Von Juan E. Alemann
Anlässlich der Ankündigung der Erweiterung der Nahrungsmittelkarte AlimentAr erläuterte Präsident Alberto Fernández die Armutsproblematik und betonte dabei mehrmals den unhaltbaren Zustand, dass 40 Prozent der Bevölkerung arm sei. Abgesehen davon, dass man diesen Koeffizienten genauer untersuchen sollte, um an das Armutsproblem heranzugehen, weil es Arme gibt, die eine Wohnung haben und sich ernähren, und andere nicht, ging er grundsätzlich davon aus, dass es sich um ein Problem der ungleichmäßigen Einkommensverteilung handle und dies korrigiert werden müsse. Genau das ist der falsche Ausgangspunkt.
Zunächst fällt auf, dass der Präsident nur die Karte AlimentAr erwähnte, mit der arme Familien mit minderjährigen Kindern unentgeltlich Lebensmittel beziehen können, und nicht die direkte Hilfe, die über die ca. 10.000 gemeinnützige Essanstalten geliefert werden (Sozialminister Daniel Arroyo dixit), die somit bis zu einer Million Menschen eine warme Mahlzeit bieten. Dieses erfolgreiche Sozialprogramm muss noch verbessert werden, mit erhöhten staatlichen Lieferungen von Gemüse, Obst und anderen Lebensmitteln. Als erstes bei der Armutsbekämpfung muss vermieden werden, dass Menschen hungern, und das hat Sozialminister Arroyo gut verstanden. Aber offensichtlich nicht der Präsident.
Allein, über eine Wirtschaftspolitik, die auch die Armut stark verringert, sagte der Präsident nichts. Die Armut hängt direkt mit der Arbeitslosigkeit zusammen, die, richtig berechnet, über 15 Prozent der aktiven Bevölkerung betrifft, wobei die Zunahme der Langzeitarbeitslosen das wirkliche Problem darstellt. Über Beschäftigungspolitik sagte Fernández kein Wort. Die argentinische Arbeitsgesetzgebung führt dazu, dass die Unternehmen versuchen, mit wenig Personal auszukommen.
Die Wirtschaft bietet immer Arbeitsplätze, die effektiv oder potentiell instabil sind. Viele werden nicht besetzt, weil bei Entlassung nach drei Monaten die volle Entschädigung gezahlt werden muss. Etwas so Einfaches wie die Verlängerung der Frist auf zwei Jahre steht nicht einmal zur Diskussion. Abgesehen davon sollten bei Erhöhung der Belegschaft für die zusätzlichen Arbeitskräfte die Soziallasten ganz oder teilweise für die ersten Jahre entfallen. Statt in diese Richtung zu gehen, verhält sich das Arbeitsministerium völlig passiv, wenn Gewerkschaften Erpressungsmanöver durchsetzen, wie im jüngsten Fall von Moyano bei Walmart.
Bei der Beschäftigungsproblematik stellt sich auch das Problem, dass immer mehr Fachkräfte und weniger ungelernte Arbeiter gefragt werden. Somit muss auch die Ausbildung von Arbeitslosen gefördert werden. Um den Arbeitslosen und den Armen allgemein zu helfen, ihre Lage zu überwinden, bedarf es der Sozialassistenten, die es effektiv nicht gibt.
Der Präsident wies darauf hin, dass der Staat schon viel tue, um den Armen zu helfen, die Unternehmer jedoch kaum etwas. Er erwähnte dabei zu hohe Preise und deutete unterschwellig auf überhöhte Gewinne hin. Doch die Bilanzen der großen Lebensmittelfirmen widersprechen ihm. In der Milchindustrie ist schon eine der marktführenden Firmen pleite gegangen, und die größte weist seit längerer Zeit hohe Verluste auf. Und auch andere große Lebensmittelfirmen weisen entweder Verluste auf, oder sie kommen knapp über die Runden. Der Präsident sagte beiläufig auch, dass Fleisch infolge der hohen Exporte in Argentinien so teuer wie in Frankreich sei. Das ist grober Unfug.
Die Armutsproblematik und besonders die Beschäftigungsproblematik muss auch mit den Unternehmern besprochen werden, die schließlich die Arbeitsplätze schaffen. Mit der Verteufelung der Unternehmer geht der Präsident in die falsche Richtung.
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