TSCHECHIEN
Neuer Ministerpräsident
Prag/Lany - Der Liberalkonservative Petr Fiala ist zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 57-Jährige legte am Sonntag in Schloss Lany bei Prag im Beisein von Präsident Milos Zeman den Amtseid ab. Weil Zeman kürzlich positiv auf Corona getestet worden war, saß der 77 Jahre alte Präsident hinter einer durchsichtigen Abtrennung. Das scheidende Kabinett des Multimilliardärs Andrej Babis bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Mit der Ernennung wird frühestens Mitte Dezember gerechnet. Babis war wegen einer drohenden Anklage wegen Subventionsbetrugs und Enthüllungen in den „Pandora Papers“ unter Druck geraten. Fiala wird ein Bündnis aus fünf Gruppierungen anführen, dem neben seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) auch Christdemokraten und Piratenpartei angehören. Gemeinsam eroberten sie bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
EUROPÄISCHE UNION
Sanktionen gegen Belarus
Brüssel - Die EU hat die geplanten Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Betroffen sind 17 Personen und 11 Unternehmen beziehungsweise Einrichtungen, wie Diplomaten am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Ministerrats in Brüssel mitteilten. Als offenes Geheimnis gilt, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf die Sanktionsliste kommt. Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Minsk fliegen kann.
LETTLAND
Gedenken an Shoa
Riga - Lettland hat am Dienstag der Ermordung von insgesamt mehr als 25.000 Juden im Jahr 1941 durch die Nationalsozialisten gedacht. Zum 80. Jahrestag des Massenmords im Wald von Rumbula, vor den Toren der Hauptstadt Riga, legte der Präsident des baltischen EU-Staates, Egils Levits, an der dortigen Gedenkstätte einen Kranz nieder. Im Wald von Rumbula wurden an nur zwei Tagen - am 30. November und 8. Dezember 1941 - mehr als 25 000 Juden von deutschen Nazis und einheimischen Helfern umgebracht. Die Menschen kamen aus dem völlig überfüllten Rigaer Ghetto - darunter auch etwa 1000 Juden, die aus Deutschland deportiert worden waren. Während der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 wurden mehr als 70 000 Juden getötet.
USA
Tödliche Schüsse
Washington - Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff an einer High School in Oxford im US-Bundesstaat Michigan wird der erst 15 Jahre alte Tatverdächtige als Erwachsener angeklagt. Staatsanwältin Karen McDonald sagte am Mittwoch, dem Verdächtigen würden unter anderem Terrorismus mit Todesfolge und vierfacher Mord ersten Grades vorgeworfen. Nach der Rechtslage in Michigan könnten Jugendliche bei solchen besonders schweren Straftaten als Erwachsene angeklagt werden. Der Schütze hatte am Dienstag an der High School in Oxford nördlich der Metropole Detroit das Feuer eröffnet. Vier seiner Mitschüler im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wurden getötet. Sechs weitere Schüler und eine Lehrerin wurden durch Schüsse verletzt.
BARBADOS
Abschied von der Krone
Bridgetown/London - Queen Elizabeth II. hat nach dem Abschied der Karibikinsel Barbados von der britischen Krone der frisch vereidigten Präsidentin des Landes gratuliert. Sie beglückwünsche Sandra Mason zu ihrem ersten Tag im Amt und sende die besten Wünsche für „Glück, Frieden und Wohlstand“ an alle Menschen in Barbados, schrieb die 95 Jahre alte Monarchin am Dienstag in einer Botschaft. Barbados hatte sich in der Nacht in einer feierlichen Zeremonie im Beisein von Prinz Charles von der konstitutionellen Monarchie verabschiedet und hat nun den Status einer Republik mit einem Staatsoberhaupt aus den eigenen Reihen. Die Richterin und ehemalige Generalgouverneurin Mason wurde als erste Präsidentin des Inselstaates vereidigt. Barbados bleibt weiterhin Teil des Commonwealth-Staatenbunds.
FRANKREICH
Ultrarechts
Paris - Der extrem rechte Publizist Éric Zemmour hat erwartungsgemäß seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl im April erklärt. Seine Ambitionen machte der 63-Jährige, der in Wahlumfragen zeitweise sogar auf Platz zwei hinter Präsident Emmanuel Macron rangiert hatte, am Dienstag in einer Videobotschaft deutlich. Frankreich sei nicht mehr Frankreich, es gebe ein Gefühl der Enteignung und man müsse sich gegen einen Austausch der Bevölkerung wehren, sagte der umstrittene Populist. Zemmour kritisierte außerdem die EU und forderte, Migranten müssten sich in Frankreich anpassen. Zemmour gehört keiner Partei an und macht mit seiner Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen Konkurrenz, die für das Rassemblement National antritt. Inzwischen liegt Le Pen in den Wahlumfragen wieder vor Zemmour. (dpa)
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