Volkskongress endet: China will unabhängiger vom Rest der Welt werden
Peking (dpa) - China will unabhängiger vom Rest der Welt werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stellte der Volkskongress gestern in Peking mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan die Weichen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft eigenständiger zu machen. Die Regierung will die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv um jährlich mehr als sieben Prozent steigern. Damit soll die technologische Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Die Strategie ist eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.
Die knapp 300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes verstärkten auch Pekings Griff über Hongkong. Mit 2895 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung billigten sie eine umstrittene Änderung des Wahlsystems in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Damit soll sichergestellt werden, dass Hongkong nur von „Patrioten“ verwaltet wird. Die Reform wird die ohnehin begrenzte Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie weiter beschneiden. Der Einfluss der prodemokratischen Opposition soll zurückgedrängt werden. Das Vorhaben stößt in Hongkong und international auf scharfe Kritik.
Mit dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang billigten die Abgeordneten zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung auch das Wachstumsziel von „mehr als sechs Prozent“ für dieses Jahr. Mit strikten Maßnahmen wie Ausgangssperren, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und Einreisebeschränkungen hat China das Coronavirus weitgehend unter Kontrolle gebracht. So haben sich der Alltag und die Wirtschaftstätigkeit längst normalisieren können. Der Währungsfonds rechnet sogar mit 8,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr in China.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und Nachbarn im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sollen die Verteidigungsausgaben wieder kräftig um 6,8 Prozent steigen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief das Militär zur „Kampfbereitschaft“ auf, um die „nationale Souveränität, Sicherheit und die Entwicklungsinteressen“ des Landes zu verteidigen. Er forderte auch eine „hochkarätige strategische Abschreckung“. Der Militäretat steigt wieder stärker als die Gesamtausgaben im Haushalt.