahl hat, zu zahlen oder auf den Auftrag zu verzichten. Hier handelt es sich um ein Schmiergeld, um zu erreichen, dass Chávez die Zahlung für das enteignete Stahlwerk Sidor anordnet,

Beiläufig sei bemerkt, dass das Stahlwerk Sidor seit der Enteignung kaum noch produziert. Techint hat schließlich 200 Fachkräfte zurückgezogen (was angeblich auch nicht einfach war), und in Venezuela gab es keinen Ersatz dafür. Außerdem hatte Sidor ohne den Techint-Konzern keinen Zugang zum Weltmarkt für Stahl, der schon damals unter Angebotsdruck stand, weil es weltweit eine bedeutende Überkapazität bei Stahlwerken gab, die heute noch andauert. Die Enteignung von Sidor hat mit zum Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft beigetragen.

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