CFK fordert ein „Überdenken“ / Rodríguez Larreta kontert
Buenos Aires (AT/mc) – Die Auseinandersetzungen zwischen der städtischen Polizei und Anhängern von Cristina Fernández de Kirchner haben zu einer verfassungsrechtlichen Kontroverse geführt: So stellte die Vizepräsidentin der Nation am Dienstag bei einem Treffen mit Mitgliedern des „Frente de Todos“-Bündnisses die Autonomie der Hauptstadt in Frage. Sie beklagte, dass sie als Repräsentantin der Nation von der städtischen Polizei, die man politisch einsetze, beeinträchtigt werde, indem die Zuwege zu ihrer Wohnung abgesperrt würden.
Vor diesem Hintergrund müsse die Selbstständigkeit der Hauptstadt „überdacht“ werden: „Erstens, weil die Autonomie in der Verfassung nicht festgeschrieben ist – und auch, weil ich glaube, dass diese Stadt die Stadt aller Argentinier ist“, argumentierte Kirchner, die selbst Juristin ist.
Die Autonomie der Hauptstadt in ihrer jetzigen Form verbunden mit eigener Gesetzgebung und Rechtsprechung wurde im Jahr 1994 beschlossen und ist seit 1996 in Kraft.
Der Entwicklungsminister der Provinz Buenos Aires, Andrés Larroque, stieß in einem Radiointerview ins gleiche Horn wie Kirchner und erklärte, das Territorium der Stadt Buenos Aires gehöre eigentlich zum Gebiet der gleichnamigen Provinz.
Agustín Rossi, der Chef des Nachrichtendienstes (AFI), fragte: „Darf ein Organ wie die Regierung der Stadt Buenos Aires die Freiheit eines Mitglieds der Bundesregierung verhindern?“ Die Bewegungsfreiheit der Vizepräsidentin sei durch eine Entscheidung der Stadtregierung, die in der Hierarchie der nationalen Regierung untergeordnet sei, teilweise unterbrochen worden, so Rossi in einem Interview im Radio „El Destape“.
Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Horacio Rodríguez Larreta (PRO), verwahrte sich gegen die Äußerungen aus dem Regierungslager: „Es ist sehr bedenklich, dass die Vizepräsidentin die nationale Verfassung nicht kennt. Die Verfassung spricht in ihrer Reform von der Autonomie der Stadt Buenos Aires - in jeder Hinsicht.“ Larreta unterstellte Kirchner, dass sie die politische Macht in der Stadt an sich reißen wolle.
Politisch wird die Hauptstadt seit 2007 von der oppositionellen PRO-Partei regiert - eine für den Kirchnerismus seitdem nicht einnehmbare Bastion.
Die PRO-Partei erklärte in einer Stellungnahme: „Die Autonomie der Stadt Buenos Aires in Frage zu stellen, bedeutet nicht nur eine Missachtung der nationalen Verfassung und eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, sondern auch eine Missachtung der Einwohner der Stadt.“