Am Montag unterzeichneten Wirtschaftsminister Sergio Massa und der US-Botschafter Mark Stanley ein Abkommen, das sich im Wesen auf die Mitteilung von Bankkonten von Personen bezieht, die in Argentinien wohnhaft und steuerpflichtig sind. Ein Abkommen dieser Art besteht schon seit einigen Jahren im Rahmen der OECD-Staaten, aber die USA, in der sich der größte Teil dieser Konten befindet, hatte sich nicht angeschlossen. Das Abkommen wird als IGA (Intergovernmental agreement) benannt, und reiht sich in das US-Gesetz über steuerliche Erfassung von Auslandskonten (IGA, intergovernmental agrement) ein.
Die argentinische Regierung erwartet dabei, dass an die u$s 100 Mrd. aufgedeckt werden, auf die die Gewinnsteuer und die Vermögenssteuer (Steuer auf persönliche Güter) gezahlt wird. Der Betrag ist eine grobe Schätzung, für die es keine konkrete Grundlage gibt. Wenn jedoch die Gewinnsteuer und die Vermögenssteuer, mit Zinsen und Bußen, auf diesen Betrag gefordert werden, dann wird die Steuer konfiskatorisch. Deshalb stelle Minister Massa eine Weißwaschung in Aussicht. In diesem Sinn besteht schon ein Gesetzesprojekt der Regierungspartei, das im Senat schon genehmigt wurde und eine Vermögenslegalisierung für schwarze Auslandsvermögen mit einem Satz von 20% vorsieht, der nach 6 Monaten auf 30% steigt, wobei der Erlös dieser Steuer für Zahlung der Schuld mit dem IWF eingesetzt werden soll. Die Opposition (Juntos por el cambio) hat sich vorerst gegen diese und weitere Weißwaschungen ausgesprochen, weil sie davon ausgeht, dass ein großer Teil dieser Vermögen auf die Kirchner-Korruption zurückzuführen ist. Doch ohne Weißwaschung funktioniert das ganze neue System nicht. Ohnehin ist es so, dass in einem Land mit einer so ausgedehnten Schwarzwirtschaft wie Argentinien, periodische Weißwaschungen zum System gehören.
Das Abkommen ist in seinen Einzelheiten sehr kompliziert, und auch muss es noch von der argentinischen Regierung (also vom Wirtschaftsministerium und der AFIP) reglementiert werden. Massa ist es daran gelegen, dass diese schwarze Konten so bald wie möglich aufgedeckt werden, dass ein großer Teil der Mittel nach Argentinien überwiesen und die Steuer auf die Weißwaschung gezahlt wird. Denn er braucht die Dollar und die Pesos dringend. Deshalb kann man erwarten, dass die Reglementierung keine Schwierigkeiten schafft.
Steuerexperten meinen vorerst, dass die Abwicklung des neuen Abkommens eine gewisse Zeit beanspruchen wird, so dass man bestenfalls im 2. Quartal 2023 mit einer effektiven Wirkung rechnen kann.
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