Kriegsverbrechen und „Aggressor“ Russland bestrafen
Kiew (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs breite Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zugesichert. Es dürfe „keine Straflosigkeit für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen, für die Verschleppung, für die Mörder und Vergewaltiger geben“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. „Deswegen werden wir die internationalen Ermittlungen, allen voran die des Internationalen Strafgerichtshof, politisch, finanziell und mit deutschem Personal unterstützen.“
In der Hauptstadt Kiew eröffnete Baerbock die deutsche Botschaft wieder, die ihre Arbeit dort wegen Russlands Angriffsskrieges Mitte Februar vorübergehend eingestellt hatte - symbolisch hisste die Ministerin vor der Botschaft die deutsche Flagge. Baerbock, die als erstes deutsches Regierungsmitglied die Ukraine nach Kriegsbeginn besuchte, hatte zuvor auch Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Selenskyj dankte Baerbock dafür, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk. Die Ministerin wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der wegen eines Luftalarms eine Zeit lang in einem Bombenkeller verharren musste. Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Baerbock war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme.
Hoekstra zeigte sich bestürzt über die Zerstörungen durch Russlands Krieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin. Am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar legte sie ein Blumengebinde nieder. Baerbock informierte Selenskyj darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie ließ im Anschluss mitteilen, es habe ein „offenes, freundliches Gespräch“ mit Selenskyj gegeben.
Bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte Baerbock zum Abschluss des Besuchs, Deutschland habe die Verpflichtung, „nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung“.
