Sieg in Nordrhein-Westfalen / Sondierungsgespräche mit Grünen
Düsseldorf (dpa/cld) - Drei Tage nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Spitzen von Christdemokraten (CDU) und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. An dem Treffen nahmen der christdemokratische Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Parteien teil. Thema des Gesprächs sollte nach Angaben beider Seiten zunächst eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen sein.
Vor dem Gebäude des Treffens protestierten rund 20 Pflegekräfte des Uniklinikums Düsseldorf gegen Überlastung und Personalmangel.
Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 35,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die bisherige christlich-liberale Koalition kann sie wegen der starken Stimmenverluste der FDP aber nicht fortsetzen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2017 fast verdreifachen und wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Neubaur hatte betont, dass die Grünen zwar zuerst mit dem Wahlsieger CDU reden würden, aber auch für Gespräche mit der SPD bereitstünden. Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl am Sonntag nur 26,7 Prozent geholt.
„Ich bin bereit“, sagte Thomas Kutschaty bei der SPD-Wahlparty in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten nicht automatisch, dass beide eine Regierung formten, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es seien durchaus noch andere Optionen denkbar. Mit den Grünen und der FDP könnte es noch zu einer Ampel-Koalition in dem Bundesland reichen.
SPD und FDP halten ungeachtet ihrer Misserfolge an ihrem Kurs in der Ampel-Koalition im Bund fest. Auch die Grünen als dritter Partner halten die Arbeit für nicht belastet, wie sie am Montag deutlich machten. Die CDU sieht sich nach ihrem NRW-Triumph, dem am Sonntag zuvor schon ein großen Erfolg in Schleswig-Holstein vorangegangen war, auch bundesweit wieder in der Erfolgsspur.
FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die Ampel ist gut für das Land, denn es gibt auch keine handlungsfähige stabile Alternative.“ Die FDP müsse zwar ihre Probleme aufarbeiten. Im Zentrum stehe aber das Regierungshandeln. „Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen, solange es Krise und Krieg gibt“, sagte Lindner. „Im Zentrum steht jetzt das Land und nicht kleine oder größere Geländegewinne für die FDP.“
