EUROPÄISCHE UNION
Warschau soll zahlen
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
ÄGYPTEN
Ausnahmezustand aufgehoben
Kairo - Ein landesweit geltender Notstand mit besonders großen Befugnissen für Behörden, Sicherheitskräfte und den Präsidenten - in Ägypten ist das seit Jahren Normalität. In diesem Ausnahmezustand sind Überwachung, Zensur, willkürliche Festnahmen und monatelange Haft ohne Anklage übliche Mittel geworden in dem, was die Regierung als Kampf gegen „Terroristen“ bezeichnet. Jetzt hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi diesen Ausnahmezustand überraschend aufgehoben. Ägypten sei eine „Oase der Sicherheit und Stabilität in der Region“ geworden, teilte Al-Sisi am Montagabend mit. Er hatte den Ausnahmezustand am 10. April 2017 verhängt, einen Tag nach den Anschlägen auf zwei christlich-koptische Kirchen in den Städten Tanta und Alexandria mit mehr als 40 Toten. 17 Mal wurde der Notstand seitdem verlängert, jeweils für weitere drei Monate.
GROSSBRITANNIEN
Wut und Zorn
London - Wenige Tage vor der Klimakonferenz COP26 in Glasgow kocht in Großbritannien eine Umweltdebatte hoch. Anlass ist die Weigerung des britischen Parlaments, die ungefilterte Ableitung von Abwasser in Meer und Flüsse zu verbieten. Zuvor hatte die Regierung erlaubt, dass Kläranlagen nicht vollständig behandeltes Abwasser entsorgen dürfen. Denn die notwendigen Chemikalien sind wegen des eklatanten Lastwagenfahrermangels nicht zu bekommen. Vergangenes Jahr wurde landesweit mehr als 400.000 Mal ungefiltertes Abwasser in Gewässer geleitet. Aktivisten zufolge wird deswegen in mehreren Gebieten vor allem im Südosten Großbritanniens vom Baden abgeraten. Nur 14 Prozent der britischen Flüsse wird derzeit ein ökologisch gesunder Status bescheinigt. In Glasgow diskutieren vom kommenden Sonntag (31. Oktober) an etwa 200 Staaten über die Einhaltung der Klimaziele von Paris.
NAHOST
Israel baut weiter
Tel Aviv - Trotz deutlicher Kritik der USA an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. 3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde am Mittwoch. Am Sonntag solle über die Genehmigung von rund 1000 Wohneinheiten für Palästinenser im Westjordanland beraten werden. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau deutlich kritisiert. Man sei „zutiefst besorgt“ angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price in Washington. „Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab.“ Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
USA
Abstriche
Washington - Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen seien seinen Plänen nach nun Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, sagten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.
EUROPÄISCHE UNION
Merkel-Abschied
Brüssel - Zu ihrem Abschied aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel neben viel anerkennenden Worten auch einige Geschenke bekommen. Nach Angaben von Diplomaten wurde bei einer kleinen Abschiedszeremonie am Freitagvormittag ein rund zweiminütiges Video mit Gipfelszenen aus den vergangenen 16 Jahren gezeigt. Merkel sei darin auch mit zahlreichen schon lange nicht mehr amtierenden Staats- und Regierungschefs zu sehen, hieß es. So zum Beispiel mit dem 2019 gestorbenen französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem früheren britischen Premierminister Tony Blair. EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte Merkel den Angaben zufolge beinahe überschwänglich: „Du bist ein Monument“, sagte der Belgier. Ein EU-Gipfel ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm. (dpa)
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