EUROPÄISCHE UNION
Polen will bleiben
Warschau - Polen will nach Angaben eines Regierungssprechers die EU nicht verlassen. „Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Portal „Wirtualna Poska“. Man wolle nicht den Weg Großbritanniens gehen, weil das für das Land nicht von Vorteil sei. Müller reagierte damit auf die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU infrage gestellt hatte. Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hatte sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.
JAPAN
Corona-Notstand
Tokio - Wegen der weiterhin schwierigen Corona-Lage verlängert Japan erneut den Notstand für Tokio und zahlreiche weitere Regionen. Die Regierung habe beschlossen, den für 19 der 47 Präfekturen des Landes verordneten Notstand bis zum 30. September beizubehalten, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag. Die betroffenen Regionen befänden sich nach wie vor in einer „schwierigen Lage“, sagte demnach der für die Corona-Maßnahmen zuständige Minister Yasutoshi Nishimura. Ministerpräsident Yoshihide Suga hatte in der vergangenen Woche nach monatelanger Kritik an seinem Umgang mit der Corona-Pandemie seinen Rückzug erklärt. Bei der Ende dieses Monats geplanten Neuwahl des Parteivorsitzes seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) will er nicht mehr kandidieren. Aufgrund der Parlamentsmehrheit der LDP übernimmt der Parteivorsitzende gewöhnlich auch das Amt des Ministerpräsidenten.
GUINEA
Militärputsch
Conakry - Die Anführer eines Militärputsches im westafrikanischen Guinea haben Regierungsmitgliedern am Montag untersagt, das Land zu verlassen. Die Mitglieder des Kabinetts, die einen Tag nach der Absetzung von Präsident Alpha Condé zusammengerufen wurden, sollten ihre Reisepässe und Dienstfahrzeuge abgeben, sagte der Anführer des Umsturzes, Mamady Doumbouya, in der Hauptstadt Conakry. Doumbouya, der Befehlshaber einer von Condé geschaffenen Elite-Militäreinheit, hob außerdem einen am Sonntag verhängten Stopp des Luftverkehrs sowie eine Ausgangssperre in Bergbaugebieten auf. Guinea ist einer der weltweit größten Lieferanten von Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Das Land beliefert alle wichtigen Weltmärkte, mit China einer seiner größten Abnehmer. Im Anschluss an die Sitzung fuhr Doumbouya in einem Militärkonvoy zum Zentralgefängnis Siruté in der Hauptstadt und veranlasste die Freilassung von vier Oppositionspolitikern, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Hunderte von Anhängern der Opposition feierten den Sturz Condés in den Straßen der Hauptstadt.
GROSSBRITANNIEN
Migrantenboote
London - Britische Patrouillen sollen Berichten zufolge Boote mit Migranten künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Experten halten die Zurückweisung von Booten ohne Kooperation der französischen Behörden jedoch in der Praxis kaum für umsetzbar. Die Taktik berge zu viele Gefahren angesichts der oft kaum seetüchtigen Boote, mit denen die Migranten unterwegs sind. Seit dem Brexit können britische Behörden illegal eingereiste Asylbewerber nicht mehr ohne weiteres an EU-Länder zurückgeben.
SLOWAKEI
Verbrechen an Juden
Bratislava - In der Slowakei hat sich die Regierung für antisemitische Vorschriften entschuldigt, mit denen während des Zweiten Weltkriegs die Enteignung und Entrechtung von Juden legitimiert wurde. Dort regierte damals ein von NS-Deutschland abhängiges Marionetten-Regime mit dem katholischen Priester Jozef Tiso als Staatschef. Das Vierparteien-Kabinett des heutigen konservativen Ministerpräsidenten Eduard Heger verabschiedete dazu am Mittwoch in der Hauptstadt Bratislava eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es: „Die Regierung der Slowakischen Republik betrachtet es als ihre moralische Pflicht, öffentlich die Verbrechen zu bedauern, derer sich die damalige Staatsmacht schuldig gemacht hat, insbesondere die Annahme jener schändlichen Verordnungen vom 9. September 1941, die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der jüdischen Mitbürger einschränkten.“ Diese als „Judenkodex“ bezeichneten Verordnungen schufen die Grundlage für die Deportation slowakischer Juden in deutsche Konzentrationslager. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurden rund 70.000 slowakische Juden in deutsche Vernichtungslager gebracht. Nur wenige überlebten. (dpa)
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