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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Bessere Staatsfinanzen im 1. Quartal

Die Finanzen des Bundesstaates weisen in den ersten drei Monaten des Jahres eine spürbare Besserung auf, die im Wesen auf höheren Steuereinnahmen, an erster Stelle bei Exportzöllen, aber noch viel mehr auf Ausbleiben der Sozialpläne (ATP & IFE) und ganz besonders auf einer realen Abnahme der Beamtengehälter und der Pensionen und Hinterbliebenenrenten beruht. Dies kommt im ersten Bimester 2021 deutlich zum Ausdruck, während im März schon eine Tendenzwende eintritt. Im 1. Quartal kommt somit die verpönte “Anpassung” (“ajuste”) zum Ausdruck.

Das Defizit (einschließlich Zinsen) erreichte im 1. Quartal $ 184,40 Mrd., was 0,5% des Bruttoinlandsproduktes entspricht, der niedrigste Prozentsatz der letzten 6 Jahre. Von diesem Defizit wurden $ 90,55 Mrd. mit Unterbringung von Staatstiteln gedeckt, und der Rest mit Geldschöpfung. Doch vom Defizit entfallen $ 117,06 Mrd. auf den Monat März, von denen $ 74,46 Mrd. auf das primäre Defizit und $ 42,59 Mrd. auf Zinsen auf die Staatsschuld entfallen. Es ist somit gut möglich, dass 1. Bimester eine Eintagsfliege war.

Im 1. Quartal stiegen die laufenden Einnahmen (Steuern u.a.) real (also in konstanter Währung) um 10,5% gegenüber der gleichen Vorjahresperiode, während die primären Ausgaben (ohne Zinsen) real um 0,7% zunahmen. Die gesamten Ausgaben einschließlich Zinsen lagen im 1. Quartal um 5,7% unter dem Vorjahr, weil Zinszahlungen bei der Umschuldung der Staatsschuld gegenüber Inhabern argentinischer staatlicher Dollartitel hinausgeschoben wurden.

Die Subventionen auf Strom und Gas lagen real um 23,6% über dem Vorjahr, und die Subventionen für den öffentlichen Personentransport um 19,3%. Doch am meisten stiegen die Kapitalausgaben (öffentliche Investitionen), die allein im März nominell um 142,5% über dem Vorjahr lagen.

Für die fehlenden 9 Monate des Jahres wird kein so gutes Ergebnis erwartet. Einmal wird sich die Abschwächung der Konjunktur auf die Steuereinnahmen auswirken, und dann werden nach und nach neue Sozialausgaben hinzugefügt, die mit der Pandemie, der Rezession und der schwierigen sozialen Lage zusammenhängen. Dabei wird es unvermeidlich sein, dass die Aufwendungen für Staatsinvestitionen stark verringert werden.

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