FES-Vorsitzender Martin Schulz im Tageblatt-Gespräch
Buenos Aires (AT/mc) - Martin Schulz wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt als Präsident des Europaparlaments (2012 bis 2017) sowie als Kanzlerkandidat der SPD im Jahr 2017. Seit Dezember 2020 fungiert der Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). In dieser Eigenschaft reiste er im April nach Südamerika, wo er hochkarätige Gesprächspartner traf (wir berichteten). Dem Tageblatt gab Schulz nun ein Interview, in dem er auf seinen Besuch in der Region, aber auch auf die aktuelle Kriegssituation in Europa einging.
Sehr geehrter Herr Schulz, was waren die Ziele und Anliegen Ihrer jüngsten Reise nach Südamerika?
Weil ich wegen Corona lange nicht reisen konnte, war das erste Ziel, mir als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Eindruck über die Arbeit unserer Büros in der Region zu verschaffen. Das, was ich gesehen habe, hat mich vollauf überzeugt. Eine tolle Arbeit unserer Büros! Speziell in Argentinien wollte ich außerdem möglichst viel über die Situation des Landes im Lichte des IWF-Kredits und der Mercosur-Verhandlungen erfahren.
Den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula hatten Sie schon 2018 im Gefängnis besucht? Wodurch erklärt sich Ihre besondere Beziehung zu ihm?
Ich kenne Lula da Silva seit vielen Jahren. Ich habe ihn als Fraktionschef der Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament getroffen, als Parlamentspräsident und als SPD-Parteivorsitzender. Ich würde von einer echten Freundschaft sprechen, habe ihn deshalb auch im Gefängnis besucht. Und natürlich fände ich es gut, wenn er im Oktober wieder als Präsident Brasiliens gewählt würde.
Präsident Alberto Fernández hat in seiner Eigenschaft als Celac-Vorsitzender vorgeschlagen, die Beziehungen zur Maduro-Regierung in Venezuela zu normalisieren. Halten Sie das für einen vernünftigen Schritt?
Das kann ich aus Sicht des argentinischen Präsidenten verstehen. Wenn die Wieder-Annäherung dazu führt, dass Venezuela wieder ein Mindestmaß an Demokratie- und Menschenrechtsstandards einhält, ist das auch sicher hilfreich. Allein, mir fehlt im Moment der Glaube; deshalb halte ich persönlich die Annäherung für eher schwierig.
Teile der lateinamerikanischen Linken haben sich im Ukraine-Krieg auf die Seite Putins geschlagen. Wie erklären Sie sich ein solches Verhalten?
Alte traditionelle Beziehungen und eine gewisse Distanz zu den Vereinigten Staaten könnten eine Erklärung sein. Ich finde aber, dass auch nur ansatzweise Verständnis für Wladimir Putin und seine Aggression nicht akzeptabel ist. Sie müssen wissen, zum ersten Mal seit 1945 haben in Europa am 24. Februar Soldaten Grenzen überschritten und einen Nachbarn zum Feind erklärt. Deshalb bedarf die Ukraine unserer vollen Unterstützung. Aber auch Herr Selenskyj muss sich öffentlicher Kritik stellen.
Die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat dem Westen vorgeworfen, Invasionen nur dann zu verurteilen, wenn es ihm politisch gelegen kommt. Haben Sie Verständnis für derlei Relativierungen der aktuellen russischen Invasion?
Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir verurteilen den russischen Völkerrechtsbruch mit der gleichen Konsequenz wie den US-Einmarsch in den Irak. Verständnis für jedwede Relativierungen habe ich nicht.
Wie sehen Sie das Verhalten der SPD-geführten Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg? Ist es zu halbherzig, wenn man an die weiterlaufenden Gasgeschäfte oder an das Thema der Waffenlieferungen denkt? Ist ein 100 Milliarden Euro-Programm für die Bundeswehr wirklich notwendig?
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in umfassender Weise. Gleichzeitig kann die deutsche Wirtschaft als größte und dynamischste Ökonomie in Europa nicht von einem Tag auf den anderen Gaslieferungen abstellen, ohne größere Folgeschäden zu verursachen. Denn das würde ganz Europa betreffen. Angesichts der russischen Aggression sind aber auch zusätzliche und umfassende Investitionen in die militärische Sicherheit erforderlich.
War speziell die SPD in der Vergangenheit zu russlandfreundlich?
Das Prinzip der zivilen Konfliktlösung, des Vorrangs von Diplomatie, Dialog und der Vermeidung von Krieg und Konfrontation ist für Sozialdemokraten undiskutierbar. Der Vorrang des Multilateralismus hat nichts mit Russlandfreundlichkeit zu tun. Zu diesen Prinzipien steht die SPD. Im Übrigen: Im vergangenen Jahr hat Joe Biden Putin in Genf getroffen. War er deshalb russlandfreundlich?
Sie haben sich sicher sehr gefreut, dass in Frankreich die Wahl von Marine Le Pen zur Präsidentin verhindert werden konnte. Weshalb war der Urnengang so wichtig für Europa?
Stimmt, ich habe mich sehr gefreut. Der Ausgang war so wichtig, weil sich hier ein proeuropäisches Konzept der Zusammenarbeit von Staaten und Völkern gegen nationalen, rassistischen Chauvinismus durchgesetzt hat. Gefreut hat mich aber auch, dass in Slowenien am gleichen Tag eine Koalition aus proeuropäischen Parteien die Wahl gewonnen hat. Es war ein guter Sonntag für Europa.
Wie ist es derzeit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bestellt? Unterstützen Sie das Vorhaben?
Ich habe jahrelang für das Abkommen gekämpft. Aber ich bin skeptisch, dass es bald kommt. Es hakt einfach überall, in Europa genauso wie in Lateinamerika. Bis es in Kraft tritt, dürfte noch einige Zeit vergehen.
Welche Aufgaben haben Sie als Vorsitzender der Ebert-Stiftung? Welche Ziele verfolgt die Stiftung in Argentinien?
Wir sind die größte politische Stiftung in Deutschland und Europa und weltweit in über 100 Ländern aktiv. Das Ziel ist ganz klar, in Argentinien wie überall: Eine enge Zusammenarbeit mit den demokratischen Institutionen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft des jeweiligen Landes.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Marcus Christoph.
Weitere Informationen zur Friedrich-Ebert-Stiftung in Buenos Aires gibt es im Internet: https://argentina.fes.de Dort gibt es auch weitere Informationen zum Besuch von Martin Schulz (siehe Delegación de la FES en Argentina).