CFK hält Plädoyer in eigener Sache / Neuer Verdacht auf Veruntreuung
Buenos Aires (AT/mc/dpa) - Eigentlich ist Cristina Kirchner die Angeklagte. Die Forderung der Staatsanwaltschaft, die einstige Staatschefin und heutige Vizepräsidentin wegen Korruption für zwölf Jahre hinter Schloss und Riegel zu schicken, steht im Raum. Doch am vorigen Freitag drehte die peronistische Politikerin, die selbst Juristin ist, rhetorisch den Spieß um. Bei ihrer Verteidigungsrede, die von mehreren TV-Sendern live übertragen wurde, forderte sie, dass gegen die zuständigen Staatsanwälte Diego Luciani und Sergio Mola Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Sie wirft ihnen Rechtsbeugung vor.
„Die unglaublichen Lügen der Staatsanwälte Mola und Luciani wurden entlarvt, und die Willkür, die diesen Prozess kennzeichnet, wurde ans Tageslicht gebracht“, so Kirchner in ihrem anderthalbstündigen Plädoyer. „Ich werde beantragen, dass jede der Lügen der Staatsanwälte mit den Zeugen, den Sachverständigen, der Dokumentation mit den Beweisen in der Akte und mit dem Gesetz verglichen wird“, forderte sie energisch.
Auf die Staatsanwaltschaft haben die Vorwürfe Kirchners offenbar aber keinen großen Eindruck gemacht: „Sie ist die Angeklagte und hat das Recht, alles zu sagen. Sie hat die Anschuldigungen jedoch nicht entkräftet. Wir sind sehr gelassen mit dem, was wir getan haben“, zitiert das Internetportal „Infobae“ eine nicht näher bezeichnete Quelle im näheren Umfeld der Staatsanwaltschaft.
Kirchner hatte in ihrer Rede sogar einen Zusammenhang zwischen dem Plädoyer von Staatsanwalt Luciani am 22. August und dem gescheiterten Attentat auf ihre Person anderthalb Wochen später hergestellt. „Von der Justiz aus wird der gesellschaftliche Freibrief erteilt, dass jeder alles denken und tun darf.“ So warf sie den Juristen vor, ein Klima geschaffen zu haben, das den Nährboden für den Anschlagsversuch bereitet habe.
Die Vizepräsidentin sieht sich als Opfer einer öffentlichen Kampagne. Es gebe nicht „drei Tonnen Beweismaterial“ gegen ihre Person, wie eine Schlagzeile der Zeitung „Clarín“ kürzlich behauptete - dafür aber gebe es „30 Tonnen Titelseiten von ‚Clarín’ und ‚La Nación‘, die gegen eine einzige Person gerichtet sind - und die nicht zufällig eine Frau ist“.
Bezüglich der konkreten Korruptionsvorwürfe verwies Kirchner darauf, dass sie als Präsidentin gar nicht zeichnungsberechtigt für die Verwaltung des Haushalts gewesen sei, sondern vielmehr der Kabinettschef. Zudem obliege die Kontrolle über den Einsatz der Haushaltsmittel nicht dem Staatsoberhaupt, so ihre Argumentation.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollen Kirchner und ihr verstorbener Ehemann und Ex-Präsident Néstor Kirchner dem Bauunternehmer Lázaro Báez ohne Ausschreibung eine ganze Reihe von öffentlichen Aufträgen beschafft haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma rund 80 Prozent aller öffentlicher Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei demnach später wieder an das Präsidenten-Ehepaar zurückgeflossen.
Derweil droht Kirchner weiterer Ärger mit der Justiz. So leitete das Bundeskammergericht am Mittwoch eine neue Ermittlung wegen des Verdachts auf Veruntreuung ein. Konkret geht es um Möbel für die Hotelunternehmen Kirchners in Santa Cruz, die die damalige Präsidentin in den Jahren 2013 bis 2015 per Regierungsflieger transportiert haben soll. Mariano Llorens, einer der drei unterzeichnenden Richter, forderte gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kirchner von ihrem aktuellen Posten als Vizepräsidentin der Nation sowie ihre Verhaftung. Dies berichtete die Zeitung „La Nación“.