Eskalation zwischen USA und China
Peking/Washington (dpa) - Als wenn die Welt noch nicht genug mit der Corona-Pandemie zu tun hätte - jetzt droht auch noch eine gefährliche Eskalation zwischen den mächtigen Rivalen USA und China. Mit scharfen Attacken gegen die USA, ihre „Lügen und Verschwörungstheorien“, warnt Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag in Peking vor einem „neuen Kalten Krieg“ - und damit einer Gefahr für den Weltfrieden. „Es ist an der Zeit, dass die USA ihr Wunschdenken aufgeben, China zu verändern oder die 1,4 Milliarden Chinesen an ihrem historischen Marsch zur Modernisierung zu hindern.“ Mit dem Satz enthüllt der Außenminister, was China als wahres Motiv hinter der Politik von US-Präsident Donald Trump vermutet: Die USA wollten das Reich der Mitte nur an seinem Aufstieg als neue Macht in der Welt hindern - und verwehrten ihm seinen rechtmäßigen Platz.
Donald Trump war Chinas wirtschaftlicher Erfolg schon lange ein Dorn im Auge. Doch nach seiner Wahl zum Präsidenten schlug er anfangs zurückhaltende Töne an - vor allem über seinen „Freund“ Xi Jinping, der ihn zu Beginn noch groß in Peking hofierte. Seither nimmt die Liste an Streitthemen stetig zu: Der anhaltende Handelskrieg, US-Sanktionen gegen Chinas Technologieriesen, der sich zuspitzende Konflikt um Hongkong, Chinas Druck auf das freiheitliche Taiwan, die Verfolgung von Bürgerrechtlern, Uiguren und Tibetern, die gegenseitigen Ausweisungen von Journalisten, die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer - und nicht zuletzt die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte, die die USA als wachsende Gefahr für ihre Sicherheitsinteressen ansehen.
Dann auch noch die Corona-Pandemie: Sie ist für Trump die größte Krise seiner Amtszeit - und er sieht damit mitten im Wahljahr nicht gut aus. Die Verantwortung für die hunderttausend Toten durch das Coronavirus in den USA sieht er nicht bei sich, sondern schiebt sie China und der angeblich von Peking kontrollierten Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu - so sein Narrativ.
Mitten in der Krise nimmt die Rivalität zu. Trump schafft mit seiner „America First“-Politik und dem Rückzug der USA vom internationalen Parkett ein Machtvakuum, das Xi Jinping geschickt auszufüllen weiß, wie zuletzt bei der Jahresversammlung der WHO deutlich wurde. Trump selbst nahm nicht daran teil, sondern schickte stattdessen einen Drohbrief inklusive Ultimatum an die Organisation. Chinas Präsident hingegen verkündete Spenden in Milliardenhöhe.
Die Konfrontation dürfte im US-Wahlkampf noch eskalieren. „Vieles von dem, was die Regierung außenpolitisch und innenpolitisch tut, berührt auf die eine oder andere Weise China“, sagt die Asien-Expertin Elizabeth Economy von der Denkfabrik Council on Foreign Relations. „Angesichts der Innenpolitik in beiden Ländern, der wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, und natürlich der im November anstehenden US-Wahl, sehe ich nicht, dass sich die harte Linie in beiden Ländern in absehbarer Zeit ändern wird.“
In der Sackgasse
Von Juan E. Alemann
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