Amnesty-Jahresbericht vorgestellt

2021 kein gutes Jahr für Menschenrechte

Amnesty International setzt sich weltweit für Menschenrechte ein. (Foto: dpa)

Johannesburg (dpa) - Ob Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar oder die Unterdrückung von Demonstrationen durch restriktive Gesetze und Polizeigewalt im Sudan: Laut Amnesty International war es 2021 weltweit schlecht bestellt um die Menschenrechte. Rund um den Globus habe die Repression zugenommen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Viele frühere Konflikte hätten den Weg bereitet für weitere Auseinandersetzungen, die nun - wie der russische Einmarsch in die Ukraine - das laufende Jahr prägten.

„Es ist nicht so einfach, sich hier aufs Jahr 2021 zu fokussieren, wenn sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine richten“, gab Callamard zu, sagte aber: „In vielfacher Hinsicht sind die ersten Monate des Jahres 2022 das direkte Vermächtnis dessen, was 2021 für die Menschenrechte getan oder eben nicht getan wurde.“ Der Angriff auf die Ukraine sei in einem internationalen Klima erfolgt, in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht durch ein konsequentes Eintreten der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert wurden.

„Die Ukraine-Krise beweist aber, dass Staaten im Gleichklang handeln können; sie bestätigt, dass Staaten schnell, entschlossen Flüchtlinge willkommen heißen und schützen können.“ Das sei bisher nicht bei allen Flüchtlingen so gewesen, gab Callamard zu bedenken und sprach sich für eine Neuordnung der multilateralen Organisationen aus.

Laut dem Jahresbericht 2021 der Organisation, der in 154 Staaten die Menschenrechtslage dokumentiert, wurde in jedem zweiten Land die Zivilgesellschaft drangsaliert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde in vielen Staaten systematisch mit Füßen getreten. Positiv wertete Callamard überall auf der Welt den unbeirrten, friedlichen Widerstand von Aktivisten oder Journalisten.

Bei der Corona-Pandemie wirft Amnesty Politikern aus Industriestaaten Heuchelei vor. Westliche Staaten hätten beim Rennen um Impfstoffe mit Großunternehmen gemeinsame Sache gemacht und so die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern verschärft. Während die USA oder europäische Industriestaaten Impfstoffe horteten, stießen in afrikanischen Ländern die Gesundheitssysteme oft an ihre Grenzen.

Der Kontinent habe in der Pandemie daher einen hohen Preis zahlen müssen. Callamard betonte, dass die Organisation als Geste der Anerkennung Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg als Ort ihrer internationalen Pressekonferenz gewählt habe. „2021 hätte ein Jahr der Heilung und Erholung werden sollen; stattdessen wurde es zu einem Inkubator für tiefere Ungleichheit und größere Instabilität, ein ätzendes Vermächtnis für die kommenden Jahre“, klagte Callamard.

Die Menschenrechtler rügen zudem die Lage für ausländische Arbeiter bei Fußball-WM-Gastgeber Katar und kritisieren auch beim Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmende Beschränkungen in vielen Ländern.