Weggefährte wird Stabschef / Trump blockiert weiter
Washington (dpa/mc) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden treibt trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump den Aufbau seiner Regierungsmannschaft voran. Bidens langjähriger Vertrauter Ronald Klain wird die Schlüsselposition des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen. Der 59-Jährige bringt für die Corona-Krise wichtige Erfahrungen mit: Er war 2014 Koordinator der US-Regierung während der Ebola-Epidemie. Klain hat US-Medienberichten zufolge Biden auch während seines Wahlkampfes in Corona-Fragen beraten. Seine Berufung zeige, dass der Kampf gegen das Coronavirus für den gewählten Präsidenten höchste Priorität habe.
Die Corona-Pandemie gerät in den USA immer weiter außer Kontrolle. Am Mittwoch wurde mit 144.133 neuen Infektionen wieder ein Höchststand erreicht. Gut 2000 Menschen starben. Mit rund 10,4 Millionen Infizierten sowie rund 242.000 Menschen, die in Verbindung mit Covid-19 gestorben sind, liegen die USA nach Angaben der Johns Hopkins Universität weltweit an der Spitze.
Biden führte am Abend zudem Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea, die ihm zum Wahlsieg gratulierten.
Biden war aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen, und klagt in mehreren US-Bundesstaaten - obwohl seine Republikaner auf Ebene des Senats und des Repräsentantenhauses durchaus wichtige Erfolge eingefahren haben.
Der Stabschef hat die wichtigste nicht gewählte Position in der US-Regierung inne. Er zählt zum Kabinett, muss aber anders als Minister nicht vom Senat bestätigt werden. Der Stabschef unterstützt den Präsidenten bei seiner täglichen Arbeit: Er kontrolliert, wer Zugang zum Präsidenten hat, verwaltet dessen Terminkalender und regelt den Informationsfluss. In seinen Aufgabenbereich fallen auch Verhandlungen mit dem Kongress. Trump hat seinen Stabschef mehrfach ausgewechselt - Mark Meadows ist der vierte in dem Amt.
Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.
"Ron war für mich von unschätzbarem Wert in den vielen Jahren, in denen wir zusammengearbeitet haben", erklärte Biden. "Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen."
Derweil gibt es weiter keine Anzeichen dafür, dass Trump seine Niederlage eingestehen würde. In mehreren Tweets am Mittwoch machte er deutlich, dass er sich weiterhin als legitimer Sieger der Wahl betrachtet. So behauptete Trump, seine Wahlbeobachter seien in Pennsylvania und Michigan nicht zugelassen worden und dies habe dazu geführt, dass Hunderttausende Stimmen gezählt worden seien, die nicht hätten gezählt werden dürfen. Für Trumps Behauptungen gibt es keinerlei Belege. Twitter versah die Nachricht mit einem Warnhinweis.
In US-Medien machen Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge - aber auch mit dem Gedanken spiele, ein eigenes Medienunternehmen aufzubauen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte unterdessen gestern, er werde noch "auf Jahrzehnte" das Aushängeschild der Republikanischen Partei bleiben. Sie verwies im TV-Sender Fox News unter anderem darauf, dass Trump bei der Präsidentenwahl mehr als 72 Millionen Stimmen bekommen habe.
Mehrheit für Biden
Washington (dpa/mc) - Bewegung gab es am Mittwoch bei der Auszählung der Stimmen, die auch acht Tage nach der Wahl noch nicht abgeschlossen war. Nach vorläufigen Ergebnissen wurde der Demokrat Biden von 77,38 Millionen US-Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Trump. Der Republikaner sicherte sich laut der Nachrichtenagentur AP sowie den Fernsehsendern CNN und NBC die Mehrheit in Alaska und damit drei weitere Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember.
Insgesamt steht Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung. Für die Mehrheit reichen 270. Mit Alaska liegt Trump jetzt bei 217 Stimmen. Mit der sich für ihn abzeichnenden Mehrheit in North Carolina wären es 232. Bei der Auszählung in noch nicht entschiedenen Staaten schrumpfte Bidens Vorsprung in Arizona auf zuletzt gut 12.800 Stimmen, während er sich in Georgia auf rund 14.100 Stimmen vergrößerte. Georgia wird alle Stimmen neu per Hand auszählen. Dies ist aber nicht mehr entscheidend. Pennsylvania hob Biden bereits über die Schwelle der nötigen Wahlleute.
CORONAVIRUS
EU kauft Impfstoff
Brüssel (dpa) - Deutschland und die übrigen EU-Staaten kaufen bis zu 300 Millionen Dosen des vielversprechenden Corona-Impfstoffs der Firmen Biontech und Pfizer. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch formal den Rahmenvertrag. Die beiden Firmen wollen noch dieses Jahr mit der Lieferung beginnen - vorausgesetzt, sie bekommen eine europäische Zulassung der Arzneimittelbehörde EMA.
Für Millionen Europäer ist dennoch weiter Geduld gefragt: "Selbst ein Impfstoff ist kein Patentrezept" zum sofortigen Stopp der Pandemie, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Auch nach einer Zulassung laufen Produktion, Lieferung und Abgabe an die insgesamt 450 Millionen Europäer nur in Etappen. Solange gelte: "Es ist extrem wichtig, uns selbst und diejenigen in unserer Nähe zu schützen", sagte Kyriakides. Auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwartet, dass erst ab Sommer 2021 flächendeckend Impfstoff bereit steht, wie sie der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
Der neue EU-Vertrag sieht den Kauf von 200 Millionen Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer vor und die Option auf 100 Millionen weitere. Nach einer EU-Vereinbarung werden künftige Impfstoffe nach Bevölkerungszahl verteilt. Deutschland kann demnach aus diesem Rahmenvertrag mit knapp einem Fünftel der Menge rechnen - rechnerisch etwa 56 Millionen Einheiten. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte hingegen die Erwartung auf bis zu 100 Millionen Impfdosen geäußert.
Die EU-Kommission hat schon mit drei weiteren Impfstoffherstellern ähnliche Rahmenverträge geschlossen - mit Johnson&Johnson (200 Millionen Dosen), Astrazeneca (300 Millionen Dosen) und Sanofi-GSK (300 Millionen Dosen). Auch sie haben aussichtsreiche Impfstoff-Kandidaten am Start.
