Am Montag gab Wirtschaftsministerin Silvina Batakis Richtlinien ihrer Wirtschaftspolitik bekannt, die sich vornehmlich auf die Staatsfinanzen beziehen. Sie setzt dabei den Kurs ihres Vorgängers, Martín Guzmán, fort, verspricht jedoch eine Verhärtung, was als “Anpassung” (auf Spanisch “ajuste”) benannt wird. Sie steht somit auf der Seite von Präsident Alberto Fernández, und nicht von Cristina Kirchner.
Die einzelnen Ankündigungen sind folgende:
Die im Abkommen mit dem IWF festgesetzten Ziele werden nicht geändert.
Die Staatsfinanzen müssen geordnet werden, um ein finanzielles Gleichgewicht zu garantieren. Das bedeutet in Klartext eine starke Verringerung des primären Defizites.
Die Staatsausgaben werden eingefroren, und dies wird auf alle Ämter der Staatsverwaltung ausgedehnt. Bei der gegenwärtigen Inflation bedeutet dies eine reale Verringerung der Ausgaben.
Die Belegschaft des Staates, einschließlich seiner unabhängigen Ämter, wird eingefroren. Es wurde nicht geklärt, ob sich dies auf den gegenwärtigen Stand bezieht, oder ob auch freiwerdende Stellen (wegen Pensionierung, Rücktritt und Tod) nicht besetzt werden.
Es wird bei den Staatsfinanzen ein System der einheitlichen Kasse geschaffen, so dass das Schatzamt über Überschüsse bei bestimmten unabhängigen Ämtern verfügen kann. Das soll angeblich eine Liquidität von $ 600 Mrd. schaffen.
Der Zweifel, dass die Staatsschuld in Pesos bei Verfall nicht gezahlt wird, ist unbegründet. Der Staat verfügt über Mittel, um dies zu verhindern. Das bedeutet, dass, wenn es nicht gelingt neue Titel unterzubringen, die den Verfall der bestehenden decken, zur Geldschöpfung gegriffen wird. Aber es wird gezahlt.
Der multilaterale (offizielle) Wechselkurs (also gegenüber dem Dollar, dem Euro u.a. Währungen) befindet sich im Gleichgewicht. Batakis äußerte sich nicht über die Möglichkeit der Aufteilung des Devisenmarktes, die sie vorher angedeutet hatte.
Das Amt für Immobilienbewertungen wird auf das Wirtschaftsministerium übertragen. Die Immobilien sollen aufgewertet werden, was sich auf den Erlös der Steuer auf persönliche Güter bezieht. Der Fall ist jedoch nicht klar, weil die Werte der städtischen und ländlichen Immobilien von den Provinzregierungen festgesetzt werden, von denen auch die entsprechenden Register abhängen. Im Allgemeinen liegen die Fiskalwerte bei Immobilien stark unter den Marktwerten.
Die Verhandlung mit dem Pariser Klub, die Guzmán eingeleitet hatte, wird fortgesetzt.
Das Verwaltungsgericht für den Konkurrenzschutz, das gesetzlich vorgesehen ist, aber nicht gebildet wurde, soll jetzt besetzt werden. Jetzt wird an der Reglementierung gearbeitet.
Übertreibungen bei der Festsetzung von Preisen werden nicht geduldet. Was letzte Woche geschah hat keine technische Erklärung.
Diese Grundsatzentscheidungen erfordern jetzt konkrete Beschlüsse oder Dekrete, um effektive Geltung zu erhalten. Eventuell sind auch Gesetze notwendig.
