USA
Wahlrechtsreform
Philadelphia - Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts sind nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden ein „Angriff auf die Demokratie“. Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen wählten, warnte der Demokrat Biden am Dienstag. Er versprach, sich für eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts einzusetzen. In den USA ist das Wahlrecht, das von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zuhause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten.
MOLDAU
Annäherung
Chisinau - Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl hat die Ex-Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) sich klar für den proeuropäischen Kurs ihrer Präsidentin Maia Sandu ausgesprochen. Sandus Partei Aktion und Solidarität (PAS) kam nach Auszählung aller Stimmen auf knapp 53 Prozent und hat mit 63 von 101 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Die 49-Jährige gilt für viele Moldauer als Hoffnungsträgerin, wenn es darum geht, Korruption zu bekämpfen und die Beziehungen zur EU auszubauen. Nur 27 Prozent der Moldauer stimmten für die russlandfreundlichen Kommunisten und Sozialisten um Ex-Staatschef Igor Dodon. Die krisengeschüttelte Republik in Nachbarschaft zum EU-Land Rumänien ist seit Jahrzehnten zwischen Russland und Europa hin- und hergerissen.
BELARUS/LITAUEN
Asylverfahren
Vilnius - In Litauen hat das Parlament angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, und deren anderen Rechte eingeschränkt werden. Die am Dienstag verabschiedeten Änderungen wurden teils von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Die Regierung in Vilnius hält sie jedoch für notwendig, um die gespannte Lage an der Grenze zu Belarus unter Kontrolle zu bekommen. Das Kabinett hatte zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.
SPANIEN
Regierungsumbildung
Madrid - Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die größte Regierungsumbildung seit seinem Amtsantritt im Janaur 2020 vorgenommen. Die Regierung werde jünger und der Anteil der Frauen sei mit nun 63 Prozent höher als bisher (54 Prozent), sagte Sánchez. Es gehe vor allem darum, die „große Chance“ effektiv zu nutzen, die sich aus den EU-Hilfsmilliarden für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie ergebe. Die Zeitung „La Vanguardia“ sprach von einem politischen Erdbeben. Als wichtigster Wechsel galt der von Nadia Calviño auf den Posten der ersten Vize-Regierungschefin. Calviño ist damit als Wirtschaftsministerin auf diesem Posten die Nummer zwei der Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos.
NIEDERLANDE
Mordanschlag
Amsterdam - Der prominente niederländische Kriminal-Reporter Peter R. de Vries (64) ist knapp zehn Tage nach dem Mordanschlag auf ihn in Amsterdam seinen schweren Verletzungen erlegen. Das teilte die Familie am Donnerstag in Amsterdam mit. De Vries war am 6. Juli niedergeschossen worden. Kollegen und Politiker reagierten bestürzt auf den Tod des bekannten Reporters. Ein Mann hatte auf offener Straße mehrere Schüsse auf den Reporter abgegeben, als er ein TV-Studio verlassen hatte. Zwei Männer waren kurz nach der Tat festgenommen worden. Einer von ihnen soll der Schütze sein. Vieles deutet daraufhin, dass der Mord in Verbindung mit der Arbeit des Reporters steht. De Vries war aktuell Vertrauensperson des Kronzeugen eines großen Strafprozesses gegen eine Drogenbande.
EU/POLEN/UNGARN
Konsequenzen
Brüssel - Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen. Zu diesem Zweck wurden nun sogenannte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Sie könnten bis zu Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen. Im Fall von Ungarn geht es konkret um ein neues Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. (dpa/wvg)
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