UNGARN
Wahlbeobachter
Budapest - 20 ungarische Zivilorganisationen haben eine starke Präsenz internationaler Beobachter bei der Parlamentswahl am 3. April gefordert. „Die ungarischen Wahlen in 2022 werden zu einem der wichtigsten Stresstests für die Demokratie in Europa und in der EU“, schrieben die Vereinigungen in einem Brief, den das Helsinki-Komitee gestern in Budapest veröffentlichte. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe schon bisher durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen, durch eine aggressive Rhetorik und eine von ihr dominierte Medienlandschaft die Fairness der Wahlen in Ungarn in Frage gestellt. Die Zivilorganisationen fordern das Menschenrechtsbüro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu auf, eine vollwertige Wahlbeobachtermission nach Ungarn zu entsenden.
NIEDERLANDE
Lockdown-Ende?
Amsterdam - Fast vier Wochen nach Verhängung des Corona-Lockdowns will die Regierung die Maßnahmen offenbar lockern. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Donnerstag. Unter anderem sollen Geschäfte und Hochschulen mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen. Gaststätten und Kultureinrichtungen sollen den Medienberichten zufolge aber weiter geschlossen bleiben. Der Widerstand gegen den Lockdown ist groß und nimmt zu. Zahlreiche Provinzen und Unternehmer fordern ein Ende der Maßnahmen. Vor allem in den Grenzregionen kündigten Unternehmer an, Geschäfte und Gaststätten am Wochenende trotz des Verbotes zu öffnen. Die Regierung will nach Beratungen über die Corona-Maßnahmen am heutigen Freitag über eine Lockerung entscheiden.
LIBYEN
Wahltermin
Tripolis - Nach der Verschiebung der Libyen-Wahl wollen die Vereinten Nationen die Abstimmung über einen Präsidenten für das Bürgerkriegsland bis Juni nachholen. Der UN-Fahrplan zur Befriedung des Bürgerkriegslandes werde bis dahin fortgeführt, sagte die Sondergesandten für das Land, Stephanie Williams, am Dienstag dem US-Sender CNN. Die für den 24. Dezember 2021 geplante Präsidentenwahl war kurz vor dem Termin verschoben worden. Die Wahlkommission schlug den 24. Januar als neues Datum vor. An dem Tag soll auch die Parlamentswahl stattfinden. Die Streitigkeiten zwischen den politischen Lagern über Ablauf und rechtliche Grundlagen der Präsidentenwahl sind aber weiter ungelöst. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Abstimmung frühestens in einigen Monaten stattfinden kann.
NORWEGEN/ÄTHIOPIEN
Friedensappell
Oslo - Das norwegische Nobelkomitee hat den äthiopischen Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed in die Pflicht genommen, dem bewaffneten Konflikt in der Tigray-Region ein Ende zu setzen. „Als Ministerpräsident und ein Träger des Friedensnobelpreises hat Abiy Ahmed eine besondere Verantwortung dafür, den Konflikt zu beenden und dabei zu helfen, Frieden zu schaffen“, teilte die Vorsitzende Berit Reiss-Andersen gestern in einer Erklärung mit. Solche öffentlichen Erklärungen gibt das Komitee nur selten heraus. Abiy wurde 2019 mit dem renommierten Preis ausgezeichnet. Das Nobelkomitee unterstrich nun, der Preis sei ihm damals auf Basis der berechtigten Erwartungen im Jahr 2019 zugesprochen worden. Zugleich wies das Komitee auf die ernste humanitäre Lage in Äthiopien hin. Es sei inakzeptabel, dass humanitäre Hilfe nicht die Bedürftigen erreiche.
USA/NORDKOREA
Neue Sanktionen
Seoul - Als Reaktion auf die jüngsten Raketentests Nordkoreas erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Pjöngjang. Das US-Finanzministerium beschloss am Mittwoch, Sanktionen gegen fünf Nordkoreaner zu verhängen, denen es vorwarf, Güter für Massenvernichtungs- und Raketenprogramme ihres Landes zu beschaffen. Das Vermögen der Personen und ihrer Organisationen in den USA oder unter Kontrolle von Amerikanern werde blockiert. Zudem wollen die USA neue Sanktionen gegen Nordkorea auf der Ebene der Vereinten Nationen durchsetzen. Die neuen Sanktionen richten sich laut Ministerium gegen fünf Personen, die in Russland oder China für die „Zweite Akademie für Naturwissenschaften“ Nordkoreas arbeiteten. Die Akademie stehe bereits seit 2010 auf der Sanktionsliste der USA.
USA/KUBA
Guantánamo
Washington - 20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. „Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren“, sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. Amnesty wirft den USA vor, „kontinuierlich und systematisch“ Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. (dpa/wvg)
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