IRAN
Atomprogramm
Teheran - Der Iran wird nach Worten seines obersten Führers sein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben. „Früher oder später braucht das Land Nuklearenergie, und daher ist ein ziviles Atomprogramm für uns notwendig und unvermeidlich“, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Donnerstag. Der Iran werde sein Atomprogramm lediglich für friedliche Zwecke nutzen - und nicht für ein Waffenprogramm. Die Feinde des Irans wollten dem Land aber auch ein ziviles Atomprogramm verbieten, so der Führer, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Chameneis Aussagen spiegeln laut Beobachtern auch Irans Kurs bei den laufenden Atomverhandlungen in Wien wider. Dort versuchen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland, das Wiener Atomabkommen von 2015 zu retten.
GRIECHENLAND/TÜRKEI
Inselstreit
Athen - Zwischen Griechenland und der Türkei entwickelt sich zunehmend ein Streit um Souveränitätsrechte für Dutzende bewohnte Inseln, darunter die beliebten Ferienziele Rhodos, Kos und Samos. Griechenland protestierte am Donnerstag auf diplomatischem Wege gegen Äußerungen von türkischen Spitzenpolitikern, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Donnerstag berichtete. Zuletzt hatten der türkische Präsident Erdogan und andere Regierungsvertreter wiederholt öffentlich gesagt, Griechenland verliere seine Souveränitätsrechte über zahlreiche Inseln in der Ostägäis, weil es diese militarisiert habe. Entsprechende Mitteilungen hat Ankara auch an die Vereinten Nationen (UN) versandt mit dem Argument, die Militarisierung der Inseln verstoße gegen internationale Verträge.
SÜDKOREA
Wahlkampfbeginn
Seoul - Gut drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Südkorea ist am Dienstag die offizielle Wahlkampfphase eingeläutet worden. Die Südkoreaner wählen am 9. März den Nachfolger des sozialliberalen Präsidenten Moon Jae In, der sich nach fünf Jahren im Amt nicht zur Wiederwahl stellen kann. Jüngsten Umfragen zufolge könnte es zu einem knappen Rennen zwischen dem Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei Koreas (Minjoo), Lee Jae Myung, und dem konservativen Kandidaten der oppositionellen Partei Macht des Volkes (PPP), Yoon Suk Yeol, kommen. Insgesamt 14 Bewerber ließen sich für die Wahl registrieren. Für die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens hat die Präsidentenwahl eine enorme Bedeutung.
GROSSBRITANNIEN
Visa-Reform
London - Die britische Regierung will nach Kritik an ihrer Haltung gegenüber russischer Geldwäsche Berichten zufolge vereinfachte Visa für wohlhabende Investoren abschaffen. Voraussetzungen für die bisherige Einreiseerlaubnis sind ein Vermögen von mindestens zwei Millionen Pfund in britischen Investment-Fonds und ein Bankkonto im Vereinigten Königreich. Wie die BBC unter Berufung auf ungenannte Regierungsquellen berichtete, soll bereits in der kommenden Woche das Aus für das 2008 eingeführte Programm angekündigt werden. Der Abgeordnete Chris Bryant von der oppositionellen Labour-Partei hatte der konservativen Regierung vorgeworfen, „goldene Visa an zweifelhafte russische Oligarchen zu verteilen“ und damit ein Schlupfloch geschaffen zu haben, um illegal erlangte Gelder zu waschen.
SPANIEN
Warnung
Madrid - Nach einem Aufsehen erregenden Wahlerfolg der Rechtspopulisten von Vox in Spanien hat die Zentralregierung die konservative Opposition vor einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gewarnt. Es sei „gefährlich“, sich „in die Arme von Vox zu werfen“, sagte die dritte stellvertretende Regierungschefin Teresa Ribera am Montag am Rande einer Veranstaltung in Toledo bei Madrid. Man dürfe nicht die „Büchse der Pandora öffnen“ und „die Spirale der Systemgegner, der Gleichheitsgegner, der Freiheitsgegner, der Frauengegner und der Gegner so vieler Dinge weiter antreiben“. Die regierende konservative Volkspartei (PP) hatte am Sonntag die Parlamentsneuwahl in der Region Kastilien und León zwar gewonnen, doch um an der Macht zu bleiben, ist sie künftig auf eine Zusammenarbeit irgendeiner Art mit Vox angewiesen.
KANADA
Notstandserklärung
Ottawa - Angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste gegen seine Corona-Politik hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau den nationalen Notstand verhängt. Der liberale Regierungschef machte dazu am Montag erstmals von einem entsprechenden Gesetz Gebrauch. Trudeau versprach, die Maßnahmen würden zeitlich begrenzt, örtlich gezielt sowie angemessen sein. Das noch nie angewandte Gesetz gibt ihm kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen. Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften. Am Wochenende hatten Einsatzkräfte bereits ein Zentrum der Proteste geräumt: Nach fast einwöchiger Blockade floss der Verkehr auf einer wichtigen Grenzbrücke zwischen Kanada und den USA wieder. (dpa/wvg)
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