Aus für Cristina

Von Juan E. Alemann

Alberto Fernández und CFK.

Die Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist die wirkliche Verliererin bei den Wahlen vom letzten Sonntag, in denen sich die Wahlschlappe der Regierungspartei der PASO-Wahlen mit kleinen Änderungen wiederholte. Die intensive Regierungstätigkeit, mit einem hohen Einsatz von Staatsgeld und Geschenken, sowie den konkreten Bemühungen, um zu erreichen, dass mehr Menschen effektiv wählen (meistens für die Regierungskoalition), hat gesamthaft wenig geändert. Die Oppositionskoalition JxC hat deutlich gesiegt und hätte ohne die Außenseiter Milei und Espert, die ihr Stimmen genommen haben, eine überwältigende Differenz zur Front für alle (FdeT) erreicht.

Die Wahlschlappe war für Cristina noch schlimmer, nachdem in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz, wo Néstor Kirchner seine Macht aufgebaut hat, die Regierungspartei an dritter Stelle stand. Dort, wo man die Kirchners am besten kennt, haben sie eine totale Absage erhalten, die jetzt Cristina und nicht Alberto Fernández betrifft.

Doch das wichtigste Ergebnis der Wahlen ist der Verlust von fünf Senatoren der Regierungspartei, die auf die Opposition übergehen. Cristina hat jetzt kein Quorum mehr und muss verhandeln, statt zu befehlen, dies umso mehr als die neuen peronistischen Senatoren nicht Kirchneristen sind. Cristina hat somit ihr wichtigstes Machtinstrument verloren. Das bedeutet einmal, dass die Opposition und auch Politiker der Regierungspartei Gesetzesprojekte vorlegen und eine Diskussion über Themen einleiten können, die Cristina bisher in den Papierkorb warf.

Außerdem bedeutet dies, dass der Richterrat, der von Cristina beherrscht wird, jetzt eine andere Zusammensetzung erhalten dürfte und sich effektiv um die Aufgaben kümmert, die ihm zustehen. Er kann jetzt Richter absetzen, die Urteile rechtswidrig zu Gunsten von Cristina erlassen haben, und auch Richter gemäß objektiven statt politischen Kriterien ernennen,

Doch darüber hinaus, fühlen sich die Richter allgemein nicht mehr durch Cristina bedroht und können sie somit auch verurteilen, ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden. Das bedeutet u.a., dass der schlimmste Prozess, der gegen Cristina läuft und kurz vor einem Urteil steht, nämlich der der Zwangskartellisierung der Bauunternehmen, die sich an öffentlichen Projekten beteiligten, die mit hohen Überpreisen und riesigen Geldübergaben an Cristina verbunden waren, abgeschlossen werden kann. Cristina würde dabei keine effektive Haft erleiden, weil sie als Vizepräsidentin davor geschützt ist. Aber ein Urteil dieser Art ist stets mit dem Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter verbunden. Kann Cristina dann als Vizepräsidentin verbleiben?

Bei dieser Konstellation nimmt ihre effektive Macht immer mehr ab. Die Peronisten haben einen besonderen Spürsinn für die Macht, und wenn ein Spitzenpolitiker Macht einbüßt, distanzieren sie sich von ihm. Ohnehin mögen die meisten Politiker, die das Geflecht dieser Partei oder Volksbewegung bilden, Cristina persönlich nicht. Die freundliche Art von Carlos Menem, kam bei ihnen gut an. Cristina hingegen hat einen schlechten Charakter, sie erteilt Befehle, versteht es aber nicht, ihren Gesprächspartnern einen Platz einzuräumen. Viele peronistische Politiker wären froh, wenn sie sich von Cristina befreien könnten. Und das tun sie jetzt bestimmt, aber unauffällig, wie es den politischen Gepflogenheiten entspricht.

Für Präsident Fernández bietet sich jetzt die Gelegenheit, seine Macht zu stärken und ohne Einmischung von Cristina zu regieren. Dass er noch am Sonntag erklärte, er werde sich um den Abschluss des Abkommens mit dem IWF bemühen, zeigt eine Distanzierung von Cristina. Ein guter Anfang.