Ex-Staatschefin wegen Korruption angeklagt
Buenos Aires (dpa/mc) - Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner steht erstmals als Angeklagte vor Gericht in einem Prozess wegen Korruption. Am Dienstag begann in Buenos Aires ein Verfahren gegen die ehemalige Staatschefin. Sie ist angeklagt, während ihrer Amtszeit 51 öffentliche Bauaufträge in der Provinz Santa Cruz an den Unternehmer Lázaro Báez zu überhöhten Preisen vergeben zu haben.
Kirchner musste im Gerichtsgebäude Comodoro Py für drei Stunden auf der Anklagebank Platz nehmen und sich anhören, was ihr zur Last gelegt wird. Ihr wird vorgeworfen, „Chefin einer kriminellen Vereinigung“ zu sein. Insgesamt soll durch ihr Handeln der Staat um 46 Milliarden Pesos betrogen worden sein.
Mitangeklagt sind der ehemalige Planungsminister Julio De Vido und mehrere weitere Ex-Funktionäre der Kirchner-Regierung, die sich seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft befinden. Cristina Kirchner (66), die im Gerichtssaal auf Distanz zu ihren ehemaligen Mitarbeitern bedacht war, bezeichnete die Anklage als „politische Verfolgung“.
Gegen die Ex-Präsidentin laufen acht weitere Verfahren, die meisten wegen Korruptionsvorwürfen. Ein Urteil in dem aktuellen Prozess wird erst für 2020 erwartet. Der Prozess fällt mit dem Beginn der Wahlkampagne in Argentinien zusammen. Die linksgerichtete Politikerin hat am Samstag ihre Bewerbung für das Amt der Vizepräsidentin bekanntgegeben.
In der Vorwoche hatte es zunächst danach ausgesehen, dass sich der Prozessauftakt verzögern würde. Der Oberste Gerichtshof hatte die Akten von der zuständigen Spruchkammer angefordert (wir berichteten). Doch nach Protesten der Regierung und der Öffentlichkeit beschränkten sich die Obersten Richter auf Kopien, sodass der Prozess wie geplant beginnen konnte.