POLEN
Tusk übernimmt Opposition
Warschau - Polens größte Oppositionspartei hat den einstigen EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk erneut an ihre Spitze geholt. Der 64-Jährige gilt als der wichtigste Gegenspieler von Jaroslaw Kaczynski, der am Samstag bei einem Parteitag als Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS wiedergewählt wurde. Der Parteikonvent der liberalkonservativen Bürgerplattform wählte Tusk zum Vize-Vorsitzenden - damit übt er kommissarisch das Amt des Parteichefs aus. Tusk war von 2007 bis 2014 Polens Ministerpräsident. In dieser Zeit bildete sich ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel heraus. Polen war dem Westen zugewandt, wurde in Berlin, Brüssel und Washington als wichtiger Partner gesehen.
ISRAEL
Herzog vereidigt
Jerusalem - Israels neuer Präsident Izchak Herzog ist am Mittwoch im Parlament in Jerusalem vereidigt worden. Der 60-Jährige rief zur Einheit zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen auf und versprach ein Präsident für alle zu sein. Er war Anfang Juni von der Knesset mit klarer Mehrheit gewählt worden. Herzog führte von 2013 bis 2017 die Arbeitspartei. 2018 wurde er Vorsitzender der Hilfsorganisation Jewish Agency, die unter anderem für die Einwanderung nach Israel zuständig ist. Herzogs Vater Chaim war bereits Staatspräsident gewesen. Geboren wurde Izchak Herzog 1960 in der Mittelmeerstadt Tel Aviv. Sein Vater hatte im Zweiten Weltkrieg als Offizier in der britischen Armee gekämpft, er war an der Invasion in der Normandie sowie der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen beteiligt.
LETTLAND
Gedenken an Holocaust
Riga - Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat bei einer Gedenkveranstaltung an die vor 80 Jahren in dem baltischen EU-Land ermordeten Juden erinnert. Die vielen tausend jüdische Bürger, die Lettland während des Holocaust verloren hat, seien ein „großer Verlust“ für das ganze Land gewesen, sagte er am Sonntag in Riga. Regierungschef Krisjanis Karins betonte: „Wir beugen unsere Köpfe vor den Opfern und ehren diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens ihre Mitbürger gerettet haben. Wir müssen alles tun, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen“. Lettland gedenkt am 4. Juli der etwa 70.000 lettischen Juden, die während des Zweiten Weltkriegs von den Nationalsozialisten und einheimischen Helfern ermordet wurden. Kurz nach der deutschen Besatzung Lettlands nahm an diesem Tag die systematische Vernichtung von Juden ihren Anfang - zunächst in Riga und später auch in anderen Städten.
SÜDAFRIKA
Zuma in Haft
Johannesburg - Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma hat in der Nacht zum Donnerstag eine Haftstrafe angetreten. Nach Polizeiangaben befindet sich der 79-Jährige im EstCourt Correctional Centre in KwaZulu-Natal, einer Provinz an der Ostküste des Landes. Er habe entschieden, sich der Polizei zu stellen, teilte die Zuma-Stiftung mit. Ihr Vater sei guter Laune und habe auf dem Weg ins Gefängnis gelacht, schrieb Zumas Tochter Dudu Zuma-Sambudla auf Twitter. Zuma war in der vergangenen Woche wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung vom Verfassungsgericht zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt.
SCHWEDEN
Löfven wieder im Amt
Stockholm - Stefan Löfven ist neun Tage nach seinem Rücktritt in Folge eines Misstrauensvotums erneut zum Ministerpräsidenten von Schweden gewählt worden. Der Sozialdemokrat erhielt bei einer Abstimmung im schwedischen Parlament am Mittwoch die nötige Unterstützung für das politische Spitzenamt. Er kann nun erneut eine rot-grüne Minderheitsregierung aufstellen. Löfven kam dabei zugute, dass er keine eigene Mehrheit an Ja-Stimmen benötigte - vielmehr reichte ihm, dass keine Mehrheit der 349 Abgeordneten gegen ihn votierte. 116 Abgeordnete stimmten schließlich für ihn, 60 enthielten sich, während sich 173 gegen ihn aussprachen - 175 Nein-Stimmen wären notwendig gewesen, um seinen erneuten Weg ins Amt des Regierungschefs zu verhindern.
UNGARN
Schlechte Presse
Berlin - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Seit Viktor Orban und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin.“ Die Liste umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Neben Orban ebenfalls neu aufgeführt ist der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. (dpa)
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