EUROPÄISCHE UNION
Eingreiftruppe
Brüssel - Deutschland hat gemeinsam mit vier weiteren Staaten eine neue Initiative für den Aufbau einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU gestartet. Das Konzept sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden. Konkret schlagen die fünf Länder dazu auch vor, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von „Koalitionen von Willigen“ zu ermöglichen. Dies würde insgesamt mehr Flexibilität ermöglichen und könnte die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen, heißt es in dem Konzeptpapier.
ITALIEN
Neue Bürgermeister
Rom - Der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri wird neuer Bürgermeister von Rom. Der frühere italienische Finanzminister setzte sich in der Stichwahl am Montag deutlich gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Enrico Michetti durch. Nach der Auszählung der meisten Bezirke kam Gualtieri (55) auf rund 60 Prozent der Stimmen. In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte der von den Rechts-Parteien Lega und Fratelli d‘Italia unterstützte Michetti knapp vorne gelegen. Damals scheiterte Amtsinhaberin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung klar. Fünf-Sterne-Chef und Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte warb dann bei der Stichwahl für Gualtieri. Bereits in der ersten Runde waren Mailand und Neapel an Mitte-Links gegangen. Die fünf einwohnerstärksten Städte des Landes werden damit künftig von Bürgermeistern von Mitte-Links regiert.
ISRAEL
Auszeichnung
Tel Aviv - Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat für seine Bemühungen um eine engere Kooperation zwischen den israelischen und den deutschen Streitkräften eine Medaille der Anerkennung in Israel erhalten. Die Auszeichnung wurde ihm von Generalstabschef Aviv Kochavi im Rahmen der internationalen Flugübung Blue Flag überreicht, wie die Armee am Dienstagmorgen mitteilte. Gerhartz habe sich für gemeinsame Trainingseinheiten und Projekte eingesetzt, sagte Kochavi demnach. Außerdem erhielt der Chef der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Amikam Norkin, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, wie es in der Mitteilung hieß. Er sei ihm für seinen Beitrag für die Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen verliehen worden.
RUSSLAND
Corona-Anstieg
Moskau - Angesichts immer neuer Höchststände bei den Corona-Zahlen in Russland sollen in der Hauptstadt Moskau Geschäfte und viele Freizeiteinrichtungen eine Woche lang schließen. Geöffnet bleiben sollen vom 28. Oktober bis 7. November aber Apotheken und Supermärkte, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin am Donnerstag in seinem Blog schrieb. Einkaufszentren, Kinos und Fitnessclubs bleiben demnach zu. Für diese Zeit gelten landesweit von Präsident Wladimir Putin verordnete arbeitsfreie Tage, um eine weitere schnelle Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Seit Wochen spitzt sich die Lage in Russland mit seinen 146 Millionen zu. Am Donnerstag wies die Statistik mit 1036 Corona-Toten innerhalb eines Tages einen neuen Höchststand aus.
GROSSBRITANNIEN
Toxische Kultur
London - Nach dem tödlichen Attentat auf den konservativen Abgeordneten David Amess wird zunehmend Kritik an einer toxischen politischen Kultur in Großbritannien laut. Unterhauspräsident Lindsay Hoyle forderte in einem Gastbeitrag im „Observer“ am Sonntag einen höflicheren und respektvolleren Umgang im politischen Diskurs. „Der Hass, der diese Angriffe antreibt, muss aufhören“, schrieb Hoyle. Der Konservative David Amess wurde am Freitag während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in dem Ort Leigh-on-Sea in der Grafschaft Essex von einem Angreifer erstochen. Ein 25 Jahre alter Mann wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Die Polizei geht von einem islamistisch-terroristischen Hintergrund aus.
TSCHECHIEN
Amtsunfähig?
Prag - Der tschechische Senatsausschuss für Verfassungsfragen hat sich dafür ausgesprochen, Präsident Milos Zeman aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Das teilte Vorsitzender des Gremiums, Zdenek Hraba, am Dienstag mit. Diesem Schritt müssten beide Kammern des Parlaments mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Befugnisse des 77-Jährigen würden dann vorübergehend auf den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat übergehen. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem 8. November gerechnet, wenn das neugewählte Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Zeman liegt seit dem 10. Oktober auf der Intensivstation des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag. Die Krise fällt mitten in die Verhandlungen über eine neue Regierung nach dem Sieg der Opposition bei der Abgeordnetenhauswahl Anfang Oktober. (dpa/wvg)
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