ISRAEL
Einwanderung
Tel Aviv - Die Zahl jüdischer Einwanderer nach Israel ist in diesem Jahr um fast 30 Prozent gestiegen. Bislang seien 27.050 Neueinwanderer aus aller Welt ins Land gekommen, auch aus Deutschland, bestätigte ein Sprecher der für Einwanderung zuständigen Jewish Agency am Donnerstag. Im Vorjahr wurden 21.820 Neueinwanderer gezählt. Rund 4000 der Neueinwanderer kamen aus den USA. Aus Frankreich ließen sich 3500 Juden in Israel nieder. Andere Einwanderer kamen aus Russland, der Ukraine, Äthiopien, Argentinien, Südafrika, Großbritannien, Brasilien und Mexiko. Als Gründe für den Anstieg der Einwanderungszahlen gelten unter anderem die Globalisierung - Einwanderer können auch in einem neuen Land ihren alten Job behalten -, Antisemitismus und das gute öffentliche Gesundheitssystem in Israel.
EU
Impfnachweise
Brüssel - Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate in der Europäischen Union künftig neun Monate nach der Grundimmunisierung gegen das Coronavirus ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Theoretisch können die EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber so gut wie ausgeschlossen ist. Die Regelung sei mit den EU-Staaten abgestimmt worden, so ein Kommissionssprecher. Mit den neuen Regeln sollen einheitliche Reiseregeln innerhalb der EU garantiert werden. Der EU-Impfnachweis besteht aus einem QR-Code. Mitgliedsstaaten können für Einreisen theoretisch aber weiterhin zusätzliche Tests verlangen.
CHINA/HONGKONG
Niedrige Wahlbeteiligung
Hongkong - Mit einer historisch schlechten Wahlbeteiligung haben die Hongkonger für eine Blamage ihrer Regierung und der Führung in Peking gesorgt. An der ersten Parlamentswahl seit der Ausschaltung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion beteiligten sich weniger Menschen denn je. Die Wahlbeteiligung bei dem umstrittenen Votum am Sonntag fiel auf nur noch 30,2 Prozent. Wegen der mangelnden freien Wahlmöglichkeiten hatten viele Hongkonger die Abstimmung nach dem neuen Wahlsystem boykottiert. Die Bevölkerung konnte bei der Wahl nur noch über 20 der jetzt 90 Abgeordnetenmandate bestimmen. 40 wurden von einem handverlesenen Wahlkomitee ausgewählt, während 30 von Berufsständen ausgesucht wurden. Es wurden auch nur Kandidaten zugelassen, die durch eine Prüfung als „Patrioten“ eingestuft wurden.
TSCHECHIEN
Neue Regierung
Prag - Mitten in der vierten Corona-Welle hat in Tschechien eine neue liberalkonservative Regierung die Amtsgeschäfte übernommen. Präsident Milos Zeman vereidigte die Minister des Kabinetts unter Regierungschef Petr Fiala am Freitag auf Schloss Lany bei Prag. Die Koalition aus fünf Parteien verfügt seit der Wahl im Oktober über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Fiala folgt auf den populistischen Milliardär Andrej Babis, der wegen Finanzenthüllungen unter Druck geraten war. Die neue Regierung, die für einen Sparkurs steht, muss innerhalb von 30 Tagen im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ihr gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeisterpartei (STAN), Piratenpartei und die bürgerliche Gruppierung TOP09 an.
LIBYEN
Wahl verschoben
Tripolis - Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nicht wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Die Wahlkommission des nordafrikanischen Landes schlug am Mittwoch vor, die Abstimmung um einen Monat auf den 24. Januar zu verschieben. In einer Stellungnahme machte sie dafür Mängel bei der Wahlgesetzgebung verantwortlich. Die Kommission sei wegen juristischer Unklarheiten bislang nicht in der Lage gewesen, eine endgültige Kandidatenliste vorzulegen. Jegliche eigene Verantwortung für die Verschiebung wies sie zurück. Mit der Präsidentschaftswahl ist die Hoffnung verbunden, das nordafrikanische Land nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg wieder zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen und wichtige Staaten haben die Wahl deshalb unterstützt.
EU/POLEN
Neues Verfahren
Brüssel - Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet. Diesmal geht es um zwei hoch umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellen. Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens könnten eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindliche Geldstrafen stehen. Die nationalkonservative Regierung und die EU-Kommission streiten seit Jahren über die Justizreformen des Landes. Schon jetzt hat Brüssel mehrere Verfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim EuGH eingereicht. Der Schritt vom Mittwoch ist vor allem deshalb brisant, weil der Europäische Gerichtshof am Ende womöglich in eigener Sache urteilen müsste - darüber, ob EuGH-Urteile Vorrang vor denen des polnischen Verfassungsgerichts haben. (dpa/wvg)
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