RUSSLAND
Nawalny verurteilt
Moskau - In einem weiteren umstrittenen Prozess hat ein russisches Gericht den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu insgesamt neun Jahren Straflager verurteilt. Richterin Margarita Kotowa ordnete am Dienstag nach einer stundenlangen Rede zudem besonders harte Haftbedingungen an. In die neun Jahre Haft werden alle bisherigen Strafen gegen den 45-Jährigen mit eingerechnet, wie Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa im Anschluss mitteilte. Nawalny könnte demnach bis 2030 in Haft bleiben. Seine Anwältin kündigte Einspruch an. Zudem soll der Oppositionelle, der als bekanntester Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland gilt, 1,2 Millionen Rubel Strafe (umgerechnet 8200 Euro) zahlen. Der Prozess wurde Nawalny in seinem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau in Pokrow gemacht.
NORDKOREA
Neuer Raketentest
Seoul - Nordkorea hat möglicherweise seinen bisher größten Test einer Langstreckenrakete unternommen und damit die USA und ihre ostasiatischen Alliierten herausgefordert. Nach Angaben Südkoreas und Japans feuerte Nordkorea am Donnerstag eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete (ICBM) ab. Südkoreas Präsident Moon Jae In warf dem isolierten Nachbarn vor, den selbst auferlegten Teststopp für ICBM vollends durchbrochen und gegen UN-Resolutionen verstoßen zu haben. Die US-Regierung verurteilte den Start der mutmaßlichen ICBM, die auch US-Territorium erreichen könnte, aufs Schärfste. Die Tür zur Diplomatie sei dennoch weiter geöffnet. In diesem Jahr hatte Nordkorea bereits mehrfach Raketen getestet. Nordkorea hatte zuletzt 2017 drei Tests mit einer ICBM durchgeführt.
AFGHANISTAN
Schule verwehrt
Kabul - Entgegen ihrer Zusage haben die militant-islamistischen Taliban Mädchen in Afghanistan den Besuch weiterführender Schulen verwehrt. Bis auf Weiteres bleibe Schülerinnen ab der 7. Klasse die Teilnahme am Unterricht untersagt, teilte das Bildungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar mit. Zunächst solle für Mädchen eine Schuluniform entworfen werden, die sich nach den Werten der islamischen Scharia sowie der afghanischen Kultur und Tradition richte. Im Land selbst und international wurde Kritik laut. Die Taliban hatten zuvor eigentlich angekündigt, unter Auflagen dürften mit Beginn des neuen Schuljahres am Mittwoch auch Mädchen weiterführender Schulen ab der 7. Klasse wieder am Unterricht teilnehmen.
BELGIEN
Atomausstieg verschoben
Berlin - Die belgische Regierung hat am Freitagabend mitgeteilt, dass Block 3 des Atomkraftwerkes Tihange nahe der deutschen Grenze und Block 4 des Kraftwerkes Doel bei Antwerpen zehn Jahre länger laufen sollen - bis mindestens Ende 2035. Mit der Verschiebung des Atomausstiegs will Belgien auch angesichts des Ukraine-Krieges und zuletzt stark gestiegener Energiepreise seine Energiesicherheit gewährleisten. Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke bedauerte die Entscheidung Belgiens, den Atomausstieg zu verschieben und die Laufzeiten zweier Atommeiler um zehn Jahre zu verlängern. Zugleich bekräftigte sie die generelle Abkehr von der Kernenergie in Deutschland.
FRANKREICH
Gedenken
Toulouse - Zehn Jahre nach einem islamistischen Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse wollen die Präsidenten Frankreichs und Israels der Opfer gedenken. Neben Emmanuel Macron und Isaac Herzog nimmt an den Feierlichkeiten am Sonntag in Toulouse auch der Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs (CRIF) teil. Am 19. März 2012 hatte der Islamist Mohamed Merah vor der jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Tage zuvor hatte er drei Soldaten umgebracht. Polizisten erschossen den Attentäter nach einer Belagerung von dessen Wohnung. Vor seinem Tod erklärte der 23-Jährige, dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahezustehen. Nach wie vor sind antisemitische Übergriffe in Frankreich ein Problem. 2020 wurden in Frankreich 339 antisemitische Verstöße gemeldet.
GROSSBRITANNIEN
Warnstufe herabgesetzt
London/Belfast - Die britische Regierung hat die Terrorwarnstufe für die ehemalige Bürgerkriegsprovinz Nordirland heruntergesetzt. Wie Nordirland-Minister Brandon Lewis am Dienstag mitteilte, ist es das erste Mal seit Einführung des Warnsystems im Jahr 2010, dass die Gefahr von Anschlägen von der zweithöchsten („severe“) auf die dritte Stufe („substantial“) herabgesetzt wurde. Anschläge gelten demnach weiterhin als wahrscheinlich, aber nicht mehr als sehr wahrscheinlich. Die Einstufung wird vom Zentralen Terroranalysezentrum der Regierung und dem Inlandsgeheimdienst MI5 vorgenommen. Die positivere Einschätzung zeige, dass Nordirland erhebliche Fortschritte gemacht habe und weiterhin mache, hin zu einer friedlicheren, erfolgreicheren und sicheren Zukunft, sagte Lewis. Man dürfe aber nicht selbstzufrieden werden, warnte der Minister. (dpa/wvg)
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