Finnland und Schweden wollen ins Bündnis / Türkei blockiert
Washington (dpa) - Die Nato-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen. US-Präsident Joe Biden empfing gestern Vormittag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington sollte es vor allem um die Nato-Bewerbungen der beiden nördlichen EU-Staaten gehen, die vorerst von der Türkei blockiert werden. Die US-Regierung gab sich zuversichtlich, dass es möglich sei, am Ende eine Lösung für die Differenzen zu finden.
Schweden und Finnland hatten am Mittwoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis beantragt. Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland, es sind mehr als 1300 Kilometer. Die Türkei machte jedoch ihre Drohungen wahr und blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern. Die Regierung in Ankara machte Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt gestern am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan gestern im Staatssender TRT. Er fügte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest."
Die US-Regierung gab sich zuvor optimistisch, dass es möglich sein werde, zu einer Lösung zu kommen. "Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch im Weißen Haus. "Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern."
Sullivan sagte, US-Außenminister Antony Blinken und er hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen - "und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht". Trotz der Gespräche mit den USA bleibt die Türkei vorerst aber bei ihrer Haltung. Er habe Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche allerdings als "äußerst positiv". Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, sagte Cavusoglu.
Biden begrüßte die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato und unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis. Er unterstütze die "historischen Anträge" nachdrücklich, teilte Biden mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen". Während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten.
Gestern trafen sich außerdem die obersten Nato-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind, in Brüssel. Unter anderem soll es um den Nato-Gipfel im Juni sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen. An einer der Sitzungen wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.
Österreich will neutral bleiben
Prag (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Abkehr seines Landes von der Neutralität abgelehnt. "Für Österreich stellt sich diese Frage nicht", sagte der konservative Politiker nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala am Dienstag in Prag. Finnland und Schweden, die angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein Nato-Beitrittsgesuch angekündigt haben, hätten "eine andere Geschichte". Zugleich betonte der 49-Jährige, Österreich sei "vollumfänglich solidarisch" mit der Ukraine.
Bei den Verhandlungen über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Moskau forderten Fiala und Nehammer ein geschlossenes Auftreten der EU. Derzeit sorgt Ungarns Nein gegen ein Ölembargo für Streit. Er halte es grundsätzlich für angebracht, erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen abgeschlossen seien, betonte Nehammer in einem Seitenhieb gegen die EU-Kommission.
Zensus - Land steht still
Buenos Aires (AT/mc) - Am Mittwoch ruhte in Argentinien das öffentliche Leben. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes waren angehalten, sich wegen der Volkszählung zu Hause aufzuhalten, um den zahlreichen Zensus-Helfern Rede und Antwort zu stehen. Nach einer ersten provisorischen Zahl, die am Donnerstagabend bekannt gegeben wurde, gibt es in Argentinien derzeit 47.327.407 Einwohner.
Die Zählung war - folgt man den verantwortlichen Politikern und Funktionären - rein zahlenmäßig ein Erfolg: So erklärte Marco Lavagna, der Leiter der nationalen Statisikbehörde Indec, gestern: „Der Anteil der Bevölkerung, der nicht gezählt wurde, ist sehr gering.“ Er sprach von einer „großartigen Leistung“, die das gesamte Indec-Team zur Erfassung der Daten geleistet habe.
Gleichwohl betonte Lavagna, dass mit den verschiedenen Verwaltungsbezirken des Landes an Mechanismen gearbeitet werde, um diejenigen zu befragen, die bei der Volkszählung nicht gezählt wurden.
Die Möglichkeit, digital an der Volkszählung teilzunehmen wurde bis zum kommenden Dienstag (24. Mai) ausgeweitet, teilte Censo 2022 gestern via Twitter mit. Unter https://censo.gob.ar können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nachreichen. Die Online-Erfassung hatte sich schon vor dem eigentlichen Zähltag großer Beliebtheit erfreut. 23.813.773 Menschen nahmen diese Möglichkeit war.
Die diesjährige Volkszählung war die erste seit dem 27. Oktober 2010. Kritik wurde vor allem daran laut, dass als Datum ein Werktag mitten in der Woche gewählt wurde. Die volkswirtschaftlichen Ausfälle dürften immens sein. Der Sender LN plus berichtete über zahlreiche Länder in der Welt, die ihre Volkszählungen an Wochenende durchführen. In Argentinien steht zudem in der kommenden Woche durch den Jahrestag der Mairevolution von 1810 erneut ein arbeitsfreier Mittwoch auf dem Kalender.
