Parlament traf zur konstituierenden Sitzung zusammen
Berlin (dpa) - Der deutsche Bundestag hat die SPD-Politikerin Bärbel Bas zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments erhielt die 53-jährige Sozialdemokratin am Dienstag 576 von abgegebenen 724 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.
Bas tritt die Nachfolge von Wolfgang Schäuble an, dessen Christdemokraten das Amt nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September nicht länger beanspruchen konnten. Die SPD war mit 25,7 Prozent stärkste Fraktion geworden. Das Amt ist protokollarisch das zweithöchste im deutschen Staat hinter dem des Bundespräsidenten. Da der deutsche Bundespräsident und auch der wahrscheinliche künftige Kanzler männlich sind, war es der SPD sehr wichtig, eine Frau für das Amt zu nominieren.
Bas ist nach Annemarie Renger (SPD, 1972-1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988-1998) erst die dritte Frau an der Spitze der Volksvertretung. Die Gesellschaft sei heute etwas weiter als zu Rengers Zeiten, sagte Bas in ihrer Antrittsrede. "Als Zeitenwende empfinde ich die Wahl dennoch", fügte sie hinzu.
Anschließend wählte der Bundestag fünf Vizes. Die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas holte das beste Ergebnis mit 600 Ja-Stimmen. Die ebenfalls erstmals angetretene SPD-Politikerin Aydan Özoguz wurde mit 544 Stimmen gewählt. Als bisherige Vizepräsidentinnen bestätigt wurden Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen ebenso wie der bisherige Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen.
Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Rechtspopulisten insgesamt sechs vergebliche Versuche unternommen, einen Vizepräsidenten zu bekommen.
Mit der Konstituierung des Bundestages endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte den Mitgliedern der Bundesregierung noch am Dienstag im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden aushändigen. Er bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird.
Die Wahl eines Bundeskanzlers ist für die Woche ab 6. Dezember geplant. Voraussetzung ist, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis dahin erfolgreich abgeschlossen werden. Dann würde sich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Nachfolger Merkels zur Wahl stellen. Er war in der bisherigen "schwarz-roten" Regierung Finanzminister und Vizekanzler.
Am Dienstagvormittag hatte Schäuble als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnet. Er plädierte für eine selbstbewusste Volksvertretung. Zugleich forderte er eine rasche Wahlrechtsreform, um dem Anwachsen des Bundestages entgegenzuwirken.
Im neuen Bundestag sitzen 736 Abgeordnete und damit weit mehr als die Mindeststärke von 598. Ursache ist das komplizierte deutsche Wahlrecht mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten. "Ich wünsche mir eine Reform, die diesen Namen verdient", sagte Bas in ihrer Antrittsrede.
Die rechtspopulistische AfD scheiterte mit dem Versuch, ihren Abgeordneten Alexander Gauland (80) als Alterspräsidenten des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand keine Mehrheit. Laut der 2017 geänderten Geschäftsordnung ist für das Amt nicht mehr das Lebensalter, sondern die Zahl der Parlamentsjahre entscheidend. Schäuble (79) sitzt seit 1972 im Bundestag.
Steinmeier und Merkel verfolgten die Bundestagssitzung von der Besuchertribüne. Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete mussten auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen, weil sie die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert hatten. Die 23 Parlamentarier gehörten alle zur AfD, wie sich bei den Abstimmungen und bei Zwischenrufen zeigte.
Ampel wird konkret
Berlin/Hannover (dpa) - Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen. Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE Tempo bei der Energiewende.
"Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft", sagte Scholz bei der Chemiegewerkschaft in Hannover. "Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann."
Merkel und Scholz bei G20
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als ihr möglicher Nachfolger im Kanzleramt wollen beim G20-Gipfel der großen Industrieländer ein Zeichen der Kontinuität setzen. Dass Merkel an dem Treffen in Rom an diesem Samstag und Sonntag wie üblich gemeinsam mit ihrem Finanzminister teilnehme, habe natürlich eine besondere Signalwirkung, hieß es gestern angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Es solle sehr viel Kontinuität im G20-Prozess signalisiert werden.
Inhaltlich wollten Merkel und Scholz unter anderem vor dem am Sonntag beginnenden Weltklimagipfel COP26 ein starkes Signal im Kampf gegen den Klimawandel setzen, hieß es weiter. Auch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen werde vor dem Hintergrund der den Entwicklungsländern dafür zugesagten 100 Milliarden US-Dollar ein sehr wichtiges Thema sein. Zugleich würden unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Gerechtigkeitsfrage bei der Verteilung und Produktion von Impfstoffen eine große Rolle spielen.
Die Kanzlerin will in der italienischen Hauptstadt am Rande des G20-Gipfels unter anderem mit US-Präsident Joe Biden zu bilateralen Beratungen zusammenkommen. Ob Scholz daran teilnehmen wird, werde sich am Ort ergeben, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Höchstwahrscheinlich werde es auch ein gemeinsames Treffen der Kanzlerin mit Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson zur aktuellen Diskussion über das iranische Atomprogramm geben.
