Gericht in Formosa fällt umstrittenes Urteil
Buenos Aires (AT/jea) - Amado Boudou und Gildo Insfrán sind von einem Gericht in Formosa freigesprochen worden. Bei dem Verfahren ging es um Vorwürfe der Bereicherung im Amt.
Doch der Reihe nach: Als der ehemalige Vizepräsident (2011/15) Amado Boudou Wirtschaftsminister war, während der ersten Amtsperiode von Cristina Kirchner als Präsidentin, stimmte er der Verpflichtung der Firma “The Old Fund”, geleitet von Alejandro Vandenbroele, zu, um bei einer Schuld der Provinz Formosa gegenüber dem Bundesstaat als Berater tätig zu sein.
Halten wir zunächst fest, dass Schulden der Provinzen mit dem Nationalstaat politisch gelöst werden und dabei eigentlich kein privater Vermittler eingeschaltet werden kann. Abgesehen davon, hatte “The Old Fund” keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet, auch keine Struktur für diesen Zweck, und stellte in diesem konkreten Fall ihre ersten Rechnungen aus. “The Old Fund” hat auch beim Kauf der Druckerei Ciccone mitgewirkt, den Boudou vollzogen hat, als er Wirtschaftsminister war, und deswegen später zu einer mehrjährigen Haft verurteilt wurde, die ihm dann zum Teil nach dem Regierungswechsel vom Dezember 2019 erlassen wurde.
Für die Beratung bei der Umschuldung, die eigentlich automatisch erfolgte, wie es in diesen Fällen üblich ist, zahlte der Gouverneur von Formosa, Gildo Insfrán, ein Honorar von 7,66 Millionen Pesos, was damals etwa 2 Millionen Dollar entsprach. Es kann eigentlich nicht der geringste Zweifel bestehen, dass es sich um eine Entwendung öffentlicher Gelder gehandelt hat, da „The Old Fund“ nichts Konkretes getan hat, das ein Honorar, zudem noch in dieser Größenordnung, rechtfertigen könnte. Die Vermutung liegt nahe, dass Boudou und Insfrán sich das Honorar geteilt haben und sich je eine Million Dollar in die Tasche gesteckt haben. Gewiss keine Kleinigkeit.
Der Fall wurde bei der Justiz angezeigt. 2012 beschloss der zuständige Richter, Ariel Lijo, das Verfahren nach Formosa zu verlegen, mit dem Argument, dass die Provinzjustiz und nicht die Bundesjustiz zuständig sei, was in einem Fall, der den Bundesstaat betrifft, nicht zutrifft.
Doch in Formosa beherrscht Insfrán, der seit 1995 Gouverneur der Provinz ist, auch die Justiz. Diese hat dort überhaupt keine Unabhängigkeit und gehorcht Insfráns Anweisungen. Somit hat der zuständige Formosa-Richter, Marcelo López Picabea, den Fall zunächst jahrelang liegen lassen, obwohl dieser wirklich nicht kompliziert war und es keinen Grund für die Verzögerung gab.
Im Dezember 2021 wurde schließlich das Urteil gefällt, in dem es heißt, es bestehe keine Unregelmäßigkeit. Insfrán und Boudou wurden für unschuldig erklärt. Erst vor einigen Tagen hat die Wirtschaftszeitung “Ambito Financiero” vom Kirchner-nahen Unternehmer Cristóbal López das Urteil veröffentlicht. Danach wurde der Fall auch im „Clarín“ und in anderen Zeitngen gebracht.
Voraussichtlich wird die Klägerseite jetzt Berufung einbringen, so dass der Fall weiter andauert - und dabei sollte Bodou zum zweiten Mal verurteilt werden und Insfrán zum ersten. Die Frage ist nur, ob man bis nach einem möglichen Regierungswechsel am 10. Dezember 2023 warten muss, bis es so weit ist.
