Einigung beim EU-Klimaschutzpaket
Brüssel (dpa) - Wer in der EU klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss künftig häufiger und mehr dafür bezahlen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten verständigten sich am frühen Sonntagmorgen nach schwierigen Verhandlungen auf eine Reform des Emissionshandels - das Herzstück des EU-Klimapakets „Fit for 55”. „Es ist das größte Klimagesetz, das es je in Europa gegeben hat”, sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die Verhandlungen für das Parlament führte. Durch den Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für ihren CO2-Ausstoß bezahlen.
Zum Kampf gegen den Klimawandel hat sich die EU vorgenommen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie CO2 bis 2030 um 55 Prozent zu verringern im Vergleich zu 1990. Bis 2050 will die Union klimaneutral werden - also nur noch CO2 auszustoßen, das auch wieder gebunden werden kann. Damit wollen die Staaten sich an das Pariser Klimaschutzabkommen halten, dessen Ziel es ist, die Erwärmung des Klimas bei möglichst 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Der Emissionshandel schafft einen Anreiz dazu, von fossilen Energieträgern wie Gas oder Öl auf erneuerbare Energie umzusteigen und den CO2-Ausstoß weiter zu verringern. Bislang müssen etwa Stromproduzenten und die Industrie Verschmutzungszertifikate vorweisen, um CO2 auszustoßen. Die Zahl der Verschmutzungsrechte im Umlauf soll nun schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO2-Preis und es wird teurer, dem Klima zu schaden.
Das System soll ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr ausgeweitet werden. Etwa Lieferanten von Gas oder Benzin müssen dann Verschmutzungszertifikate kaufen, wodurch sich voraussichtlich der Benzin- und Gaspreis erhöht. Allerdings gibt es eine „Notbremse”: Sind die Energiepreise besonders hoch, kann das System um ein Jahr verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu belasten.
Besonders kontrovers wurde darüber verhandelt, wie lange Firmen noch weiter kostenlos CO2 ausstoßen dürfen. Zur Zeit werden noch gratis Zertifikate ausgeteilt, damit europäische Unternehmen keinen Nachteil gegenüber Produzenten in Drittländern haben, wo es keine CO2-Preis gibt. Kostenlose Zertifikate für Firmen sollen nun bis 2034 schrittweise weitgehend auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, müssen kostenlose Zertifikate abgeben.
Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten offiziell bestätigt werden - das gilt normalerweise als Formsache. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, dass die Bundesregierung die Einigung ausdrücklich begrüße.