Fernández spricht von „russischer Invasion“, aber keine klare Positionierung
Von Marcus Christoph
Buenos Aires (AT) - Hierzulande ist es Tradition, dass der Präsident am 1. März die neue Sitzungsperiode des Kongresses einleitet. In diesem Jahr stand die Einleitung der Rede von Alberto Fernández im Zeichen der weltpolitischen Entwicklung: „Der Frieden der Welt verändert sich durch die militärische Invasion Russlands in die Ukraine“, so der Staatschef vor den Parlamentariern, die er in Anbetracht der Opfer von Krieg und Corona-Pandemie zu einer Schweigeminute aufrief.
Anders als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner jüngsten Regierungserklärung vermied Fernández jedoch kritische Worte an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesen hatte Fernández erst Anfang Februar in Moskau getroffen und dabei den Russen Argentinien als „Eintrittstor für Lateinamerika“ angeboten, definierte dies aber nicht näher.
Im Kongress blieb der argentinische Staatschef auch eher im Allgemeinen: „Europa ist erschüttert angesichts des Gespenstes des Krieges, das sich wieder zeigt. Ein weiteres Mal zerstört kriegerische Gewalt menschliche Leben“, beklagte Fernández, ohne allerdings klar Partei in dem Konflikt zu ergreifen. In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehörte Argentinien am vorigen Freitag zu denjenigen Staaten, die eine Verurteilung der „illegalen, ungerechtfertigten und durch nichts provozierten Invasion in die Ukraine durch die Russische Föderation“ nicht mittragen wollten. In der UNO zählte Argentinien dann am Mittwoch immerhin zu den 141 Ländern, die den russischen Angriff verurteilten.
Im Kongress sagte Fernández, dass Argentinien ein Teil dieser Welt sei und sich folglich nicht dem Kontext entziehen könne, in dem man sich befinde. „Ein Krieg in einer globalisierten Welt verursacht unweigerlich Konsequenzen für unser Land“, so der Staatschef, ohne aber diese Folgen näher zu erläutern. Fernández meinte, wenn die Welt nicht verstünde, dass Frieden das Gebot der Stunde ist, werde die Menschheit dazu verurteilt sein, die Anmaßungen der Mächtigen zu ertragen.
Auf dem Feld der Außenpolitik konnte Fernández den Anwesenden auch verkünden, dass die Volksrepublik China der argentinischen Regierung finanzpolitische Unterstützung zugesagt habe. Bei der Gelegenheit verstieg sich der Präsident zu der These: „China ist uns in schwierigen Momenten immer beigestanden.“ Bei seinem kürzlich erfolgten Besuch in Peking hatte Fernández sein Interesse bekundet, am chinesischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ partizipieren zu wollen.
Auf der anderen Seite forderte er Großbritannien heraus: „Die Malwinen waren argentinisch, sind argentinisch und werden argentinisch sein“, meinte Fernández mit Blick auf die seit 1833 unter britischer Kontrolle stehende Inselgruppe im Südatlantik. Seine Regierung werde sich weiterhin - auf dem Verhandlungswege - um die Hoheitsrechte auf dem Archipel bemühen. Er bezeichnete die britische Verwaltung der Inseln als eines der „letzten Überbleibsel des Kolonialismus“ in der Welt.
Sein Land sieht Fernández am Scheideweg, in Anbetracht von Pandemie und Krieg die Weichen auf wirtschaftliche Erholung zu stellen und die Verschuldung zu lösen.
Das innenpolitisch wichtigste Anliegen Albertos war sein Werben um Zustimmung für das von seiner Regierung ausgehandelte Abkommen mit dem Internationale Währungsfonds (IWF). Dieses sei das Beste, was bei den Verhandlungen möglich gewesen sei, so Fernández.
Zum Tumult kam es, als Fernández seinem Amtsvorgänger Mauricio Macri die argentinische Rekordverschuldung beim IWF in Höhe von etwa 44 Milliarden US-Dollar ankreidete. Die Abgeordneten von Macris Bündnis „Juntos por el Cambio“ - sie hatten Ukraine-Fahnen an ihren Tischen - verließen das Plenum. Fernández‘ „verlogene Darstellung“ verkenne die Schuldenlast, die Macri seinerzeit von den vorangegangenen Kirchner-Regierungen geerbt habe, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Lesart des aktuellen Präsident beleidige die „Intelligenz der Argentinier und ihrer Volksvertreter“.
Unter dem Strich keine günstige Entwicklung für Fernández. Schließlich braucht er die Opposition, um die Zustimmung im Kongress zu dem Abkommen zu erhalten. Denn sein eigenes Lager ist in dieser Frage bekanntlich gespalten. Gestern konnten sich Argentinien und der IWF auf eine abstimmungsreife Version verständigen. Diese sollte umgebend an den Kongress übersandt werden, der nun in den kommenden Tagen darüber befinden muss.
