USA
Schuldengrenze
Washington - Der US-Kongress hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der Regierung verhindert. Das Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten dafür, der Regierung die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlicher Schulden zu erlauben. Das Votum ging 221 zu 209 Stimmen aus. Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte ohne Anhebung der Grenze noch diese Woche das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.
NIEDERLANDE
Koalition
Den Haag - In den Niederlanden ist nach den längsten Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte das neue Regierungsbündnis so gut wie perfekt. Nach fast neun Monaten schlossen die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die ChristenUnie am Montagabend in Den Haag ihre Verhandlungen ab - genau 271 Tage nach der Wahl. Alle vier Fraktionen stimmten dem Koalitionsvertrag am Dienstag zu. Als sicher gilt, dass Rutte erneut Regierungschef wird. Der 54-Jährige regiert das deutsche Nachbarland mit etwa 17,5 Millionen Einwohnern bereits seit elf Jahren. Die genauen Pläne der neuen Koalition wurden zunächst nicht bekannt.
USA
Tornados
Mayfield - Mehr als 60 Menschen sind bei den verheerenden Tornados in den USA allein im besonders schwer betroffenen Bundesstaat Kentucky ums Leben gekommen. Mit Stand Montagmorgen (Ortszeit) liege die Zahl der bestätigten Toten bei 64, sagte Kentuckys Gouverneur Andy Beshear. Es handele sich um „die schlimmsten Tornadoschäden, die man sich vorstellen kann“, berichtete der sichtlich erschütterte Gouverneur. Mehr als 100 Menschen würden noch vermisst. Die Tornados hatten in der Nacht zu Samstag schwere Zerstörungen angerichtet. Nach Angaben Beshears schlug ein Tornado über eine Strecke von 227 Meilen (365 Kilometer) eine Schneise der Verwüstung, 200 Meilen davon in Kentucky.
G7
Signal
Liverpool - Die Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsmächte (G7) haben sich auf ein gemeinsames Signal für Freiheit und Demokratie gegenüber Russland, China und dem Iran verständigt. Das teilte die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Samstagabend nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Liverpool mit. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sagte Baerbock, die Runde sei sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen dürfe. Es sei klare gemeinsame Haltung, „dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde“.
VATIKAN
Verschwörungsmythos
Rom - Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller (73) hat Verschwörungsmythen über eine angeblich geplante Gleichschaltung der Menschen nach Corona und einen Überwachungsstaat verbreitet. Der frühere Regensburger Bischof sprach in einem Interview davon, dass hinter Maßnahmen gegen die Pandemie eine finanzkräftige Elite stecken würde. „Leute, die auf dem Thron ihres Reichtums sitzen“, sehen laut Müller „eine Chance jetzt, um ihre Agenda durchzusetzen.“ Solche Formulierungen kommen schon lange in Verschwörungsideologien vor und wurden zuletzt auf die Corona-Pandemie übertragen.
RUSSLAND/EU
Auszeichnung
Straßburg - Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit dem renommierten Sacharow-Preis geehrt. Nawalnys Tochter Darja Nawalnaja nahm die Auszeichnung bei der Zeremonie am Mittwoch in Straßburg in Empfang. Sie forderte in ihrer Rede ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der bekannte russische Oppositionelle Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in Haft. Das Urteil des russischen Gerichts steht als politisch motiviert in der Kritik.
FRANKREICH/NEUKALEDONIEN
Abstimmung
Nouméa/Paris - Das strategisch wichtige Überseegebiet Neukaledonien wird auch künftig weiter zu Frankreich gehören. Beim dritten und vorerst letzten Unabhängigkeitsreferendum in dem Inselparadies stimmten am Sonntag 96,5 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib bei Frankreich - allerdings war die Wahlbeteiligung nach Angaben des Senders 1ère Nouvelle Calédonie extrem niedrig. Das Archipel im Südpazifik war früher eine französische Kolonie, genießt jedoch heute weitreichende Autonomie. Neukaledonien ist für Frankreich als Standort im geopolitisch umkämpften Indopazifik, wo Peking immer mehr an Einfluss zu gewinnen versucht, strategisch und militärisch von Bedeutung. (dpa/wvg)
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