GROSSBRITANNIEN
„Party-Gate“
London - In der Hängepartie um den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street hat der britische Premier Boris Johnson Transparenz versprochen. Während einer Reise in den Norden von Wales antwortete er gestern auf Reporterfragen, „natürlich“ werde der Bericht vollständig veröffentlicht werden. Zuvor hatte sich der Politiker darauf nicht klar festlegen lassen. Von den Ergebnissen des internen Berichts hängt nicht weniger als Johnsons politisches Überleben ab. Sollte sich dabei herausstellen, dass im Amtssitz die damals geltenden Kontaktbeschränkungen missachtet wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion als wahrscheinlich. Johnson steht wegen der Berichte über angebliche Partys in der Downing Street seit Wochen massiv unter Druck.
FRANKREICH
Gedenken
Oradour-sur-Glane - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Opfer des SS-Massakers in Oradour-sur-Glane gedacht und den letzten Überlebenden mit dem nationalen Verdienstorden ausgezeichnet. „Auf ewig werden wir uns erinnern, auf ewig werden wir aus der Erinnerung Kraft und Sinn schöpfen“, sagte Macron am Dienstag. 643 Menschen seien in dem Ort verbrannt, erhängt und massakriert worden. Angehörige der SS-Panzerdivision-Einheit „Das Reich“ hatten am 10. Juni 1944 in Oradour-sur-Glane Frauen und Kinder in eine Kirche eingesperrt und diese dann angezündet. Die Männer wurden erschossen. In dem zerstörten Dorf wurde 1999 ein Gedenkzentrum eingerichtet.
ARMENIEN
Rücktritt
Eriwan - Armeniens Präsident Armen Sarkissjan hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Nach langer Überlegung habe er sich entschieden, nach etwa vier Jahren das Amt des Präsidenten der Republik niederzulegen, hieß es in einer am Sonntagabend in der Hauptstadt Eriwan vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung des 68-Jährigen. „Das ist absolut keine emotionale Entscheidung, sondern entspricht einer gewissen Logik.“ Der Staatschef verwies auf seine beschränkten Machtbefugnisse. Der Präsident verfüge „nicht über die notwendigen Instrumente, um die grundlegenden Prozesse der Innen- und Außenpolitik in der schwierigen Zeit für das Land zu beeinflussen“, sagte Sarkissjan. Das Land brauche mehr denn je „sinnvolle, durchdachte und ausgewogene Maßnahmen“. Unklar war zunächst, wer Sarkissjans Nachfolger werde soll.
TÜRKEI
Verurteilt
Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Das Vorgehen der Türkei habe die Menschenrechte Yücels auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag schriftlich verkündet wurde. Ankara muss nun 13.300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig - die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten. Der „Welt“-Korrespondent war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Erst nach langem politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam Yücel frei.
ITALIEN
Präsidentenwahl
Rom - Die italienischen Parlamentarier und Regionen-Vertreter haben auch am vierten Tag der Wahl zum neuen Staatspräsidenten keinen Sieger gefunden. Obwohl gestern erstmals nicht mehr die Zweidrittel- sondern nur noch die absolute Mehrheit der insgesamt 1009 Stimmen nötig gewesen wäre, kam niemand auf mindestens 505 Stimmen. Damit geht es heute in den nächsten Wahlgang auf der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Amtsinhaber Sergio Mattarella. Die Lager von Mitte-Rechts und Mitte-Links verhandelten am vierten Abstimmungstag weiter intensiv über mögliche Kandidaten. Dabei schienen sich die politischen Gegner nach wie vor nicht entscheidend anzunähern. Unterdessen wächst in Rom der Ärger darüber, dass sich die Wahl so lange hinzieht. Matteo Renzi, der frühere Ministerpräsident, kritisierte das taktische Verhalten der Parteien: „Dieser Kinderkram muss aufhören.“
BELGIEN
Corona-Demonstration
Brüssel - Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel hat die Polizei 239 Menschen in Gewahrsam genommen. Elf von ihnen seien verhaftet worden, gab die Brüsseler Polizei am Montag bekannt. Sie müssten sich voraussichtlich vor der Justiz verantworten, unter anderem wegen Waffenbesitz und Auflehnung gegen die Ordnungskräfte. Nach Angaben der Polizei hatten sich am Sonntag rund 50.000 Menschen in der Brüsseler Innenstadt versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen in Belgien zu protestieren. Die Demonstration verlief demnach zunächst friedlich, am Nachmittag brachen jedoch Krawalle aus. Der Nachrichtenagentur Belga zufolge warfen Demonstranten Gegenstände auf Polizisten und beschädigten Gebäude. (dpa/wvg)
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