Interimspräsidentin Áñez bezichtigt Buenos Aires der Einmischung
Buenos Aires (AT/mc) - Zwischen Argentinien und Bolivien stimmt derzeit die Chemie überhaupt nicht. Jeanine Áñez Chávez, die Übergangspräsidentin des Nachbarlands, griff am Mittwoch während der virtuell abgehalten UNO-Generalversammlung die argentinische Regierung in rüder Form an.
Áñez bezichtigte Argentinien der Einmischung in innere Angelegenheiten Boliviens. Zudem unterstellte sie, dass die Fernández-Regierung eine „gewaltsame Verschwörung“ des bolivianischen Ex-Präsidenten Evo Morales gegen die bolivianische Demokratie decke. Letzterer befindet sich derzeit im Exil in Buenos Aires. In seinem Heimatland laufen mehrere Prozesse gegen Morales, den Áñez in ihrer Rede als „Ex-Diktator“ bezeichnete. Die bolivianische Übergangspräsidentin beklagte eine „systematische Hetze“, die die argentinische Regierung gegen ihre Person betreibe.
„Möge der Kirchner-Populismus wissen, dass die bolivianische Nation nicht das Privateigentum einer bestimmten Kaste ist. Die bolivianische Demokratie und das bolivianische Volk muss man respektieren“, so Áñez, die sich im November vorigen Jahres nach Morales‘ Rücktritt zur Präsidentin pro tempore bis zum Abschluss von Neuwahlen erklärt hatte.
Die Antwort des argentinischen Außenministeriums fiel ebenfalls scharf aus. Man bedauere Áñez‘ Auslassungen vor den Vereinten Nationen, mit denen sie die argentinische Regierung in innere bolivianische Angelegenheiten hineinziehe. Man hoffe, dass Frau Áñez stattdessen „ihre Energien in die Durchführung freier und transparenter Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober konzentriere“, hieß es in einer Pressemitteilung des argentinischen Außenministeriums. Áñez selbst wird dann nicht kandidieren.
Sein Debüt vor der UNO gab am Mittwoch auch Alberto Fernández. Der argentinische Präsident plädierte in seiner Rede für die Wiederbelebung des Multilateralismus, der auf Solidarität gegründet sein müsse. Konkret forderte er gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes und dessen gerechter Verteilung.
Fernández forderte den Iran auf, mit den argentinischen Behörden zur Aufklärung des AMIA-Attentats zusammenzuarbeiten. Die hiesige Justiz wähnt die Hintermänner des blutigen Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires vor 26 Jahren in dem islamischen Gottesstaat.
Nicht fehlen durften die Forderungen bezüglich der Malwinen. Fernández sagte, die argentinischen Ansprüche auf die seit 1833 britisch verwalteten Inseln seien „legitim und unverjährbar“. Er erinnerte an die UN-Resolution 2065 aus dem Jahr 1965. In dieser werden Großbritannien und Argentinien aufgefordert, Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Konflikts aufzunehmen.
Die Beherrschung der Justiz
Von Juan E. Alemann
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