Der Angriff auf das Kapitol jährte sich zum ersten Mal
Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in einem ungewöhnlichen Schritt scharf angegriffen und für die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr verantwortlich gemacht. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat ein Präsident nicht nur eine Wahl verloren, sondern versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern“, sagte Biden gestern im Kapitol in seiner Ansprache zum Jahrestag. „An diesem Gedenktag müssen wir dafür sorgen, dass ein solcher Angriff nie wieder geschieht.“ Trumps Namen nannte Biden in seiner 25-minütigen Rede kein einziges Mal. Der US-Demokrat sprach stattdessen wiederholt von „dem früheren Präsidenten“.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des US-Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass Bidens Wahlsieg vom November 2020 bestätigt wird. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke aufs Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger in einer Ansprache angestachelt. Er erkennt seine Niederlage auch fast ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise hat er nicht. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht.
Vor Trumps Einzug ins Weiße Haus gehörte es zum guten Ton, dass Amtsinhaber ihre Vorgänger nicht offen kritisierten. Der Republikaner scherte sich um diese und viele andere Gepflogenheiten nicht. Biden kündigte an, wieder einen präsidialeren Stil zu pflegen. So deutlich und ausführlich wie jetzt griff er Trump seit der Amtsübernahme am 20. Januar vergangenen Jahres noch nie an.
Biden kritisierte, sein Vorgänger habe den Angriff auf das Kapitol damals im Weißen Haus am Fernseher verfolgt „und nichts getan“. Trump habe „ein Netz an Lügen über die Wahl 2020“ gesponnen und stelle seine Interessen über die der USA. „Sein angeschlagenes Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie oder unsere Verfassung. Er kann sich nicht damit abfinden, dass er verloren hat.“ Trump hat bislang offengelassen, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal kandidieren möchte.
Biden nannte Trumps Betrugsbehauptungen eine „Big Lie“ - eine „große Lüge“. Über seinen Vorgänger sagte er: „Er ist nicht nur ein früherer Präsident. Er ist ein besiegter früherer Präsident.“ Trump sei in einer freien und fairen Wahl unterlegen. „Ich habe diesen Kampf, der heute vor einem Jahr in dieses Kapitol gebracht wurde, nicht gesucht. Aber ich werde auch nicht vor ihm zurückschrecken“, sagte Biden. „Ich werde diese Nation verteidigen. Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand der Demokratie einen Dolch an die Kehle legt.“
Vor Biden wandte sich Vizepräsidentin Kamala Harris vom Kapitol aus an die Nation - sie ist zugleich Präsidentin des Senats. Harris stellte die Erstürmung in eine Reihe großer Schicksalstage der USA in den vergangenen Jahrzehnten: dem japanischen Angriff auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941, der zum Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg führte, und den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Solche Daten hätten „nicht nur einen Platz in unseren Kalendern, sondern auch in unserem kollektiven Gedächtnis“.
Washington stand gestern ganz im Zeichen des Jahrestags. Im Kapitol sitzt der Kongress, das US-Parlament aus Repräsentantenhaus und Senat. Beide Parlamentskammern erinnerten am Donnerstag mit einer Schweigeminute an den Angriff auf das Kapitol.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, würdigte die Polizisten, die sich dem Mob in den Weg stellten. „Während wir die Schrecken dieses Tages anerkennen, ehren wir den Heldenmut so vieler.“
Frühere US-Präsidenten zeigten sich besorgt. Trumps Vorgänger Barack Obama meinte: „Wahr ist, dass unsere Demokratie heute gefährdeter ist, als sie es damals war.“
Trump schlägt zurück
Washington (dpa) - Donald Trump hat seine Wahlbetrugsbehauptungen zwar nie belegt - doch seine Strategie, Zweifel zu säen, scheint aufzugehen. Nach einer Umfrage der Nachrichtenseite Axios meinen nur 55 Prozent der US-Amerikaner, Biden habe die Wahl rechtmäßig gewonnen - sogar etwas weniger als vor einem Jahr (58 Prozent).
Nur Minuten nach dem Ende von Bidens Ansprache holte Trump zum Gegenschlag aus. In einer von seiner Sprecherin Liz Harrington verbreiteten Mitteilung warf er seinem Nachfolger vor, mit seiner Politik die Vereinigten Staaten zu zerstören. Mit seinen Beschuldigungen gegen ihn betreibe er einen „Versuch, das Land weiter zu spalten“. „Dieses politische Theater soll allein von der Tatsache ablenken, dass Biden völlig und total versagt hat.“
Die USA hätten keine Grenzen mehr, die Corona-Pandemie sei außer Kontrolle, Amerika sei nicht mehr energieunabhängig, die Inflation sei ungezügelt und der US-Abzug aus Afghanistan sei „vielleicht der peinlichste Tag“ in der langen Geschichte der USA gewesen, so Trump.
DEUTSCHLAND
FDP schärft ihr Profil
Stuttgart (dpa) - Die deutschen Liberalen haben beim traditionellen Dreikönigstreffen ihre Eigenständigkeit auch in der mit Sozialdemokraten und Grünen eingegangenen „Ampel“-Koalition betont. „Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenständige politische Partei“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gestern in Stuttgart. Der kommissarische FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: „Das ist eine Koalition und keine Fusion.“
Lindner versicherte zugleich, die Freien Demokraten hätten kein Interesse daran, sich „von CDU und CSU zu entfremden“. Er wies unter anderem darauf hin, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl im Mai die Koalition mit den Christdemokraten fortsetzen wolle.
Einen klaren Wink in Richtung Grüne gab Lindner in der Migrationspolitik. „Ich weiß, dass viele die Erwartungen haben, dass sich insbesondere bei der humanitären Zuwanderung nach Deutschland viel tut“, sagte er. „Aber klar muss sein, dass diese Bereitschaft zu mehr humanitärer Verantwortung untrennbar verbunden bleiben muss damit, dass Deutschland tragfähige und in der Praxis funktionierende Rückführungs- und Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließt.“
Eine neue, auch liberal geprägte Einwanderungspolitik müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen unbürokratisch nach Deutschland kommen könnten. „Auf der anderen Seite muss sie aber stärker darauf setzen, dass jene, die keinen Platz bei uns haben, auch wieder in ihre alte Heimat zurückgeführt werden können“, sagte Lindner.
