Am Montag trafen die Vertreter des Internationalen Währungsfonds, Alejandro Werner, Roberto Cardarelli und Trevor Alleyne, mit den Vertretern des Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández, zusammen. Anwesend waren die Ökonomen Guillermo Nielsen, Santiago Cafiero und Cecilia Todesca.
Die Mitteilung der Ökonomen, die danach erfolgte und die Zustimmung von Alberto Fernández hatte, weist darauf hin, dass nach der Unterzeichnung des Abkommens mit dem IWF, im Juni 2018, eine Nettokapitalflucht von u$s 36 Mrd. eingesetzt habe, die 80% der vom Fonds ausgezahlten Mittel darstellt. Obwohl Fernández mit den Absichten des Abkommens einverstanden sei, nämlich das Wachstum der Wirtschaft wieder zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Inflationsrate zu senken und die Staatsschuld zu verringern, weist er darauf hin, dass nichts von all dem erfüllt worden sei.
Konkret haben Alberto Fernández und die Wirtschaftler der “Front für alle” folgende Kritik geäussert:
Nach Abschluss des Abkommens habe sich alles verschlechtert: die Wirtschaft sei um 1,7% gefallen, die Staatsschuld sei um 29 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, die Arbeitslosigkeit sei auf 10,1% gestiegen, die Armut habe auf über 32% der Bevölkerung zugenommen, und die Inflation sei auf 53,9% jährlich geklettert.
Die Mittel, die der Fonds beigetragen hat, seien zum großen Teil für die Finanzierung der Kapitalflucht eingesetzt worden.
Zwischen Juni 2018 und Juli 2019 seien u$s 27,5 Mrd. eingesetzt worden, um frei verfügbare externe Aktiven zu bilden (Kapitalflucht von Personen, die in Argentinien wohnhaft sind). Hinzu kommen noch u$s 9,2 Mrd., von spekulativen Auslandsinvestitionen, die zurückgeflossen seien.
Die letzte Auszahlung sei voll eingesetzt worden, um die Kapitalflucht zu finanzieren, was eine offene Verletzung des Artikels VI der Fonds-Statuten darstellt, der bestimmt, dass allgemeine Mittel des Fonds nicht verwendet werden dürfen, um eine erhebliche oder kontinuierliche Kapitalflucht zu finanzieren.
Es besteht keine Übereinstimmung mit den Empfehlungen des IWF über Wirtschaftspolitik. Es handelt sich in beiden Fällen, um dogmatische Gesichtspunkte, die nicht den objektiven Bedingungen entsprechen, noch lösen sie die wichtigsten strukturellen Probleme der argentinischen Wirtschaft.
Die Regierung und der IWF tragen die Verantwortung für die Beendigung und Umkehrung der sozialen Katastrophe, die ein zunehmender Teil der argentinischen Bevölkerung durchmacht.
Bei dieser Kritik wird ein Gegenvorschlag vermisst, bei dem darauf hingewiesen wird, was der Fonds konkret hätte tun und von der argentinischen Regierung hätte fordern müssen. Die Kritik an der Kapitalflucht beinhaltet unterschwellig das Verbot der Devisenüberweisungen oder Dollarkäufe für Sparzwecke, das vor dem Regierungswechsel bestand und im Volksmund “cepo” getauft wurde. Der “cepo” ist ein Folterinstrument aus der Kolonialzeit, mit dem Gauchos, die beim Diebstahl von Rindern oder sonst etwas ertappt wurden, mit zwei Holzbalken, die ihren Kopf und ihre Arme umfassten, am Boden festgehalten wurden. Eventuell würde die Kapitalflucht auch durch einen doppelten Wechselkurs behindert werden, bei dem der Kapitalverkehr über einen höheren Kurs geht. Das wurde jedoch von den genannten Wirtschaftlern nicht erwähnt. Doch der IWF ist prinzipiell dagegen.
Ebenfalls geht die Kritik am Umstand vorbei, dass die Kapitalflucht im Fall vom Kauf von Dollarnoten keine solche ist, sondern nur ein Übergang der Liquidität von Personen vom Peso auf den Dollar. Diese Liquidität wird für unmittelbare oder eventuelle Zahlungen gehalten. Wenn es keine Inflation gibt, oder diese gering ist, wird die Liquidität in Pesos gehalten, weil dies bequemer ist und die Provision der Banken oder Wechselstuben beim Tausch von Währungen entfällt. Aber wenn die Inflation zunimmt, nehmen immer mehr Menschen dies für einen größeren Teil ihrer Liquidität in Kauf. Und das ist mit oder ohne Abkommen mit dem IWF so.
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